Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2978 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2978 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und einer Stimme aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und AfD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2907 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/2907 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD, des fraktionslosen Abgeordneten bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Aufbau Ost – Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben, Drucksache 7/2896.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Aufbau Ost – Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben – Drucksache 7/2896 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus analog wird digital, das klingt so selbstverständlich. Information, Kommunikation, Fortschritt – ob in der Gesundheit, Wirtschaft, Kultur, im gesellschaftlichen und im Arbeitsleben und natürlich auch im Privaten, die Digitalisierung ist überall.
Sie bietet große Chancen, doch zeitgleich muss man auch einen Blick auf die Risiken werfen. Hier ist ein umsichtiges Fortschreiten notwendig. Auch gestern ist dies mehrfach hier angesprochen worden.
Zudem ist die digitale Transformation ein junger Prozess, doch sein jugendliches Alter überfordert uns auch mit einer Geschwindigkeit, die es in der industriellen Revolu
tion in dieser Ausprägung noch nie gegeben hat. Kurzum, so sehr wir uns bemühen, den Anschluss nicht zu verpassen, rennt uns dieser Jungspund davon.
Was machen wir mit den Erkenntnissen, die uns zur Verfügung stehen? Wie begegnen wir hier im Land den Herausforderungen und wie heben wir die Potenziale für die Einwohnerinnen und Einwohner? Wie sortieren wir uns in Anbetracht eines rasanten Prozesses, der immer komplexer wird? Uns wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als Schwerpunkte herauszukristallisieren, zu schauen, was kurz-, mittel- und langfristig wichtig für uns sein sollte. Wir brauchen eine Strategie.
Die Digitale Agenda, die Sie vorgelegt haben, nimmt Kontakt zu diesen Fragestellungen auf. Zudem enthält sie gute Ansätze und Zielsetzungen sowie erste Maßnahmen. Über jede einzelne könnten wir sicherlich lange sprechen, doch das ist nicht Ziel unserer heutigen Debatte. In der besagten Agenda steht – zusammengefasst –: Der digitale Wandel ist ein dynamischer Prozess. Die Digitale Agenda ist keinesfalls abschließend, sie muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Richtig. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Agenda ist eben keine Strategie. Und eine Digitalisierungsstrategie sollten wir haben, eine, die umfangreicher und nachhaltiger ist als die 22 Seiten, die hier in Form der Agenda vorliegen.
Warum fassen Sie beispielsweise die einzelnen Strategien, die Sie ja bereits zu haben scheinen, zum Beispiel für den Bereich E-Government, nicht zusammen? Auch die landeseigene Ausrichtung der Strategiebildung in der digitalen Welt, auf die sich die Ressortchefs der Länder in der Kultusministerkonferenz verständigt haben, könnte sich dort wiederfinden. Eine Strategie kann alle Themenfelder zusammenbringen, verdeutlichen, an welchen Stellen und warum Mecklenburg-Vorpommern Schwerpunkte setzen will. Sie gibt Orientierung und ermöglicht Beteiligung. Sie wäre die Grundlage für eine Agenda, die sich fortlaufend wandelt und über einzelne Schritte im Landeshaushalt umgesetzt wird. Konkret, eine Strategie erklärt und begründet die Ziele der Digitalisierung in der Bildung und beschreibt Handlungsfelder. Eine Agenda mit Haushaltsbezug benennt schließlich die Weiterentwicklung der integrierten Schulverwaltungssoftware.
Eine Strategie fehlt für das Land, andere Bundesländer sind hier weiter. Nun haben wir diese Agenda und was passiert mit ihr? Welche Schritte resultieren aus ihr? Ganz konkret – Zuständigkeiten, Beteiligungen, Zeithorizonte, Quellen der Finanzierung –, Details eben. Ein Aktionsplan beziehungsweise themenbezogene Aktionspläne können diese Lücke füllen und Akteure einbeziehen, die betroffen oder aber bei der Umsetzung dabei sind. Allerdings müssen sie in Zusammenhang mit den Visionen und konkreten Vorhaben der anderen, auch ostdeutschen Bundesländer diskutiert werden, um daraus gemeinsame Vorhaben abzuleiten, die darüber hinaus dazu beitragen sollen, das Image der ostdeutschen Bundesländer zu verbessern. Die Digitalisierung bietet Mecklenburg-Vorpommern Chancen, die wir benennen und nutzen sollten. Tourismus, Gesundheit, Kreativwirtschaft – Schlagworte, die nicht nur hierzulande Hoffnungen wecken.
