Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regulierungskammer zukunftssicher aufstellen, der Antrag der Regierungsfraktionen. Der Minister hat, denke ich, gerade eindrucksvoll dazu gesprochen, warum das sinnvoll ist. Die Anzahl der Verfahren, die durchgeführt worden sind mit nur drei Mitarbeitern, bestätigt, denke ich, dass wir hier einen richtigen Schritt gehen, dass wir diesen Ministererlass zu einer gesetzlichen Grundlage machen. Und die Anzahl der verschiedensten Kooperationsanfragen bestätigt uns, denke ich, auf diesem Weg.
Ich möchte eigentlich gar nicht viel weiter zum Antrag sprechen, sondern noch kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen. Ich kann mich bei der Fraktion DIE LINKE nur bedanken für diesen tollen Änderungsantrag, der unseren Antrag noch ein wenig besser macht. Von daher wird die Koalitionsfraktion dem Antrag zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, das stimmt mich natürlich freudig, dass Sie unserem Antrag zustimmen. War das gestern doch zu viel Glögg, gestern Abend? Ich hoffe nicht.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Das verstehe ich jetzt nicht. Kann man Ihren Anträgen nur besoffen zustimmen, oder was?)
Okay, kommen wir also zum Thema, meine Vorredner haben ja bereits einiges gesagt zur Rolle und Bedeutung der Regulierungskammer. Deshalb möchten wir aber trotzdem noch mal gern über die Personalausstattung sprechen. Im Zuge der Vorbereitung auf die heutige Debatte haben wir uns die Unterlagen des Landtages Schleswig-Holstein mal angesehen, denn dort ist die Diskussion über die Beendigung der Organleihe auch in vollem Gange. Eine öffentliche Anhörung wurde durchgeführt und unter anderem hat auch unsere Regulierungskammer daran teilgenommen. Das Thema Personalausstattung stand ebenfalls auf der Tagesordnung und die Frage, wie viele Personalstellen in Schleswig-Holstein eingeplant werden müssten. Daraufhin lautete der Hinweis unserer Regulierungskammer 6. Zum Vergleich: Wir haben 3,5 Stellen. Von daher sieht man schon, wie unterschiedlich da offensichtlich dann doch die Bedarfe gesehen werden.
Wir haben uns die Mühe gemacht, auch in anderen Ländern nachzufragen, wie viele Stellen dort für Regulierungsaufgaben eingeplant sind. In Hessen sind es 7, in NRW 8,5, in Sachsen-Anhalt 6 – wobei eine Stelle jetzt nicht hauptsächlich mit Regulierungsaufgaben betreut ist, also sagen wir mal lieber 5 –, in Thüringen sind es laut Gesetz mindestens 4 Stellen. Da wird allerdings schon im Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, auch bei Bedarf aufzustocken. In Niedersachsen sind es 6 Stellen.
Die Unterschiede in der personellen Ausstattung sind, wie Sie sehen, erheblich. Natürlich muss man immer berücksichtigen, dass einige Länder einfach deutlich größer sind, mit mehr Verfahren, mit mehr Netzbetreibern, jeweils auch unterschiedlichen Aufgaben. Aber genau deshalb beinhaltet unser Änderungsantrag ja auch einen Prüfauftrag, denn klar ist doch, dass nach dem Beschluss des Landtages und nach der Besetzung der Stellen durch die Novellierung der Anreizregulierung weitere Aufgaben on top kamen, und die konnten damals bei der Planung noch nicht berücksichtigt werden. Stimmen also die übertragenen Aufgaben noch mit den eingeplanten Personalstellen überein, das ist die Frage, die wir uns stellen müssen, und inwieweit die 3,5 Stellen noch eine schlagkräftige Truppe sind, die über die Grundaufgaben hinaus noch andere inhaltliche Aufgaben erledigen kann.
Die Frage nach den Personalstellen stellt sich umso mehr, wenn wir darüber nachdenken, auch länderübergreifend Regulierungsaufgaben wahrzunehmen. Meine Fraktion hält das unter den Bedingungen, die im Antrag formuliert sind, für durchaus sinnvoll. Aber wie gesagt, die Personalfrage stellt sich dann eben noch einmal anders. Das sind also insgesamt alles Fragen, die wir beantworten müssen, wenn wir darüber reden, die Regulierungskammer zukunftssicher aufzustellen. Diese Debatte ohne die Frage nach Personal zu führen, wäre also nicht richtig.
