erst Sachen in Unordnung bringen, Schublade aufreißen, darin rummöhlen und nichts in Ordnung bringen. Tun Sie es doch einfach! Sie haben ja auch Kommunalvertreter.
Und nein, auch für die Kommunen war es keine schöne Zeit unter Rot-Rot. Ich kann mich daran noch gut erinnern. Das, was Sie getan haben, ist, die Mindestfinanzgarantie abzuschaffen. Das heißt, Sie haben eigentlich,
Sie haben im letzten Jahr Ihrer Koalition den größten Schuldenberg aufgetürmt, den es jemals in der Geschichte des Landes gegeben hat. Hören Sie doch mit den Märchen auf! Das können Sie hier doch nicht erzählen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Ralph Weber, AfD – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Meine Damen, meine Herren, heute kommen Sie ja noch mit dem Vorschlag, einfach mal darüber zu reden, ob wir irgendwelche Prozentzahlen in der Verteilung zwischen Ländern und Städten ändern. Da kommen Sie heute irgendwo mit und sagen, Sie möchten gern ein...
Sehr gut, beim Nachtragshaushalt. Da gehört es auch hin, Frau Kollegin Oldenburg. Das ist wie immer ganz einfach bei der LINKEN: Man druckt einfach Geld.
die größte Axt, die wir jemals an die kommunale Ebene angelegt haben, gerade an die kleinen Gemeinden, war das Streichen der Mindestfinanzgarantie, Frau Kollegin Oldenburg. Dem müssen Sie sich einfach mal stellen, und das haben Sie hier damals durchgesetzt. Und wir machen jetzt in mühevoller Kleinarbeit in jeder FAGNovellierung nichts anderes,
als darüber nachzudenken, wie können wir eigentlich kommunal das Leben in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter gestalten.
Das geht sogar so weit, zur Klausurtagung des Städte- und Gemeindetages werden Sie ja nicht mal mehr eingeladen. Da lädt man nur noch SPD und CDU ein. Ja, warum denn? Weil wir die Einzigen sind, die was tun, Frau Kollegin Rösler. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben!
Ich hätte Ihnen ernsthaft empfohlen, heute mit Ihren kommunalpolitischen Weissagungen hier aufzutauchen und zu sagen, was kriegt man eigentlich, wenn man bei der Kommunalwahl DIE LINKE wählt? Ich habe drei Punkte angesprochen. Die drei Punkte finde ich mehr als peinlich. Und wir haben an dem gleichen Tag auch noch Europawahl. Und dann sagen Sie den Leuten bitte, für welches Europa stehen Sie denn: Für das Europa von Frau Wagenknecht mit lauter Nationalstaaten, hochgezogenen Grenzen – wo ich mich manchmal frage, ist die eigentlich noch in der richtigen Partei – oder stehen Sie für das Europa, zum Beispiel eines André Brie, den ich hier im Landtag erlebt habe? Für welches Europa stehen
Sie? Sagen Sie das! Ich habe heute darauf gewartet, dass Sie uns das sagen. Das haben Sie nicht getan.
Das Ergebnis war ganz klar und es stand eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung, wie sieht es im Wahljahr 2019 aus. Dazu haben Sie de facto nichts gesagt, deshalb muss ich Ihnen heute bescheinigen, die Aktuelle Stunde ist für Sie komplett in die Hose gegangen. Sie haben nicht die Chance genutzt, Ihre eigenen Konzepte hier vorzulegen. Sie haben Generalabwasch gegenüber der Regierung und der Koalition gemacht, der auch noch nach hinten losging. Und deshalb, meine Damen und Herren von den LINKEN, machen Sie nächstens Ihre Hausaufgaben, dann beantragen Sie eine Aktuelle Stunde und dann reden wir darüber, was linke Politik in diesem Land ist! – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Nikolaus Kramer, AfD, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)