Der Kollege hat insbesondere die Fortbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Stelle auf neue Grundlagen gestellt, weil wir überzeugt sind, dass man die Beschäftigten mitnehmen muss, dass sich dort Herausforderungen ergeben, die Unternehmen, vor allen Dingen kleinere und mittelständische, nicht alleine werden abräumen können.
Die Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium haben seit Längerem zusammen mit den Handwerkskammern Digitalisierungslotsen – mit der Idee, dass der kleine Handwerker sagt, ich habe überhaupt kein Gefühl, was da auf mich zukommt –, die kommen können und sagen können, wir gehen dein Geschäftsmodell durch. Ich sage aber auch – das habe ich an dieser Stelle schon wiederholt gesagt –, wenn ein Bestandsunternehmen selber sagt, es ist mir wurscht, dann gehört es zur frei
heitlich-demokratischen Grundordnung, dass es mir schwerfällt, aber ich muss es akzeptieren. Ich werde nicht auskommen, ohne dass diejenigen, die Unternehmen haben, sagen, jawohl, ich will wenigstens darüber nachdenken. Ich weiß noch nicht, was passiert, ich brauche eure Hilfe bei der Frage, was passiert, was ich machen kann. Aber ich muss wenigstens selbst den Impuls haben, zu sagen, ich will etwas tun, ich will darüber nachdenken.
Genau deshalb – im Übrigen auch vom Wirtschaftsministerium geschaffen, in Teilen vom Bund unterstützt, zum Teil werden noch weitere kommen – die Kompetenzzentren für den Mittelstand, für die Wirtschaft, die quasi ihre Real-Labore abbilden, die riesige Showcases haben, wo ich quasi in einen Schauraum gehe und sage, was kann mir alles Schlimmes oder Gutes widerfahren, was gibt es schon für Angebote, was kann ich möglicherweise relativ einfach auf mich übertragen. Nicht jeder von uns guckt ständig im Katalog, was gibt es an tollen Digitalisierungsmodellen und -angeboten im meinem Wirtschaftszweig. Aber genau das ist die Idee der Kompetenzzentren.
Wir glauben darüber hinaus, dass wir einen großen Prozess von Sensibilisierung haben, auch deshalb herzlichen Dank für die Diskussion, weil sie hoffentlich Abbild findet in der öffentlichen Berichterstattung und wiederum hier oder da Menschen, die unternehmerisch tätig sein mögen, noch mal wieder sensibilisiert zu sagen: Was heißt das eigentlich bei mir? Ist es wirklich so, dass mein Glaube richtig ist, dass sich in meinem Geschäftsfeld nichts verändert, oder muss ich überlegen, was bei mir passiert?
Wir glauben im Übrigen, dass die Sensibilisierung insbesondere IT-Sicherheit stärker umfassen muss, als bislang zuweilen gelungen. Die Beispiele durch die gesamte öffentliche Verwaltung mitsamt diesem Landtag, mitsamt dem Deutschen Bundestag zeigen, dass IT-Sicherheit abstrakt bei vielen sicherlich irgendwo im Hinterkopf schwebt, aber was das im täglichen Gebaren heißt, wie gefährlich das zwischenzeitlich ist, was das für Herausforderungen sind...
Ich weiß, ich wollte es aber nicht betonen, weil ich genau die Zuspitzung nicht wollte. Das kann jedem von uns jeden Tag passieren. Das ist ein purer Zufall, bei wem es einschlägt. Ich will nur sagen, dass das Thema ITSicherheit gerade in Unternehmen, in kleinen, oft noch unterschätzt wird.
Wir werden im nächsten Halbjahr rausgehen mit einer Veranstaltungsreihe, wo wir uns einen Berater aus Niedersachsen holen, der extrem gut ist, weil er früher Geheimdienste und auswärtige Botschaften verschiedener Länder beraten hat bei IT-Sicherheitsfragen, es immer noch tut.
Wir werden ihn kombinieren mit der Fachhochschule Stralsund, die einen eigenen Lehrstuhl für IT-Sicherheitsfragen hat. Wir werden Veranstaltungen in der Fläche machen. Aber wiederum, ein Unternehmer muss wenigstens kommen, um die Veranstaltung anzuhören, anders werden wir ihn nicht erreichen. Der Versuch ist, ihn einmal zu
erschrecken, gar nicht im Bösen, sondern im Positiven. Und die Stralsunder haben mir versprochen, der Professor mit einigen Masterstudenten steht als schnelle Eingreiftruppe bereit. Wenn jemand dann erschreckt ist und sagt, aber jetzt habe ich nicht mal mehr ein Gefühl, was ich tun soll, ist die Idee, dass die ihn an die Hand nehmen und sagen, das wäre jetzt deine konkrete Unternehmensagenda, da musst du dir Profis holen. Das ist völlig klar, das können die Stralsunder nicht schaffen, aber sie können wenigstens einem Unternehmer sagen, was sind deine nächsten Schritte, wenn du jetzt agieren willst.
Wir werden auf der anderen Seite bei digitalen Start-ups weiterhin Gas geben. Erstens, es werden die digitalen Innovationszentren geschaffen werden, wenigstens in den Hochschulstandorten, jeweils im Übrigen durch oder gemeinsam mit den Kommunen, anders funktioniert es nicht. Die Idee ist, wir schaffen neben den bekannten Technologiezentren für diese spezielle Gruppe von digitalen Innovationszentren, wir schaffen digitale Gründerzentren, in denen aber Bestandsunternehmen und Gründer auch zusammenkommen.
Wir werden an der Stelle darüber hinaus fortsetzen, dass wir Beteiligungen in diesen Unternehmen leichter machen. Auch da bin ich dem Kollegen Wirtschaftsminister sehr dankbar. Es gibt einen neuen Beteiligungsfonds – dieser Tage müsste er zumindest bereits bestehen – bei der Mittelstandsbank, weil unsere bisherigen Risikokapitalbeteiligungsfonds nicht für digitale Geschäftsmodelle passten. Es ist dort ein gesonderter neuer Fonds geschaffen, der genau dort hilft.
Wir werden darüber hinaus als Landesregierung fortsetzen – auch das ist Teil der Strategie –, dass wir uns nach außen bewusst präsentieren, dass wir aber auch nach innen,...
... dass wir auch nach innen eine Vernetzung der Startups vornehmen, nach außen Werbung machen. Beispiele sind der CEBIT-Auftritt, aber auch der „Slush“-Auftritt vor wenigen Tagen – leider in Mecklenburg-Vorpommern wenig beachtet. Wenn Sie die zwölf Start-ups, die mit waren, fragen, sind die hellauf begeistert und sagen, sie haben selten in so kurzer Zeit so viele, im Übrigen internationale Kontakte gesammelt, vor allen Dingen auch zu Unternehmen, die in Großformaten, im industriellen Großmaßstab mit IT umgehen, bei denen sie jetzt Gesprächstermine haben, die sie sonst nie bekommen hätten. Von daher, glaube ich, beweist auch gerade die „Slush“, dass es eine kluge und richtige Strategie ist, immer wieder operativ mit unseren Start-ups rauszugehen.
Wir werden weiter fortsetzen unsere verschiedenen digitalen Innovationsrunden. Wir stellen uns also Geschäftsbereiche zusammen, zum Beispiel Wohnen, laden uns auch ein paar innovative Wohngeschäftsführer ein, packen ein paar Start-ups dazu und versuchen, für diese Bereiche neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die nach Möglichkeit nach außen skalierbar sind.
Wir schauen in den Bereich Bildung und Wissenschaft. Das könnte aber der Bildungsausschuss viel besser als ich. Natürlich gibt es im Bereich der Wissenschaft mit dem aus der Digitalen Agenda herrührenden Forschungsfördersonderprogramm einen Anknüpfungspunkt für Universitäten, im Bereich der Digitalisierung mit extra Forschungsgeld jetzt noch mal gesondert Forschung aufzunehmen.
Wir haben darüber hinaus, die Bildungsministerin hat darüber hinaus Gelder bereitgestellt, auch in einem Sonderfonds, um Lehre stärker zu digitalisieren und zu überlegen, was heißt eigentlich Digitalisierung in der Lehre. Sie hat in der Schule begonnen, das Unterrichtsfach „Medienkompetenz und Informatik“ oder „Medienbildung und Informatik“ einzuführen, zurzeit an knapp 20 Testschulen, demnächst ab der 5. Klasse in jeder Schule dieses Bundeslandes – bundesweite Speerspitze. Die Herausforderung wird sein, wo die Lehrerinnen und Lehrer herkommen, im Übrigen auch das eine Herausforderung gemeinsam mit der Hochschule hier in Rostock. Sie werden bei der Kollegin vor allem mit dem Digi-Pakt des Bundes erhebliche Hoffnungen verbunden sehen. Wir gehen davon aus, er kommt, und wenn er kommt, wird uns das helfen, Schulen in den Ausstattungen deutlich voranzubringen.
Wir haben innerhalb der Verwaltung die Zentralisierung des E-Governments in unserem Hause 2016 begonnen. Sie werden die Früchte sehen. Der Bund hat mit dem OZG erstens Akzente gesetzt, zweitens, wir sind auf einem guten Pfad, die sogenannte MV-Plattform zu institutionalisieren, zu implementieren. Das Ganze orientiert sich am Vorbild der estnischen Bundesregierung, die genau so etwas zur Grundlage, als Einfallstor in alle digitalen, elektronischen Verwaltungsdienstleistungen gemacht hat. Wir gehen davon aus, dass wir damit im ersten Halbjahr an den Start gehen. Die Herausforderung wird dann sein, dass wir jede einzelne Verwaltungsdienstleistung natürlich auch noch digitalisieren müssen und die Plattform erst dann Spaß macht, wenn da was dranhängt. Beim Thema Bauen sind wir da im Übrigen bundesweit das koordinierende Bundesland, weil in unserem Hause zufällig Digitalisierung und Bauen in eine Hand fällt.
Wir bewegen uns also engagiert mit einer Strategie. Wir werden die Stück für Stück auch in eine schriftliche Strategie fassen, gemeinsam mit dem Digitalisierungsbeirat, weil wir glauben, dass diese große Breite von knapp 70 beteiligten Institutionen wichtig ist, um den Input zu haben, den wir an den Stellen brauchen. Wir gehen davon aus, dass aber insbesondere die Zusammenarbeit mit den Start-Ups, dass die vernetzen, dass die ernst nehmen, deutlich dazu beiträgt, dass gerade auch Neugründungen attraktiver werden.
Wir haben jetzt das erste Mal, dass ein Start-up aus Berlin sich vermutlich im Lande ansiedeln wird. Das hat verschiedene Gründe, aber einer ist, dass wir eben auch dort als außerordentlich agil als Bundesland wahrgenommen werden, und da werbe ich dafür, dass wir das als gemeinsames Gefühl begreifen. Ich hatte nie vor, Sie auszuschließen. Ich hoffe, Sie fühlen sich nicht ausgeschlossen. Ich lade herzlich ein, das in jedem Ausschuss gern zum Thema zu machen, zu den Themen dieses Ausschusses. Ich halte es für nicht sinnvoll, das irgendwo zu konzentrieren, weil der jeweils beteiligte Ausschuss ja trotzdem beteiligt bleiben muss, und das soll auch so sein.
Das war mein Einstieg, jetzt bin ich schon ganz leicht über die Zeit. Ihre Frage klären wir gern hinterher oder Sie betonen es in der Rede und dann versuche ich noch mal aufzustehen. – Herzlichen Dank.
Auch wenn Sie mit Ihrer Redezeit irgendwie gehadert haben, trotzdem bitte ich Sie, entsprechend der Geschäftsordnung muss ich schon die Möglichkeit haben, Sie erst mal zu fragen, ob Sie denn eine Frage zulassen wollen. Okay. Aber es war eine Bitte, also keine Ordnungsmaßnahme.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste und Zuschauer! Die Digitalisierung bietet unserem Land unbestritten große Chancen. Gerade ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern kann hiervon massiv profitieren. Denken wir beispielsweise an die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, diese weist aufgrund der weiten Wege zwischen den einzelnen Orten sowie der demografischen Entwicklung enorme Lücken auf. Hier werden der Telemedizin große Chancen eingeräumt, diese bestehenden Versorgungslücken abzumildern, um eine bessere Versorgung der Patienten zu gewährleisten.