Deshalb müssen wir diesen Auftrag der Landesregierung mitgeben, damit wir im Energieausschuss, wenn dann die Vorschläge der Regierung unterbreitet werden, auch darüber beraten können. Zeitlich wäre dies ebenfalls notwendig. Ich bin mir sicher, dass der Energieminister mit dem Kopf nickt, wenn ich behaupte, dass es absolut nicht einfach ist, Personal für die Stellen in der Regulierungskammer zu finden. Auch das ist ein Kraftakt, der ebenfalls Zeit benötigt. Deshalb müssen wir uns rechtzeitig einen Kopf machen.
So, jetzt könnte man sicherlich noch einiges zur Finanzierung sagen, aber ich glaube, das wissen Sie genauso gut wie wir, dass ein Aufwuchs an Personalstellen jetzt in der Regulierungskammer kein Loch – weder in den Haushalt noch in den Strategiefonds – reißen wird, denn die Personalstellen bei der Regulierungskammer sind gebührenfinanziert. Von daher wird der minimale Aufwuchs bei Sachkosten, Reisekosten und so weiter dem Landeshaushalt sicherlich nicht die Füße wegreißen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass Sie unserem Vorschlag zustimmen, damit wir einen umfassenden Blick auf die Zukunft der Regulierungskammer werfen können und dabei nichts ausklammern. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2977 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2977 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2911 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktio
nen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2911 mit den Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der ‚Deutsche Post DHL Group‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der „Deutsche Post DHL Group“ in Mecklenburg-Vorpommern
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass meine Fraktion sich im Landtag um den Themenkreis „gute Arbeit“ kümmert, dürfte mittlerweile niemanden mehr überraschen. Aber warum wir für die letzte Sitzung des Landtages in diesem Jahr nun ausgerechnet die Situation der Beschäftigten bei der Deutschen Post aufrufen wollen, das will ich Ihnen in den kommenden Minuten gern erklären.
Wie Sie vermutlich alle wissen, wurde die Post in den 90er-Jahren privatisiert, und damit wurden aus einem vormals öffentlichen Unternehmen, das die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherstellte, mit der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG drei profitorientierte Global Player. Dies hatte Folgen sowohl für die Versorgung der Postkunden mit Postdienstleistungen als auch natürlich für die Beschäftigten. So wurden 8.000 der vormals 21.000 Postfilialen bundesweit geschlossen. Die Zahl der Briefkästen verringerte sich nach der Privatisierung bundesweit von 140.000 innerhalb von sechs Jahren auf 108.000. Die klassische Postfiliale, wie man sie zuweilen noch in Fernsehfilmen sieht, gibt es inzwischen gar nicht mehr. Stattdessen findet man 13.000 Agenturen in diversen Supermärkten, Kiosken oder Postbankfilialen.
Gern hätte ich Ihnen auch konkrete Zahlen für unser Land präsentiert. Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung wurde jedoch in weiten Teilen mit dem Standardsatz, der Landesregierung liege kein entsprechendes Datenmaterial vor, beantwortet.
Für die Beschäftigten brachte die Privatisierung vor allem Arbeitsplatzverluste und einen harten Wettbewerb mit den neu gegründeten Konkurrenzunternehmen mit sich. Hatte die Deutsche Bundespost 1994 in unserem Land noch 12.808 Beschäftigte, so sind es aktuell im gesamten Wirtschaftszweig Post-, Kurier- und Expressdienste noch 6.920, die sich auf 53 verschiedene Unternehmen
verteilen. Der Median der Bruttoarbeitsentgelte ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken, allein zwischen 2011 und 2017 von 3.191 Euro auf nur noch 2.270 Euro. Das sind fast 30 Prozent weniger.
Nun ist Wettbewerb nicht per se etwas Schlechtes. Allerdings mussten die Kolleginnen und Kollegen der Post, wie Ihnen anhand der gerade genannten Zahlen klargeworden sein dürfte, die Erfahrung machen, dass er vielfach auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Darum ging es zuletzt beispielsweise auch 2015, als Tausende Postbeschäftigte im ganzen Land in einen Streik eintraten. Seinerzeit war die Deutsche Post AG gerade dabei, 49 neue Gesellschaften mit dem Namen DHL Delivery zu gründen, in die seitdem mehr als 10.000 Kolleginnen und Kollegen bundesweit wechselten.
