Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 23 zusätzlichen Stellen decken den Bedarf an Richtern und Staatsanwälten schon jetzt nicht. Altverfahren können nicht abgebaut werden, Gerichtsverfahren werden sich zwar etwas verkürzen, aber wir werden weiterhin in den Berichten des Bürgerbeauftragten von überlangen Gerichtsverfahren zu lesen haben. Der Rechtsstaat in MecklenburgVorpommern wird weiterhin nur auf Kante gefahren. Wenn ich dann noch bedenke, dass 150 Polizisten mehr ermitteln, Straftaten nachgehen, dann bleibt es natürlich nicht ohne Folgen auch für Richter und Staatsanwälte. Auch diese müssen dann mehr ermitteln, werden mehr Verfahren auf den Tisch bekommen. Doch das spielt in Ihrer Rechnung keine Rolle. Sie stopfen nur halbherzig die Löcher.
Aber Ihre Rechnung, sehr geehrte Damen und Herren, wird noch viel schlimmer. Ihr Pakt für innere Sicherheit macht an den Mauern der Haftanstalten in diesem Land halt. Der Strafvollzug kommt in Ihrem Pakt für Sicherheit überhaupt nicht vor, Strafvollzug hat nach Ihrem Verständnis also nichts mit Sicherheit zu tun. Das sehen wir deutlich anders. Hier werden die Gefangenen auf ein straffreies Leben nach der Haft vorbereitet, „Resozialisation“ ist das große Stichwort, was bei Ihnen anscheinend keine Rolle spielt.
Die Personalsituation ist in den Haftanstalten sehr angespannt, das hat nicht nur mit einem verfehlten Organisationskonzept und dem hohen Krankenstand zu tun, die Personalausstattung ist aus unserer Sicht deutlich zu gering. Ich warne, das Problem als Räuberpistole abzutun, nur, weil der Stein in der Sache durch einen Gefangenen ins Rollen gebracht wurde. Wir gehen hier mit nichts in den Landtag, was uns Gewerkschaften oder Personalräte nicht bestätigt hätten. Das möchte ich an dieser Stelle klarstellen.
Deshalb haben wir den entsprechenden Änderungsantrag zu genau diesen Forderungen vorgesehen. Wir fordern 30 zusätzliche Stellen für den allgemeinen Vollzugsdienst und 8 zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter. Außerdem wird es Zeit, dass endlich die Ungleichbehandlung von Polizei und Strafvollzugsdienst abgeschafft wird. Nicht irgendwann, Herr Liskow, sondern jetzt. Wir müssen ganz dringend nachbessern!
Da sind wir nahtlos beim dritten Thema. Und wieder geht es um Geld, um sehr viel Geld, und um ein Gesetz, was scheinbar auf wackligen Füßen steht. Es ist das Kindertagesförderungsgesetz, was heute in Zweiter Lesung verabschiedet wird. Es sieht vor, dass für Geschwister ab dem 01.01.2019, also in 19 Tagen, keine Elternbeiträge mehr gezahlt werden sollen. Es ist der Einstieg in die kostenfreie Kita. Das ist an sich eine gute Sache, aber ist die kostenfreie Kita wirklich sicher? Können sich Eltern darauf verlassen?
Vor zwölf Stunden erlebten wir, dass Sie, werte Kollegen der SPD, dem Steuerzahler mal eben so im Vorbeigehen 6,2 Millionen Euro aus dem Pott namens Strategiefonds nahmen. Was ist geschehen? Wir mussten gestern Abend aus der Presse erfahren – den normalen Weg hat die SPD trotz monatelanger Beratung hier im Landtag nicht für notwendig erachtet –, dass 6,2 Millionen Euro aus dem Pott gezogen wurden. Dass die Eltern entlastet werden, versprechen Sie als SPD und CDU seit Jahrzehnten und haben es in unzähligen Pressemitteilungen tausendfach verkauft. Seit Jahrzehnten arbeiten Sie an diesem Gesetzentwurf.
ganz einfach, weil die Landesfinanzierung zu gering ist, zumal im KiföG richtigerweise die Anlehnung der Bezahlung an die Tariflöhne niedergeschrieben ist. Es gibt keine neuen unvorhergesehenen Umstände.
Jetzt, also gestern vor zwölf Stunden, greifen Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die Taschen der Steuerzahler und ziehen mal eben so 6,2 Millionen Euro raus.
Und die Gefahr bei einer solchen Kurzschlussreaktion ist immer, dass Sie hier seriös gearbeitet haben.
(Christian Brade, SPD: Da klatscht einer von der AfD. Da würde ich mir mal Gedanken machen! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Es stellt sich doch angesichts Ihres überhasteten Handelns die Frage, wie belastbar sind denn überhaupt diese Zahlen? Stehen Sie nächstes Jahr wieder hier im Rahmen der Haushaltsberatungen und merken dann plötzlich, huch, das Geld für die kostenfreie Kita reicht dann doch nicht? Sagen wir den Eltern dann, tut uns leid, aber wir haben uns verrechnet,
die kostenfreie Kita kommt doch nicht? Versprechen Sie dann weiterhin jahrzehntelang die Kostenfreiheit der Kita? Was ist das für ein Zeichen an unsere Familien in unserem Land?
Wir als Linksfraktion sind nur fassungslos und fragen besorgt: Können Sie nicht rechnen, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen der SPD?
Dieses Vorgehen von Ihnen, liebe SPD, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer verantwortungsvollen Familienpolitik und Sozialpolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu tun.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christoph Grimm, AfD – Zuruf von Christian Brade, SPD)
Dass ich das ausgerechnet der SPD-Fraktion vorwerfen muss, ist dabei schon traurig. Dabei haben die Menschen 2016
auf Sie gesetzt und Ihnen ihre Stimme gegeben. Fakt ist, Ihre Umfragewerte, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, gehen nach unten.
Es sieht ganz danach aus, dass eine solche Unzulänglichkeit auch für die Bevölkerung, für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar wird.
Es gibt viel für Sie zu tun, Herrschaften. Machen wir uns dran! Stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu!