Man versucht immer, das Theater mit einem Känguru zu vergleichen, das mit einem leeren Beutel die größten Sprünge machen muss. Das funktioniert nicht. Ge
rade die Regierungsfraktionen, denke ich mal, sind gefordert. Wir haben hier viel über Symptome geredet, aber die Ursache ist, eigentlich ist zu wenig Geld im Topf.
Dem muss am Ende des Tages Abhilfe geschaffen werden, dem Umstand. Darauf müssen wir hinarbeiten, wenn wir dem Theater wieder zu altem Glanz verhelfen wollen, wie es auch der Chef des Schweriner Theatervereins gesagt hat. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber, wie gesagt, das Theater selbst ist da zunächst auch gefordert. Die Hausspitze muss sagen, was sie künstlerisch will, und dann müssen wir am Ende des Tages gucken, was es kostet.
Dann sind wir wieder bei dem Thema, das ich schon andeutete: Wir haben nur so viel Theater, wie wir wollen und wie wir uns leisten wollen.
Ich denke, wenn wir jetzt dahin kommen, dass in dem Haus wieder miteinander gesprochen wird, dass auch wieder an dem künstlerischen Konzept gearbeitet wird, dann haben wir sehr, sehr viel erreicht, aber ich weiß noch nicht, ob wir das jetzt schon geschafft haben. In diesem Sinne möchte ich noch mal appellieren, dass das Thema jeder für sich mit nach Hause nimmt.
Und, Herr Brade, das, was Sie geäußert haben, das war am wenigsten hilfreich von allem, was wir hier heute gehört haben.
Das muss ich mal zu meinem tiefsten Bedauern feststellen. Gerade Sie in der Regierungsverantwortung – da hätte ich ein bisschen mehr erwartet. Gerade auch das Ressort des Bildungs- und Kultusministeriums, das der SPD gehört – da, denke ich mal, war das kein hilfreicher Beitrag. Da fand ich Herrn Ehlers schon besser, aber die letzte Konsequenz, dass Geld hier im Land in die Hand genommen werden muss, um den Umständen abhelfen zu können, fehlte auch hier.
Also wir sind auf der Ebene der Symptome, wir müssen in die Ursachen rein, sonst wird das nichts. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2865. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2865 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE,
Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU, AfD, Freie Wähler/BMV und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, auf Drucksache 7/2990 liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV zum Thema „Erdgaspipeline Nord Stream II“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 21 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Sicherungssysteme für Landwirtschaftsunternehmen zum Ausgleich von Witterungs-, Seuchen- und Marktrisiken unterstützen, auf Drucksache 7/2912.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Sicherungssysteme für Landwirtschafts- unternehmen zum Ausgleich von Witterungs-, Seuchen- und Marktrisiken unterstützen – Drucksache 7/2912 –
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Die Landwirtschaft besitzt als Produktionszweig unter freiem Himmel ein gewisses Berufsrisiko. Landwirtschaftsbetriebe sind wirtschaftende Unternehmen und der Umgang mit produktions- und marktbedingten Risiken ist eine der wichtigsten Aufgaben eines landwirtschaftlichen Unternehmers. Daher sind Absicherungen gegen klima-, seuchen- und marktbedingte Risiken von enormer Wichtigkeit. Auch mir, selbst Landwirt, wurde in diesem Jahr deutlich, wie wichtig ein umfassendes Risikomanagement zur Krisenvorsorge ist.
Meine Fraktion ist seit Langem der Auffassung, dass wir wirtschaftliche Lösungen zur Absicherung von diesen Risiken brauchen. AfD und DIE LINKE haben jüngst die Einführung einer steuerfreien Risikorücklage für Landwirte gefordert. Dies, meine Damen und Herren, ist aber nur ein Instrument, welches der Bundesrat bereits im Juni 2016 empfohlen hat. Damals hieß es, dass die Stärkung des betrieblichen Risikomanagements durch eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Agrarbetriebe leisten kann. Dies hat die Bundesregierung leider bis heute abgelehnt.
In der Forstwirtschaft gibt es die Risikoausgleichsrücklage bereits seit 1969. Sie wird aber mangels Attraktivität kaum genutzt. Agrarökonomen sehen das Problem darin, dass es als ein rein steuerliches Instrument ausgestaltet werden soll. Auch aus diesem Grund haben wir seinerzeit die Anträge der Opposition abgelehnt. Schon damals habe ich unsere heutige Initiative angekündigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ziel sind wir uns weitestgehend einig. Wir sind der Auffassung, dass den Landwirten mehrere Instrumente zur Absicherung gegen Risiken durch Wetterextreme an die Hand gege
ben werden müssen. Die Landwirte müssen Zugriff auf andere Möglichkeiten haben, um so Vorsorge betreiben zu können. Dazu gehören beispielsweise eine Mehrgefahrenversicherung und eine niedrigere Versicherungssteuer, damit sich mehr Landwirte gegen Klimaschäden und andere Gefahren versichern können.