In den Arbeitskampf traten die Kolleginnen und Kollegen auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie befürchteten, dass die Änderung der Strukturen die Arbeit für ihre Betriebsräte und Gewerkschaften weiter erschweren würde. Darüber hinaus sahen sie die Gefahr, dass ihre verhältnismäßig guten, tariflich abgesicherten Beschäftigungs- und Entgeltbedingungen bei der Post weiter unter Druck geraten könnten. Heute muss man feststellen, dass sie recht behalten haben. Die Befürchtungen von damals sind eingetreten, befristet Beschäftigte wurden nur noch in den neuen Tochterunternehmen eingestellt. Wer bei Delivery landete, arbeitete fortan zu je nach Region um 20 bis 25 Prozent abgesenkten Löhnen. Die Regelungen zu Urlaub, Sonderzahlungen oder Wochenarbeitszeiten sind nicht nur anders, sondern in der Regel schlechter.
Unternehmensseitig rechtfertigte man diese Maßnahme seinerzeit mit der dringenden Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Tatsächlich aber hatte die Deutsche Post AG als weltweiter Branchenführer im Geschäftsjahr zuvor 56,6 Milliarden Euro Umsatz und einen Gewinn von 3 Milliarden Euro gemacht. Dennoch wurde die Umstrukturierung durchgezogen und der Streik verlief in diesem Punkt leider erfolglos.
In diesem Frühjahr nun verkündete die Deutsche Post AG erneut Planungen für einen Konzernumbau. Nun sollen wiederum Beschäftigte der Post AG als auch des 2015 gerade erst ausgegründeten Tochterunternehmens DHL Delivery in einem neuen Gemeinschaftsbetrieb zusammenarbeiten. Auf den ersten Blick könnte man jetzt meinen, das sei doch gut. Es wäre ja möglich, dass man unternehmensseitig erkannt hat, dass man danebenlag, die gewünschten Effekte nicht eingetreten sind und dass sich nun gewerkschaftsseitig die Chance böte, die Dinge auch tarifvertraglich wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings gestaltet sich Letzteres schwierig, denn das Unternehmen plant offenbar nicht, die Doppelstruktur im Bereich der Zustellung aufzulösen. Wie es derzeit aussieht, soll es wohl dabei bleiben, die Beschäftigten in verschiedenen Unternehmen anzustellen, um dann weiterhin mit unterschiedlichen Tarifverträgen für die gleiche Arbeit agieren zu können.
Besser wäre natürlich, die Beschäftigten der DHL Delivery GmbHs wieder in die Tarifverträge der Deutschen Post zu integrieren. Das wäre auch wirtschaftlich durchaus vertretbar, steht die Deutsche Post AG doch auch 2018 gut da. Dass dennoch eine Gewinnwarnung ausgesprochen wurde, hat mit der Strategie des Vorstandes zu tun, im Jahr 2020 5 Milliarden Euro Gewinn zu machen, und diesem Ziel wird offenbar alles untergeordnet.
Das eigentliche Problem daran ist, dass all diese Dinge ja nicht in irgendeiner Würstchenbude passieren, sondern in einem ehemaligen Staatsunternehmen, an dem die Bundesrepublik über die KfW nach wie vor mit 20,6 Prozent als Anteilseigner beteiligt ist. Unsere Bundestagsfraktion hat daher die Bundesregierung in den letzten Jahren auch mehrfach daran erinnert, dass daraus auch eine Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Postbeschäftigten erwächst. Wenn sie nachgefragt hat, erhielt sie zumeist wohlklingende Antworten – etwas, das wir ja auch von unserer Landesregierung durchaus gut kennen. So wurde unter anderem ausgeführt, dem Bund sei es ein sehr wichtiges Anliegen, dass die Unternehmen, an denen er direkt oder indirekt beteiligt ist, eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik machen.
Daraufhin gefragt nach der Rolle der Bundesvertreter im Aufsichtsrat, lautete die Antwort, dass die Bundesregierung für eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit eintrete und ihre Vertreter in den Aufsichtsräten im Rahmen ihrer Kontrollfunktion auch darüber wachen, dass den sozialen Belangen der Beschäftigten angemessen Rechnung getragen wird. Wie konkret das aber passiert, diese Antwort blieb die Bundesregierung schuldig. Ins operative Geschäft mische man sich jedenfalls selbst in solchen Unternehmen nicht ein, wo man als Anteilseigner über eine Mehrheit verfüge, hieß es in einer weiteren Antwort auf eine weitere Anfrage.
