Begleitung der Arbeit der Landesregierung sind meines Erachtens zielführender. Hier können wir nun auch hinterfragen, ob und wie die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern der kommunalen Ebene oder der Wirtschaft verläuft. Die Einführung eines Programms „Modellkommunen M-V“ lenkt das Augenmerk zu sehr auf den kommunalen Bereich. Wirtschaftliche Interessen und Individualinteressen haben das Nachsehen, deshalb sollten wir hier die Möglichkeiten der Modellregionen für ländliche Gestaltungsräume nutzen.
Inwieweit wir als Land eine Crowdfunding Plattform einrichten sollten, ist allerdings fraglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass für diese Maßnahmen der Daseinsvorsorge finanzielle Beteiligungen der Wirtschaft zu erwarten sind. Hier stehen Landkreise, kreisfreie Städte und das Land in der Pflicht. Die Digitale Agenda der Landesregierung ist ein erster Schritt, der sich aber nach meinem Dafürhalten teilweise zu sehr auf die Belange der Verwaltung bezieht. Hier werden natürlich weitere Schritte erfolgen, die genaue Ziele und den Zeitrahmen festlegen, in dem wir die Infrastruktur für das digitale Zeitalter errichten wollen. Während in anderen Bundesländern dieses Thema durch einen eigens dafür zuständigen Staatssekretär mit entsprechendem Unterbau bearbeitet wird, warten wir leider seit zwei Jahren auf einen Abteilungsleiter im zuständigen Ministerium. Hier haben wir leider noch etwas Nachholbedarf.
Ich bedanke mich dafür, dass ich die Position meiner Fraktion hier kurz darstellen konnte. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE! Ja, Sie haben recht, wenn Sie sagen, die digitale Transformation bietet Chancen, insbesondere für unser Bundesland, auch gerade, wenn es darum geht, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land herzustellen. Ich muss hier gleich mal sagen, wir werden Ihren Antrag ablehnen, denn wir sehen nicht das Potenzial Ihres Antrages, um da zumindest einen großen Beitrag zu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt schon viel über das Thema „Digitale Transformation“ gesprochen. Wir sprechen über gesellschaftliche Transformation, wie sich Gesellschaft verändert, wie sich in den letzten Jahrzehnten eigentlich schon – das geht ja nicht erst seit heute los, seit letzter Woche oder zwei Jahren, seitdem wir das Digitalministerium haben – Prozesse verändern. Wenn wir beispielsweise zur Bahn gehen: Früher sind wir bei der Bahn regelmäßig zum Schalter gegangen, das war ganz normal, weil es keine andere Möglichkeit gab, mittlerweile sind die Schalter die Ausnahme geworden.
Ich selbst bin noch bei Fragen zum Schalter gegangen, um auf den Einwurf des Kollegen Renz zu antworten.
Ich benutze relativ viel das Handy mittlerweile und muss zugeben, da hapert es wieder an den Login-Daten, weil ich bei vielen unterschiedlichen Portalen Login-Daten brauche. Darüber hat der Minister beziehungsweise die Staatssekretärin im Ausschuss schon viel geredet. Wir sind voll dabei, was Digitalisierung betrifft, was wir im Land machen, was das Ministerium macht, was auch dem Ausschuss berichtet wird. Da gibt es verschiedene Prozesse. Wir wollen Verwaltung digitalisieren, wir wollen die Behördengänge digitalisieren. Dazu zählt auch, dass wir dafür sorgen, dass jeder sich online nicht mehr über hundert verschiedene Login-Daten bei seinem lokalen Stromversorger einloggen muss, bei den Stadtwerken, sondern dass man Anknüpfungspunkte schafft: Wie machen wir das Leben der Menschen einfacher? Wie sorgen wir dafür, dass sie vor Ort möglichst einen einfachen Behördengang haben und den Behördengang selbst nicht als Qual erleben?
Aber es gibt ganz andere Themen, beispielsweise das Thema Breitband, von dem wir gesprochen haben. Da sind wir dabei, das ist immer noch eine der größten Voraussetzungen, die wir eigentlich brauchen im Land. Dazu zählen natürlich auch die eben angesprochenen Punkte 5G und flächendeckend 4G. Wir können aber auch nicht davon ausgehen, dass es allein etwas bringt, wenn wir die Geräte anschaffen, wenn wir Breitband anschaffen, denn damit ist noch nicht viel geholfen.
Wir sprechen über Bildung und digitale Klassenräume und da ist auch die Frage, den Digitalausschuss gibt es im Bundestag und es gibt Möglichkeiten, wir sind schon der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, wenn man so will, der Digitalausschuss, und wir beschäftigen uns schon themenübergreifend, aber wenn ich an der Stelle wahrscheinlich ohne Fachpolitiker im engeren Sinne über Themen diskutiere – ich erinnere mich gern an Diskussionen beispielsweise mit dem Kollegen Butzki, der für die Schule zuständig ist – und wenn wir als Digitalisierungspolitiker Themen aufwerfen, dass man zum Beispiel im Klassenraum später weniger Handschrift braucht, weniger auswendig lernen muss, dann ist das schon ein Disput, den ich nicht missen möchte, den ich nicht nur im Plenum führen möchte, auch nicht nur außerhalb des Digitalausschusses, sondern ebenfalls vor Ort. So könnte ich auch über viele andere Bereiche agieren, wo die digitale Transformation Einzug hält.
Der Minister hat es erwähnt, wir haben das Digitalministerium, den Ausschuss für Digitales, wir haben die Digitale Agenda, die Stabsstelle, den Digitalisierungsbeirat, wir lassen uns informieren im Ausschuss zu Themen der digitalen Verwaltung und der digitalen Wirtschaftsförderung, die uns beschäftigen. Was wollen wir machen? Natürlich geht es dahin, das hat der Minister erwähnt, wir wollen eine Strategie haben, aber die Strategie muss lebendig sein. Es kann keine festgezurrte Strategie sein, die wir innerhalb von wenigen Wochen aufschreiben, denn wir wollen gucken – andere sind auch dabei, viele sagen, andere sind Vorreiter –, aber man muss auch gucken, inwieweit funktionieren die Sachen da, denn nicht alles funktioniert.
Wir müssen – und das ist sicherlich auch an der Stelle die wichtigste Aussage – natürlich für die digitale Transformation die Menschen sensibilisieren. Es kann nicht sein, dass sich die Hälfte abgehängt fühlt, denn es geht gar nicht darum, ihnen etwas wegzunehmen. Es geht immer darum, zusätzliche Chancen zu eröffnen. Digitale Verwaltung heißt nicht, dass in Zukunft jeder darauf angewiesen ist, ein Smartphone zu nutzen, um seine Behördengänge zu machen, sondern es soll es vereinfachen, dass diejenigen, die damit arbeiten, gleichzeitig Verwaltungskosten einsparen, um andere und mehr Möglichkeiten im Bereich der Beratung zu haben und dadurch vielleicht sogar bessere Beratungsangebote zu schaffen.
Nicht zuletzt ist es so, der Minister hat es gesagt, wir müssen in diesem Prozess mit dem Digitalisierungsbeirat über die Themen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes sprechen, damit jeder auch wirklich mitgenommen wird und für diese Probleme sensibilisiert ist.
Wir werden den Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab danke für diese Diskussion! Ja, der Glaube an Papier – also über Papier kann man sich streiten. Viele Seiten helfen nicht automatisch viel, das ist sicherlich richtig und natürlich muss eine Strategie beweglich sein, anpassungsfähig sein und auch dafür braucht man dann entsprechendes Personal.