Frau Ministerpräsidentin Schwesig betonte auf der diesjährigen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft die Bedeutung der Digitalisierung und sagte sinngemäß, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der
schwierigen demografischen Entwicklungen neue Wege gehen müssen. Sie verwies auf die Gesundheitsschwester AGnES und den Telenotarzt. In Zukunft würden immer mehr digitale Leistungen die Versorgung in der Fläche prägen. Das stimmt – eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen wollen, eine Aufgabe, die eine Strategie benötigt und konkrete Hilfeleistungen. Telemedizinische Anwendungen müssen flächendeckend erfolgen und die verschiedenen Versorgungsbereiche – Krankenhäuser, Fachärzte, Hausärzte – müssen miteinander vernetzt werden. Dafür braucht es eben auch eine Ausbildung derjenigen, die diese Leistungen anbieten und anwenden. Auch das gehört zu einer Strategie.
Während der Frühjahrstagung der LAG Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern im Mai wurde diskutiert, welche Zusammenhänge zwischen Digitalisierung und Raumentwicklung bestehen. Projekte und Strategien, die die Potenziale der Digitalisierung im Kontext ländlicher Räume betrachten, wurden vorgestellt und es wurde der Frage nachgegangen, wie Digitalisierung einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land leisten kann, – auch wichtige Aspekte einer Strategie.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es sind verschiedene Gremien entstanden, über die wir reden sollten. Es gibt den Lenkungsausschuss, gebildet für die Digitalisierung der Landesverwaltung, und Einrichtungen von Stabsstellen in den Ministerien. Mitglieder der Landesregierung sind dort versammelt. So weit, so gut. Doch der Landtag sollte regelmäßig – und zwar nicht erst auf Nachfrage – über die Ergebnisse der Arbeit des Lenkungsausschusses unterrichtet werden. Diese Unterrichtung beantragen wir heute.
Hinzu kommt ein Digitalisierungsbeirat, der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kammern und Verbänden beruft. Die Liste der mitwirkenden Organisationen liest sich gut, doch sicher umfasst sie auch aus Gründen der Arbeitsfähigkeit nicht alle Akteure, die man einbeziehen müsste. Der Landtag ist über den Energie- und auch den Wirtschaftsausschuss vertreten, doch nicht nur diese beiden Ausschüsse befassen sich mit den Auswirkungen und Herausforderungen der Digitalisierung.
Bildung, Kultur, Umwelt, Landwirtschaft, Sicherheit – es gibt keinen Lebensbereich mehr, der nicht, sagen wir mal, betroffen wäre. Auch alle anderen Fachausschüsse sollten Vertreterinnen und Vertreter versammeln, die die Prozesse der Digitalisierung in ihren Zuständigkeitsbereichen begleiten und unterstützen, zumal Sie in Ihrer Digitalen Agenda auch Projekte benennen, die andere Ausschüsse betreffen, beispielsweise die Digitalisierung von Kulturgütern für die digitale Landesbibliothek oder die Entwicklung einer Kinderschutz-App zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen.
Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines Sonderausschusses „Digitalisierung und Innovation“ vor, denn nur so kann diesem Querschnittsthema die nötige Aufmerksamkeit gewidmet und können neue Impulse gesetzt werden. Der Landtag sollte nicht ausgeschlossen werden oder jedes Mal nachhaken müssen, um zu erfahren, welche Gremien auf Grundlage welcher Papiere zu welchen Entscheidungen gekommen sind, denn gerade in den Beratungen der Fachausschüsse merkt man, dass
es noch nicht rund läuft in Bezug auf die Zuständigkeiten. Im Energieausschuss fragt man, was mit der Förderung der WLAN-Hotspots in touristischen Hochburgen aus der Digitalen Agenda ist. Dort wird erklärt, dass das ganze Thema beim Wirtschaftsminister liegt. Dann fragt man im Wirtschaftsausschuss nach und bekommt die Antwort, dass das Geld zwar hier liege, inhaltlich man aber mal das Digitalisierungsministerium fragen sollte. Das zeigt, wo die Probleme liegen. Und dieses Beispiel ist nicht nur ein überzeugendes Argument für einen Sonderausschuss, sondern auch für eine umfassende Strategie, die die Verantwortlichen klar benennt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, den Prozess noch komplizierter zu machen oder einfach nur mehr Papier zu bedrucken, es geht um einen Kompass, den wir brauchen, um Transparenz und Beteiligung, es geht um die Chancen für Mecklenburg-Vorpommern als ostdeutsches Flächenland. Sie schreiben in Ihrer Agenda, ich zitiere: „Wir wollen für Mecklenburg-Vorpommern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir die Chancen der Digitalisierung für unser Land und seine Menschen nutzen können. Dabei kommt es darauf an, dass wir gemeinsam den Wandel gestalten.“ Gemeinsam? Sehr gerne. Dann lassen Sie uns gemeinsam diesen Wandel gestalten! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat zunächst ums Wort gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Herr Pegel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für das Thema.
Ja, es macht mit Sicherheit Sinn, es im Landtag auch zu erörtern. Uns trennt allerdings – und das ja nicht erst seit dieser Sitzung – die Frage des tiefen Glaubens an Papier. Der Glaube, dass man Papier ganz umfänglich schafft,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Man kann es auch digital verfassen, man muss nicht Papier nehmen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
das wird genau das harte Schicksal sein, das DIE LINKE heimsucht. Papiere werden sich immer stärker digitalisieren. Ich glaube auch, dass …
Also ich bin an einer Stelle dicht bei Ihnen. Wir werden Stück für Stück eine Strategie erarbeiten, aber dass die mehr als 22 Seiten haben wird, darauf hoffe ich nicht, sondern ganz im Gegenteil, ich glaube, dass in genau so einem Themenfeld, was so agil ist, diese Langfristigkeit, die Sie andeuten, die mehr als 22 Seiten nicht meiner Überzeugung entsprechen. Wir werden aber sehen, wo
Wenn wir etwas nicht schaffen werden, ist das nach meiner Überzeugung, dass wir in einem einzigen Ausschuss das gesamte Thema abräumen. Insoweit haben Sie Recht. Ich hatte immer gehofft, dass die einzelnen Ausschüsse außerhalb des Energieausschusses sich trauen, die sie berührenden Themen ebenfalls zu erörtern, denn bei der Frage Papierbeschaffung oder Druckerbeschaffung gibt es ja auch nicht einen zentralen Druckerausschuss, weil das in jedem Ministerium eine Rolle spielt, aber in unterschiedlicher Weise, sondern dann kümmern sich natürlich die Bildungspolitiker um Drucker oder Kopierer in Schulen, und die Beteiligten, die Polizeibehörden vor Augen haben, tun das im Innenausschuss. So wird es auch bei der Digitalisierung ein Querschnittsthema sein, was sich überall abbildet.
Meine Überzeugung für den Sonderausschuss ist bemessen, offen eingestanden, weil ich glaube, dass du dann wiederum Verzahnungsprobleme zu den Fachausschüssen schaffst. Du wirst am Ende in den Fachausschüssen – so schwer das im Moment noch vorstellbar sein mag –, du wirst in jedem Fachausschuss diskutieren müssen: Was heißt Digitalisierung in unserem konkreten Beritt, in unseren Themen? Was heißt das, wenn Polizeibeamtinnen und -beamte künftig möglicherweise Unfallaufnahmen eben nicht mehr mit dem Papierblock vornehmen, um es im Büro zu übertragen, sondern es direkt in ein wie auch immer geartetes Tablet hauen, das es über entsprechende Schnittstellen direkt einspeist, wo sie Fotos und Zeichnungen direkt an die digitale Akte dranhängen.