Eine Unterstützung des Bundes für die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung ist notwendig. Dabei sollte es sich um eine kombinierte Versicherung für die Landwirte, die bei witterungsbedingten Ertragsausfällen greift, handeln. In Deutschland gibt es derzeit nur Versicherungsschutz gegen Hagel, Sturm und Starkregen. Bei Dürre und Frost treten aber großflächige Schäden auf, deshalb müssten Versicherer hohe Prämien verlangen. In vielen Staaten wird das Problem gelöst, indem der Staat einen Teil der Kosten übernimmt, teilweise mit finanzieller Unterstützung der EU.
Derzeit schließen nur wenige Landwirte eine Versicherung ab. Vielen ist die Prämie zu teuer. So sind in Deutschland weniger als 0,1 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche gegen Trockenheit versichert. In anderen EU-Ländern profitieren Landwirte von hohen Versicherungssubventionen. Dort werden die Prämien aus nationalen und EU-Mitteln in Höhe von 50 bis teilweise sogar 70 Prozent gefördert. Dies muss in Zukunft für deutsche Landwirte auch möglich sein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu haben.
Aus diesem Grund hat sich die EU-Kommission in den laufenden Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik für den Ausbau einer staatlich geförderten Versicherungslösung ausgesprochen. Diese Vorschläge können wir seitens der CDU-Fraktion nur ausdrücklich unterstützen. So spricht sich schon heute die Mehrheit der Bundesländer für einen moderaten Einstieg in die Förderung aus. Nur damit können Versicherungsangebote zu wirtschaftlich tragfähigen Kosten zum Tragen kommen.
Aktuell haben die Agrarminister den Bund aufgefordert, eine Studie zu erarbeiten, welche die unterschiedlichen Varianten der Versicherungslösungen mit und ohne staatliche Bezuschussung untersuchen soll. Gerade hinsichtlich der Versicherungsprämie gilt es, unterschiedliche Modelle zu analysieren. Inwieweit könnte ein Selbstbehalt die Prämienansprüche verringern? Wie hoch müssen Selbstbehalte sein, damit der Landwirt nicht den Anreiz zur Schadensbegrenzung verliert?
Oder wie hoch müssen Selbstbehalte sein, damit sich die Anzahl der Versicherungsfälle und somit die Schadensregulierungskosten im Rahmen bewegen? Derzeit schlagen Ökonomen anstelle der hektarbezogenen Versicherung eine Versicherungssumme für die gesamte Marktfläche des Betriebes vor. Ziel ist hierbei, lediglich einen Schadensausgleich ab einem gesamtbetrieblichen Schaden von über 15 bis teilweise 20 Prozent zu regulieren. Nur so kann eine Mehrgefahrenversicherung sowohl für den Anbieter als auch für den Versicherungsnehmer und für den Staat ein tragfähiges Instrument darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mehrgefahrenversicherung würde derzeit der Versicherungssteuer unterliegen. Um die Belastungen für den Versiche
rungsnehmer zu senken, sollte darauf verzichtet werden. Im Interesse der Landwirtschaftsunternehmen, der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land fordere ich Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich kann Widerspruch weder sehen noch hören, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten in Vertretung für den Minister für Landwirtschaft und Umwelt der Finanzminister. Herr Brodkorb, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dies ist ein ausgesprochen wichtiges und interessantes Thema.
alle augenscheinlich zur Kenntnis nehmen können, was so etwas für Folgen haben kann. Ich darf noch mal betonen, ich habe das jedenfalls so interpretiert, dass die Beschlüsse, die gefasst wurden, um auch als Mecklenburg-Vorpommern sich an der Dürrehilfe zu beteiligen, aus tiefster Überzeugung deshalb erfolgt sind, weil genau für solche Situationen der Staat mal erfunden wurde. Das ist eine Solidargemeinschaft, die hilft, wenn Einzelne in besondere Lagen geraten, und das ist mit der Dürre in diesem Jahr ohne Zweifel der Fall gewesen.
Allein, mein Kollege Backhaus hat mir aufgetragen, darauf hinzuweisen, Herr Kliewe, dass Landwirte Unternehmer sind wie andere Unternehmer auch und die Risiken, denen sie unterliegen, zunächst mal privat selber zu tragen haben, wie das bei anderen Unternehmerinnen und Unternehmern auch der Fall ist.
In Ihrer Rede, so habe ich das ein bisschen interpretiert, ging das ein wenig in Aspekten in eine andere Richtung, und das sieht der Landwirtschaftsminister zunächst mal grundsätzlich so, wie ich das gesagt habe. Das ist die Idee der sozialen Marktwirtschaft, dass man auch Verantwortung für sein Unternehmen trägt.
Trotzdem ist es unzweifelhaft richtig, was Sie sagen, dass wir in Deutschland im Moment die Situation haben, dass sich die Landwirte für bestimmte Schadensfälle nicht versichern können, und das Problem haben Sie auch sehr plastisch beschrieben. Ich würde es auch noch mal gerne zuspitzen, worin das Problem besteht. Ein Landwirt kann sich so was nur leisten, wenn die Prämien auch betriebswirtschaftlich realistisch abbildbar sind.