Ich habe wohl herausgehört, dass die Maßnahmen des Landes perspektivisch schon in eine Strategie fließen sollen, trotzdem, letztlich sind es auch Teilstrategien, die es schon gibt, ob nun im Bereich E-Government oder Bildung. Diese sollten schon zusammengefasst werden, zumal Sie eine speziell auf den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtete Digitalisierungsstrategie erstellen wollen. Das heißt, das ist ein nächster Teilbereich, der eine eigene Digitalisierungsstrategie hat und sich dann auch mit sich selbst, mit dieser Strategie befasst. Diesen Zustand sollten wir insofern ändern, als dass diese Wege dann zusammenfließen, die Handlungsfelder zusammengefasst werden, um themenübergreifende Aspekte und sozusagen Dinge, die sich dann überschneiden, nicht zu übersehen.
Ich glaube, dass die Wortbeiträge noch mal deutlich gemacht haben, wie vielfältig das Thema ist, ob nun Forschung, Verkehr oder Netzausbau, jeder Redner hier vorn hat unterschiedlichste Bereiche angesprochen. Ich denke oder wir denken, dass es wichtig ist, diese zusammenzufassen. Und es geht nicht nur darum, gemeinsam aufzuzeigen, was sind die einzelnen Handlungsfelder, welche Instrumente haben wir da, wo sind diese angesiedelt, welche Zielstellungen verfolgen wir, sondern ich denke, dass Politikerinnen und Politiker und wir hier im Landtag immer auch für eine Nachvollziehbarkeit und die Möglichkeit der Abrechnung sorgen sollten. Das
heißt, dass es immer nachvollziehbar ist, was das Land eigentlich in Bezug auf Digitalisierung macht. Ich muss mich nicht an jedes einzelne Ministerium wenden und mal nachfragen, habt ihr eigentlich auch eine Digitalisierungsstrategie und was steht in der so drin, sondern das kann ich in zusammengefasster Art und Weise natürlich viel besser nachvollziehen. Auch eine Abrechnung ist einfacher, denn natürlich, wenn man genau sagt, was man erreichen will, dann muss man später erklären, warum man bestimmte Sachen nicht erreicht hat oder etwas nicht geklappt hat, und auch diese Möglichkeit der Evaluation von Regierungshandeln sollte möglich sein.
Herr Minister, Sie haben gesagt, die einzelnen Ausschüsse sollen sich trauen, die sie betreffenden Themen zu erörtern. Ja, das finden wir auch, nur macht die bisherige Erfahrung, ehrlich gesagt, wenig Hoffnung, weil es natürlich immer noch so ist, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die Digitalisierungsprozesse entweder eher zweitrangig behandeln
Da gibt es viele Schranken, da gibt es Vorurteile, da gibt es Ängste und da gibt es natürlich auch noch, ich will mal sagen, die eigenen Probleme, die man mit der Digitalisierung hat und sich selbst den Herausforderungen gegenübersieht, die man ganz persönlich meistern muss. Digitalisierung ist eben kein Themenfeld, für das alle offen sind, und dabei ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen, weil Mecklenburg-Vorpommern – und das ist gerade erst wieder aufgezeigt worden – im Vergleich noch weit hinten liegt hinsichtlich digitaler Entwicklungen. Da haben wir riesige Herausforderungen vor uns.
Und noch mal: Also ich finde, dass Ihre Argumentation eigentlich eher dafürgesprochen hat, dass wir diese Themenfelder zusammen betrachten müssen, weil die Herausforderungen so gigantisch sind. Allein das, was im Bereich von Schule und Medienbildung vor uns liegt oder die Digitalisierung von Kulturgütern, allein darüber könnte man wochenlang sprechen, was für eine enorme Herausforderung das ist, die Kulturgüter dieses Landes zu digitalisieren. Also allein dafür bräuchte man auch eine Digitalisierungsstrategie und noch eine und noch eine und noch eine.