Sie können das Thema für alle Bereiche fortsetzen. Sie werden überall in den Fachausschüssen die Diskussion führen müssen, wie es im Übrigen der, denke ich zumindest, Ausschuss, der die Justizangelegenheiten im Blick hat, der Rechtsausschuss, seit vielen Jahren tut. Wenn die Justiz die, wenn man von der Verwaltung her guckt, vermutlich derzeit digitalisierteste Verwaltungseinheit ist mit den Gerichten und den Staatsanwaltschaften hintendran, dann haben wir nach meiner Überzeugung vor allen Dingen im Rechtsausschuss Arbeitsleistungen gehabt.
Ich würde mal für die Themen, von denen ich glaube, dass wir sie schon ganz gut abdecken, und von denen ich im Übrigen glaube, das ist die Wahrnehmung derer, die sich intensiver mit Digitalisierung bei uns im Bundesland befassen, sagen, dass die Zufriedenheit mit dem, was wir im Lande tun – und da geht es mir nicht um Landesregierung oder andere, sondern insgesamt um einen dynamischen Prozess im Lande –, dass die Zufriedenheit relativ hoch ist. Wenn Sie in die Szene reinhorchen, werden Sie feststellen, dass viele sagen: Jawohl, gemessen auch an deutlich größeren Bundesländern, die als hipper gelten, als moderner, gemessen an dem, was dort geschieht, ist ein Eindruck entstanden, dass wir hier miteinander – noch mal, miteinander – relativ stark unterwegs sind.
Wir haben als Landesregierung im Übrigen deshalb auch früh versucht, nicht zu sagen, wir machen Landesregierung und lassen alle außen vor, sondern wir haben bewusst den Digitalisierungsbeirat – der, glaube ich, zwischenzeitlich 70 Institutionen vereinigt, der ist unglaublich groß und der Versuch war, ganz viele mitzunehmen, und es sind eh nie alle da, das gehört ja auch bei solchen
Terminen dazu –, wir haben bewusst deshalb beiden Ausschüssen jeweils gesagt, schickt uns bitte eure Vorsitzenden, in der Hoffnung, dass es eben Rückkopplungseffekte gibt und wir auf die Art und Weise erreichen, dass auch die parlamentarische Arbeit eingebunden bleibt.
Ich stimme Ihnen aber zu, wir werden Stück für Stück eine Strategie entwickeln, noch mal, ich fürchte – oder ich hoffe –, sehr viel kürzer als das, was Sie vor Augen haben, und mit sehr viel mehr Agilität. Sie werden nie ein Konzept haben, wo Sie sagen, das ist fertig und funktioniert die nächsten zehn Jahre. Sie werden eins haben, was sich ständig selbst ein Stück weit verändert und überholt, weil die Außenbedingungen sich verändern.
Die großen Themen, die uns umtreiben, sind Infrastruktur – genauso, wie Sie es in der Digitalen Agenda im Übrigen wiederfinden, die ein ganzes Stück weit schon die ersten Struktur- und Konzeptinhalte trägt –, Infrastruktur. Wir haben einen großen zweiten Baustein, Wirtschaft und Arbeit. Wir haben den großen dritten Baustein, Bildung und Wissenschaft. Wir haben den vierten großen Baustein, Gesellschaft und Ehrenamt. Wir haben einen fünften großen Baustein, Verwaltung – und zwar egal, ob kommunal, Land oder Bund, das ist für die Menschen draußen relativ wurscht. Und wir haben einen großen sechsten Block, Datenschutz und IT-Sicherheit. Die ITSicherheit liegt bei der Landesregierung, der Datenschutz ist in einer eigenen Behörde organisiert.
Ich würde auf den Infrastrukturbereich schauen, das, was in einer Strategie sich abbildet und was die Strategie des Landes auch schon erkennbar ist. Auch da sind wir immer gefragt worden: Warum schreibt ihr eigentlich nicht mal vier Aktenordner voll Strategie zur Infrastruktur? Ich habe in dem Landtag letzter Legislatur immer dafür geworben, zu sagen: Ich habe genau fünf Leute da drüben hocken, die Breitbandausbau machen. Und die kann ich jetzt entweder anderthalb Jahre lang Papier beschreiben lassen, dann sind wir alle stolz, dass wir einen Ordner voll haben, oder ich sage denen: Geht zu den Kreisen, stellt Anträge, bis der Arzt kommt.
