Sehr geehrter Professor Weber, nach den Ausführungen Ihres Kollegen Förster schlussfolgere ich jetzt, dass Sie als Fraktion der Auffassung sind, dass die Kannregelung kein geeignetes Mittel ist. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie als Person beziehungsweise die Fraktion das auch so sieht?
Die Kannregelung war in dem Moment, in dem wir sie eingebracht haben, der erste Schritt, wo noch nicht abzusehen war,
Wir haben immer gesagt, dass das Ziel war, Abschaffung der Ausbaubeiträge. Das Ziel ist jetzt greifbar nahe. Und wenn ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, werden wir unsere Kannregelung zurückziehen. Sie war zum damaligen Zeitpunkt aber immerhin die Eröffnung einer wichtigen Debatte. Das dazu.
Ich habe den zeitlichen Ablauf zur Kenntnis genommen. Da jetzt kurzfristig die Entschließung im Ausschuss, also die Beschlussempfehlung durch den Innenausschuss auf den Weg gebracht wurde und Sie sich als Vertreter der AfD – Sie nicht als Person, sondern als ihr Vertreter – bei dieser Frage enthalten haben, frage ich Sie: Ist der Erkenntnisprozess jetzt so weit vorangetrieben worden, dass Sie sich möglicherweise heute der Beschlussempfehlung anschließen und die Kannregelung ablehnen?
Da darf ich Ihnen ganz einfach sagen: Warten Sie noch ein bisschen ab! Dann wird ja abgestimmt und dann werden Sie es sehen. Unsere Kannregelung ist inzwischen insofern überholt. Wir werden sie zurückziehen, sobald ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt.
Damit möchte ich das Thema mit der Kannregelung aber auch abschließen – das war ohnehin jetzt nicht meins – und möchte als Letztes sagen, was hier noch gar nicht, außer von meinem Kollegen Schneider, was noch gar nicht zur Rede kam: Das sind die Härtefälle. Die Frau Ministerpräsident hat von diesem Monsterbescheid gesprochen, der ihr in der Bürgersprechstunde präsentiert wurde. Uns sind auch solche Bescheide präsentiert worden. Die werden ja von der Stichtagsregelung, über die wir jetzt reden, im Zweifel überhaupt nicht erfasst. Und was uns deswegen fehlt, ist nach wie vor eine Härtefallregelung.
Es ist – ich würde gerne sagen, eine Schande – jedenfalls eine große Schwäche, dass die Regierung sich darüber keine Gedanken zu machen scheint und vor allem, dass sie noch nicht einmal die Zahlen parat hat,
(Thomas Krüger, SPD: Schon mal was von kommunaler Selbstverwaltung gehört? – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
in welchen Fällen solche exorbitanten Beitragsbescheide an die Bevölkerung rausgeschickt wurden. Das sind bereits existente Bescheide. Mit ein bisschen gutem Willen hätte man sich da informieren können.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Kommunale Selbstverwaltung! Haben Sie schon mal was davon gehört?)
Und ich finde, im Interesse der betroffenen Bürger, für die das existenzgefährdend ist, hätte man sich entsprechend informieren müssen. Deswegen bleibt diese Frage virulent: Härtefallregelung, die auch eingebaut werden muss für die Bescheide, die verschickt sind
und die an sich auch bezahlt werden müssen. Wir werden mit einem besonders kritischen Auge das weitere Verfahren verfolgen dahin gehend, dass solche Härtefälle angemessen, das heißt, sozial gerecht behandelt werden. – Danke schön.
Ehe wir zur Abstimmung kommen, möchte ich eine neue Gruppe von Besuchern in dem Falle begrüßen. Das sind Soldatinnen – doch, da ist auch eine Frau dabei – Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Schönwalde in Brandenburg. Herzlich willkommen!
Der Innen- und Europaausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, dem Anliegen der Volksinitiative auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zuzustimmen. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses einstimmig angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innen- und Europaausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Ich lasse zunächst über die Ziffer II Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses abstimmen.
Hierzu rufe ich den Änderungsantrag auf, soweit er die Ziffer II Nummer 1 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3100, soweit er die Nummer 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3100, soweit er die Nummer 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD, der Fraktion Freie Wähler/BMV, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 1 einschließlich des Einführungssatzes der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses einschließlich des Einführungssatzes bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und DIE LINKE und Enthaltung – war das Enthaltung? –,
Wer der Ziffer II Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wer der Ziffer II Nummer 3 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön.
Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wer der Ziffer II Nummer 4 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wer der Ziffer II Nummer 5 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, AfD und Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV angenommen.
Wer der Ziffer II Nummer 6 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV – nein, andersrum, andersrum, Entschuldigung, ich wiederhole –, bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3100 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 7 in die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3100, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 7 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3100, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 7 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Freie Wähler/BMV und Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, eine Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Aufklärung über gewinnorientierte Sondervergütungen von Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock“ als Zusatztagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach der Mittagspause aufrufen.
(Marc Reinhardt, CDU: Das war der falsche Zettel, das haben wir heute schon mal gehört. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)