Da müssen wir einfach die Dinge mal zusammenfassen und gucken, welche Herausforderungen haben wir, welche Ressourcen brauchen wir dafür, oder müssen wir uns an der einen oder anderen Stelle vielleicht von einer Idee verabschieden und sagen, die Kräfte können wir nicht aufbringen, alles zeitgleich zu machen, deshalb entscheiden wir uns für diesen oder jenen Schwerpunkt. Wenn ich dann noch höre, dass über autonomes Fahren gesprochen wird, also wie schwierig allein der Prozess ist, jetzt dieses Onlineportal zu erstellen und die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land mit einer einheitlichen Bedienoberfläche nutzerfreundliche zu machen, allein das ist schon ein umfangreicher Prozess, um das mal diplomatisch auszudrücken. Wenn wir dann auch noch über autonomes Fahren reden
wollen, also ich glaube, das zeigt dann auf, dass wir, glaube ich, uns mal sortieren sollten, wohin die Reise gehen soll und was vielleicht ein bisschen utopisch ist.
Herr Pegel, Sie haben vieles vorgetragen, darunter waren auch Neuigkeiten. Solche Entwicklungen sind wichtig und es ist für uns auch wichtig, darüber informiert zu werden und darüber sprechen zu können. Ich glaube, der Versuch meines Kollegen Herrn Foerster hat gezeigt, wie gut es dann wäre, wenn man einen Sonderausschuss hat. Er hatte nämlich gleich eine konkrete Frage zu einer Neuigkeit, die er gern gestellt hätte. In einem Ausschuss ist dann auch Raum, solche Fragen zu beantworten.
Zum Schluss, lieber Herr Liskow, die Idee einer Crowdfunding Plattform kommt aus der Wirtschaft. Der Präsident der IHK, der übrigens zeitgleich ein von der CDU getragener Oberbürgermeisterkandidat in Rostock ist,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2896. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2896 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Sicherheit in der Justiz erhöhen, auf Drucksache 7/2905. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2979 vor.
Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Abgeordnete Dr. Manthei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen die Sicherheit in der Justiz erhöhen. Wir wollen, dass alle Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes mit Torsonden und Röntgenscangeräten für Gepäck ausgestattet sind. Und wir wollen, dass diese Geräte auch während der gesamten Sprechzeiten eingesetzt werden. Jede Person und ihr Gepäck sollten vor Einlass in den Justizbereich überprüft werden.
Die Landesregierung beobachtet nach ihren eigenen Angaben, dass bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften Mitarbeiter aller Laufbahngruppen in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Anfeindungen, Beleidigungen und ernst zu nehmenden Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Meine Kleinen Anfragen haben konkrete Fälle aufgezeigt. So wurde am 16. Oktober 2017 am Amtsgericht in Stralsund eine Gerichtsvollzugsperson beleidigt und bedroht. Am 29. Mai dieses Jahres wurde eine Gerichtsvollzugsperson am Amtsgericht Ludwigslust bedroht und erlitt sogar eine Körperverletzung. Besonders gefährlich sind Angriffe mit gefährlichen Gegenständen oder Waffen. Es gibt traurige Beispiele tödlicher Übergriffe an deutschen Gerichten. Beispielsweise wurde 2009 in Dresden eine Zeugin erstochen oder in Dachau im Jahr 2012 ein Staatsanwalt erschossen.
Meine Kleinen Anfragen haben Erschreckendes aufgedeckt: Bei Einlasskontrollen – bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern – wurden zahlreiche gefährliche Gegenstände sichergestellt. Dazu gehören Messer, Cuttermesser, Pfeffersprays. Man muss hierbei beachten, dass es sich nur um sporadische Kontrollen handelte. Zudem gibt es selbst von diesen Kontrollen keine umfassende Dokumentation. Das bedeutet, das wahre Ausmaß der verbotenen Gegenstände in Gerichtsgebäuden unseres Landes können wir nur erahnen.