Dritter Kritikpunkt, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zur Gegenfinanzierung ist ungerecht. Hierzu verweise ich gerne auf die überzeugenden Ausführungen meines Kollegen Renz zu dem Tagesordnungspunkt in der Novemberdebatte. Die Grunderwerbssteuer steigt moderat und im Gegenzug bleibt der Grundstücksbesitzer für den Rest seines Lebens von unerwarteten Beitragserhebungen für Straßenausbaumaßnahmen verschont. Der Grundsatz, Eigentum verpflichtet, bleibt dabei gewahrt. Ein fairer Deal, wie wir finden.
Vierter Kritikpunkt, das Geld reicht nicht. Diese Kritik ist natürlich Quatsch. Wir gehen von jährlichen Beitragseinnahmen, auf die ich schon mal verwiesen habe, der Gemeinden und Städte in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen Zuweisungen von zunächst 25 Millionen und perspektivisch mindestens 30 Millionen Euro. Der Finanzminister wird im Zweifelsfall sogar eine sogenannte Notfallreserve mit zur Verfügung stellen, damit wir mögliche Differenzen, die ich natürlich nicht ausschließe, weil „Meldepflichten der Kommunen“ und „Umsetzung“ zwei unterschiedliche Themen sind, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will –
natürlich werden möglicherweise Differenzen auftreten –, auch ausräumen. Es kann keinen Zweifel geben, nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Kommunen mehr in der Kasse, als sie vorher haben.
Fünfter Kritikpunkt, die Beitragsabschaffung schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. Dieses Argument überzeugt mich überhaupt nicht. Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist ausgesprochen hoch und die Beitragsbescheide sorgen bekanntermaßen regelmäßig für Unmut in der jeweiligen Kommune. Weil sich viele Bürger wegen der Kosten gegen einen Straßenausbau sperren, bleiben Straßen unsaniert im Land. Auch das ist Realität. Ich glaube nicht, dass dies Kern kommunaler Selbstverwaltung sein soll. Ich respektiere die Auffassung der kommunalen Landesverbände zu diesem Thema, aber rufe auch dem Städte- und Gemeindetag zu, es ist eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, die wir hier umsetzen, die sagen, Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. So, wie wir als Landesregierung und Landtagsfraktion das zur Kenntnis nehmen und umsetzen,
Aber unterm Strich muss ich festhalten, die Kommunen bekommen mehr Geld als vorher. Sie können diese Einnahmen fest einplanen und müssen sie in Zukunft auch nicht mehr eintreiben mit dem teilweise damit verbundenen Ärger. Der Verwaltungsaufwand für die Beitragserhebung in der jeweiligen Kommune fällt komplett weg. Kein Bürgermeister muss sich mehr vor aufgebrachten Bürgern wegen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigen.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist daher, objektiv gesehen, eine gute Sache für Städte und Gemeinden. Sie schafft mehr Freiheiten, sie schafft natürlich
damit auch mehr Möglichkeiten und sie schafft Planungssicherheit. Sie ist nach unserer Auffassung ein kleines Konjunkturprogramm für den Straßenbau.
Meine Meinung und die Meinung der Landesregierung ist klar: Mit unseren Beschlüssen stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Die Abschaffung ist nicht nur gut für die Bürger, sondern sie ist auch gut für die Kommunen. Deshalb bedanke ich mich an der Stelle noch mal bei allen, inklusive der Bürgerbewegung, die dazu beigetragen haben, dass wir einen tragfähigen Kompromiss finden. Ich finde, wir sind jetzt dazu aufgerufen, hier auch möglichst zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit sich das Parlament zum einen damit intensiv auseinandersetzen kann und wir zum anderen auch zeit- und termingerecht die notwendigen gesetzlichen Umsetzungen durchführen können. Ich bedanke mich an der Stelle für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit. – Danke schön.
Der Minister hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Diese stehen nach Paragraf 85 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Den Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Fraktion der AfD voll und ganz.
Der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innen- und Europaausschusses zu dem Antrag der Volksinitiative stimmen wir,
soll von der Koalition der Wegfall der Straßenausbaubeiträge ab 01.01.2018 erfolgen. Dies ist begrüßenswert, aber bitte als echtem Stichtag, der alle Bescheide, die ab diesem Tag erlassen werden beziehungsweise worden sind, betrifft.
Ich hoffe, dass wir im Märzplenum die Erste Lesung der zu ändernden Gesetze nebst Begleitgesetz von der Landesregierung zur Diskussion haben.
Die Finanzierung über eine generelle Anhebung des Grunderwerbssteuersatzes sehen wir aber kritisch. Hier sind Anpassungen für die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien dringend nötig,
Da würde ich mal sagen, dann können wir die Ministerien abschaffen. Dann können wir diese ganzen Verwaltungsbeamten abschaffen,
(Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Ihre Aufgabe! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Und wir können die Bürger unseres Landes von den Verwaltungskosten, die hier so anfallen, entlasten.
Dann haben wir wahrscheinlich für den Straßenausbau noch mehr Gelder zur Verfügung. Letztes Jahr wurde im April 2017 eine interministerielle Arbeitsgruppe angekündigt, von dieser haben wir in den Ausschüssen aber
bisher keine Vorschläge zur Diskussion gehabt. Wir erfahren jetzt immer aus der Presse, was denn so die Koalitionsparteien beschlossen haben.