Die Strategie des Breitbandausbaus ist relativ schnell erklärt: möglichst viel Geld vom Bund hierherholen, weil wir das alleine nie werden bezahlen können, zweitens nach Möglichkeit in jeden Flecken Glasfaser bringen, und drittens das Ganze möglichst schnell. Genau das haben wir mit diesen drei Kernpunkten getan und das Ergebnis gibt uns Recht. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen in erster Linie operativ beschäftigt, aber mit diesen drei Überschriften. Und diese Überschriften haben wir an den Stellen, wo wir bisher fördern durften, zumindest bisher ganz gut auf die Pipeline gebracht. Die 1,3 Milliarden Euro, die insgesamt gängig gemacht sind, werden jetzt – und das wiederum ist dann die Aufgabe der Landkreise, weil die die Antragsteller sind – Stück für Stück in Aufträge umgewandelt.
Ziel dabei, noch mal, ist es, vor allen Dingen den ländlichen Raum zu erschließen. Das ist eine Folge der Voraussetzungen des entsprechenden Förderprogramms. Sie haben zurzeit im ländlichen Raum unter 20 Prozent Haushalte, die schon 50-Megabit-Anschlüsse haben. Sie werden in circa zwei bis drei Jahren, wenn der Breitbandausbau dieser Förderperiode durch ist, über 95 Prozent der Haushalte haben. Ich beschreibe das deshalb gerade für den ländlichen Raum, weil nach meiner Überzeugung eine Riesenchance darin steckt – im Übrigen
Teil genau dieser Zielsetzung, dieser Strategie. Wir wollen den ländlichen Raum für Wirtschaft weiterhin lebensfähig halten, wir wollen ihn sogar attraktiver machen, als er bisher sein mag für Wirtschaftsansiedlungen. Wenn ich nämlich einen Lebensraum habe, wo andere Urlaub machen, aber kombiniert mit Datenleitungen wie im Zentrum von Hamburg oder Berlin, glaube ich, dass es Menschen gibt, die sich in der Tat – wenn sie Glasfaser haben, haben Sie die Situation –, dass Sie Menschen haben, die sich entsprechend entscheiden.
Das gilt zumindest im westlichen Landesteil und im südöstlichen Landesteil, wo Sie jeweils die Großräume dahinter haben. Und wir stellen fest, dass zunehmend Arbeitsverhältnisse nicht mehr an den 8-Stunden-Tag an einen Schreibtisch gekoppelt werden, sondern sich da Dinge entkoppeln, entspannen und damit genau so eine Lebensraumchance ergriffen werden kann und sollte.
Wenn wir so weit sind, dass für die Datenleitungen verlässlich bemessbar ist, wann sie kommen, glaube ich im Übrigen, dass du Landesmarketing auch darauf umschalten musst, genau das zu betonen, dass du neben dem, was wir an Wirtschaftsleistung damit ermöglichen, vor allen Dingen einen Lebensraum neu gestaltest, der für manchen, der bisher zögern mag, in einer gewissen Lebenssituation umzuziehen oder sich anders zu orientieren, wohnortmäßig genau darauf zugreift.
Meine Damen und Herren, zweite große Überschrift: Wirtschaft und Arbeit. Da haben wir ebenfalls strategisch zwei Baustellen. Das eine sind Bestandsunternehmen – das ist eine sehr heterogene Landschaft –, das andere sind Neugründungen, vor allen Dingen von digitalen Geschäftsmodellen, neudeutsch Start-ups. Wir haben beim Bestand – auch der Digitalen Agenda, insoweit ist die Strategie folgend – mit dem Wirtschaftsminister gemeinsam, vor allen Dingen aber auch das Wirtschaftsministerium, alle Fördertöpfe, die das Land hat, einmal gescannt darauf: Passen die eigentlich zu den digitalen Herausforderungen, die Bestandsunternehmen haben werden? Es sind eine Vielzahl von Förderrichtlinien angepasst, geändert, erweitert worden. Das ist um den Sommer herum Stück für Stück im zweiten Halbjahr veröffentlicht worden, sodass wir glauben, dass heute möglich ist, was bislang als Chance zum Teil nicht bestand, für sehr spezifische digitale Herausforderungen nahezu jedem Unternehmen heute ein Angebot zu machen.