Durch die digitale Übertragung von Patientendaten zwischen den klinischen und außerklinischen Akteuren des Gesundheitswesens steigt zudem die Prozessqualität deutlich. Positiv sind hier Unternehmen wie beispielsweise HaffNet in Vorpommern-Greifswald zu nennen, welche die Chancen der Digitalisierung bereits heute nutzen, um die Beteiligten des Gesundheitswesens zusammenzuführen und mit ihnen gemeinsam eine effiziente und vorteilhafte Versorgung der Patienten zu ermöglichen.
Aber nicht nur für den Bereich Gesundheit bietet die Digitalisierung insbesondere im ländlichen Raum besondere Chancen. Mit einer modernen digitalen Infrastruktur ist es möglich, auch die Orte wirtschaftlich attraktiv zu machen, welche von der Schönheit unseres Bundeslandes profitieren, aber aufgrund von anderen Faktoren bisher als Wirtschaftsstandorte benachteiligt sind. Diese Regionen bieten sich beispielsweise für Unternehmen der Kreativwirtschaft an. Deren Mitarbeiter müssten nicht nur in den tristen Stadtbüros in Berlin oder Hamburg ihrer Tätigkeit nachgehen, in sogenannten Coworking Spaces in der freien Natur kann sich der kreative Geist deutlich besser entfalten. Hier gibt es bereits zahlreiche Beispiele, wie so etwas funktionieren kann. Wenn Sie etwas Zeit haben, schauen Sie sich gern mal das im brandenburgischen Bad Belzig beheimatete Unternehmen COCONAT an. Dort werden keine Palmenfrüchte geschnitzt, sondern der Name steht für community and concentrated work in nature.
Um diese und weitere Vorteile der Digitalisierung für unser Land nutzbar zu machen, bedarf es aber einer
sehr guten digitalen Infrastruktur. Auch im Hinblick auf die zukunftsträchtige 5G-Technologie ist es wichtig, den Anschluss nicht zu verpassen. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass es beim Ausbau des künftigen Mobilfunkstandards zu ähnlichen Verzögerungen kommt wie beim Ausbau des LTE-Netzes.
Hier ist die Landesregierung gefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass eine der fünf im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD benannten Modellregionen im Rahmen der 5G-Strategie nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. Dies ist, wie ich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meines geschätzten Parteikollegen Leif-Erik Holm entnehmen konnte, leider noch nicht erfolgt.
Wir erkennen die Bemühungen der Landesregierung an und sehen ebenso wie DIE LINKE gute Ansätze. Jedoch zeigt sich, dass es bei Planung und Umsetzung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur sowie der Digitalisierung noch deutlich Luft nach oben gibt. Ebenso wie DIE LINKE vermissen wir seitens der Landesregierung hier eine langfristige Strategie sowie die konkrete Benennung von kurz- und mittelfristigen Zielen unter Berücksichtigung der Umsetzungsschritte, der Zuständigkeiten, der geplanten Zeiträume sowie der Finanzierung. Wir müssen die Chance nutzen, für unser Land durch Innovationen und Impulse Alleinstellungsmerkmale zu erarbeiten und damit die Digitalisierung massiv voranzutreiben.
Deshalb möchte ich sagen, dass wir dem vorliegenden Antrag zustimmen werden, und appelliere an alle Mitglieder dieses Hauses: Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen, um Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter im Bereich der Digitalisierung zu machen! – Vielen Dank.
Ehe ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine neue Besuchergruppe zu begrüßen. Das sind Teilnehmer/-innen an einem Integrationskurs am Sprachinstitut in Rostock. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff „Digitalisierung“ ist derzeit in aller Munde. Ob nun Digitalpakt Schule oder Digitalgipfel, fest steht, dass sich Politik, Wirtschaft und Verwaltung intensiv mit dem Thema befassen. Auch wenn einige meinen, wir brauchen Digitalisierung nicht flächendeckend oder an jeder Milchkanne, genau das Gegenteil ist der Fall, denn die mit dem Begriff „Digitalisierung“ beschriebenen technologischen Entwicklungen werden zu fundamentalen Veränderungen sowohl der wirtschaftlichen Wertschöpfung als auch technischen Anwendungen in vielen anderen Lebensbereichen führen. Die damit verbundenen Umwälzungen in Wirtschaft und Gesellschaft werden nach überwiegender Einschätzung der Wissenschaft mit den Folgen der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert vergleichbar sein.