Das ist höchst unbefriedigend und hilft den Beschäftigten konkret nicht weiter. Dies war zusammen mit dem konkreten Problem am Briefzentrum Schwerin auch der Grund, warum mich Postbetriebsräte aus der Region baten, die allgemeine Entwicklung und ihr konkretes Problem einmal im Landtag zur Sprache zu bringen. Wir reden hier sehr oft über Arbeitsplätze und darüber, wie wir sie uns vorstellen, wie sie sein sollen – also gut entlohnt, ordentliche Arbeitsbedingungen.
In Schwerin konkret befürchten die Beschäftigten aktuell, dass ihr Briefzentrum im Gewerbegebiet Süd schrittweise geschlossen werden könnte. Ganz aktuell soll die sogenannte BZA-Schicht, das ist die Abgangsschicht, eingespart und deren Arbeit an andere Standorte verlagert werden. Wie immer bedeutet das zunächst das Aus für alle befristet Beschäftigten.
Schon in der Vergangenheit wurden die Kolleginnen und Kollegen zudem dadurch aufgeschreckt, dass anderenorts durchgeführte Modernisierungen für den Briefverteilbereich in Schwerin unterblieben. Seit Längerem treibt sie die Angst vor dem Verlust von mittelbar zwischen 90 und 140 Arbeitsplätzen am Standort Schwerin um. Aus Sicht von Betriebsrat und Gewerkschaft fährt der Arbeitgeber hier eine Salamitaktik, an deren Ende die Existenz des gesamten Standortes in Schwerin gefährdet sein könnte.
Zwar droht aufgrund geltender tarifvertraglicher Regelungen nicht jedem potenziell Betroffenen die sofortige Arbeitslosigkeit, dennoch wäre der Wegfall des Arbeitsplatzes in Schwerin natürlich ein schwerer Einschnitt, denn wer hier sein Umfeld, seine Wohnung oder gar sein Haus und Hof hat, der kann eben nicht so eben umziehen, und dass Pendeln auf Dauer kein Zuckerschlecken ist, vor allem, wenn es darum geht, berufliche und familiäre Dinge unter einen Hut zu bekommen, muss ich hier wohl niemandem näher erklären. Es gibt im Briefzentrum
Schwerin übrigens auch Beschäftigte, die zwei Jobs haben und ihr Leben entsprechend organisiert haben. Diese werden sich im Fall des Falles ebenfalls komplett neu orientieren müssen.
Die Betriebsräte haben daher seit Monaten bei verschiedensten Gelegenheiten auf diese Problematik aufmerksam gemacht, so unter anderem auf einer hervorragend besuchten Betriebsversammlung in Demen oder im Rahmen einer Mahnwache am letzten Dienstag vor der Staatskanzlei. Ich bedanke mich an dieser Stelle dafür, dass ich auf beiden Veranstaltungen sprechen durfte. In Demen haben Hunderte Kolleginnen und Kollegen vor Beginn der offiziellen Veranstaltung für den dauerhaften Erhalt ihres Briefzentrums unterschrieben. Die Unterschriften wurden dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier, mit der Bitte übergeben, sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Dieser hat das sowohl unter Verweis auf seine eigenen familiären Hintergründe bei der Post und den sich daraus ergebenden speziellen Bezügen als auch natürlich aus seiner Rolle als Verwaltungschef heraus zugesagt.
Es wäre daher gut, wenn sich in der Folge der heutigen Aussprache weitere Fraktionen des Themas annehmen würden, denn damit käme aus dem politischen Raum die Botschaft, dass wir die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf unterstützen. Ich habe die Betriebsräte der Post ohnehin als dem Motto „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“ folgende Interessenvertreter erlebt. Sie wollen nicht hinnehmen, dass mit der Einsparung der Spätschicht möglicherweise der Tod auf Raten für ihren Standort eingeleitet werden könnte. Die dadurch eingesparten 200.000 Euro sind übrigens der Anteil der Region für die den Aktionären vom Postvorstand versprochenen 5 Milliarden Euro Gewinn ab 2020. Das nenne ich ganz persönlich eine Sauerei.