Derart einschneidende Veränderungen in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen bieten auf der einen Seite die Chance, Entwicklungsschritte zu überspringen und Rückstände im wirtschaftlichen Wettbewerb aufzu
holen, allerdings steht auf der anderen Seite auch die Gefahr, Innovationsentwicklungen zu verpassen und im Wettbewerb weiter zurückzufallen.
Für Mecklenburg-Vorpommern als von der demografischen Entwicklung besonders betroffenes Flächenland bietet die Digitalisierung große Chancen, den wirtschaftlichen Aufholprozess erfolgreich zu gestalten. Durch autonomes Fahren, Telearbeit und Telemedizin sowie andere digitale Dienstleistungen kann das Leben im ländlichen Raum gegenüber den Ballungsgebieten an Attraktivität gewinnen. Von herausragender Bedeutung für unser Land, das vom Fachkräftemangel besonders betroffen ist und zudem weiterhin Aufholpotenzial bei Produktivität und Arbeitsaufkommen aufweist, ist die Steigerung der Produktivität in sämtlichen Wirtschaftsbereichen durch digitale Prozesse und Automatisierung.
Die Digitalisierungsfähigkeit ist im nationalen und internationalen Wettbewerb zu einem zentralen Faktor für die Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes geworden. Die von der Landesregierung erstellte Digitale Agenda ist dabei ein erster wichtiger Schritt. Dieser muss nach meinen Auffassungen aber zeitnah von einer mittel- bis langfristig angelegten Digitalisierungsstrategie ergänzt werden, die für sämtliche Wirtschafts- und Lebensbereiche Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Ziele des Landes für diesen Prozess aufzeigt und mit konkreten umsetzungsreifen Maßnahmenplänen untersetzt wird.
Aufgrund der Wirtschaftsstruktur unseres Landes mit überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen ist das Land besonders gefordert, den Weg zur Wirtschaft 4.0 zu unterstützen. Hierzu müssen, ähnlich wie in anderen Bundesländern, passende Förderinstrumente entwickelt beziehungsweise ausgebaut werden. Zudem müssen die Investitionen in Forschung, Lehre und Entwicklung signifikant gesteigert werden, um die Entstehung von Innovation und ihre Übertragung auf Wirtschaft und Gesellschaft zu befördern. Insgesamt müssen den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verwaltungen und anderen gesellschaftlichen Akteuren die Chancen der Digitalisierung verdeutlicht sowie ihr Nutzen und damit neue Möglichkeiten und neue Wirtschaftspotenziale aufgezeigt werden. Hierzu brauchen wir natürlich auch an jeder Milchkanne das beste Netz.
Kommen wir nun zu Ihrem Antrag. Zunächst begrüßen Sie die Digitale Agenda der Landesregierung, um aber gleichzeitig weitere Maßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung zu fordern. Hierzu gehören ein „Aktionsplan Digitalisierung“, die Unterrichtung des Landtages, Einrichtung eines Ausschusses, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, ein Programm „Modellkommunen M-V“ und die Einrichtung einer Crowdfunding Plattform. Ob wir die Weiterentwicklungen nun Digitalisierungsstrategie oder Aktionsplan nennen, sei dahingestellt, die Forderungen meiner Fraktion habe ich hierzu dargestellt.
Die Unterrichtung des Landtages kann jederzeit in einem dafür zuständigen Ausschuss oder hier im Plenum erfolgen, Anträge der Fraktion DIE LINKE bisher Fehlanzeige. Inwieweit die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses die aktuellen Defizite behebt, kann ich nicht erkennen. Vielmehr müssen wir uns im Energieausschuss intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Anhörungen oder Expertengespräche, aber auch die intensive