(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das war aber ein wegweisender Vortrag jetzt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein fairer Prozess, würde ich mal behaupten, nimmt jetzt ein gutes Ende. Ich denke, dass wir uns alle hinter der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses einheitlich in dem Ausschuss versammeln konnten, um das salopp zu sagen. Das werte ich doch als Erfolg dieses langen Prozesses, bei dem die Volksinitiative eine wesentliche Rolle gespielt hat.
Wir hatten bereits seit anderthalb Jahren an diesem Thema intensiv gearbeitet und ich muss ganz klar sagen, das war wirklich ein sehr schleppender Prozess. Herr Reinhardt hat von der langen trüben Geschichte schon berichtet. Es war die SPD-Fraktion, die seinerzeit als Erste damit kam,
Änderungen vorzuschlagen, und unser Koalitionspartner war aufgeschlossen. Allerdings hat sich die Landesregierung zunächst sehr, sehr schwer damit getan, aber aus ganz verständlichen Gründen.
Deswegen finde ich die Ausführungen des Innenministers zur kommunalen Selbstverwaltung denkwürdig. Ich würde mal sagen „denkwürdig“, weil wir das anfangs anders diskutiert haben, gerade unter dem Begriff „Subsidiarität“ in Bezug auf die Gemeinden, also jede Ebene macht die Aufgaben, für die sie zuständig ist, und sieht auch zu, dass sie notwendige Einnahmen generiert. So haben wir das immer betrachtet: nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Nichtsdestotrotz sind die Argumente, die der Innenminister eben vorgebracht hat, natürlich nicht von der Hand zu weisen. Dieser Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist dazu geeignet, auch den sozialen Frieden in den Gemeinden zu sichern und Ungleichbehandlungen abzubauen.
Die Volksinitiative, die, nachdem wir anderthalb Jahre bereits darüber diskutierten, auf den Tisch kam, hat diesen Prozess natürlich noch mal erheblich beschleunigt, eine neue Dynamik hineingebracht. Die erste Dynamik, die etwas vorgelagert war, nach dem wir im parlamentarischen Verfahren schon mehrfach das Thema behandelt
hatten, hat seinerzeit unsere Ministerpräsidentin hineingebracht. Sie hat nämlich einmal auf den Tisch gehauen
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das ist bei uns nicht angekommen sonst.)
Dem liegt diese interministerielle Arbeitsgruppe zugrunde, die Dinge gesichtet hat, die Dinge zusammengetragen hat,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Glocke der Vizepräsidentin)
die Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, die viele Dinge auch belegt hat und vor allen Dingen die Konsequenzen daraus aufgezeigt hat.
Unser Koalitionspartner hat immer wieder gesagt im Laufe der Verhandlungen – Herr Reinhardt, Ihre Worte –,
(Marc Reinhardt, CDU: Abschaffen war das Ziel der SPD. Leider nicht erreicht. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Das ist witziger als alles andere.)
Also, ich habe hier schon mehrfach geläutet. Das ist immer der Hinweis, dass die Unruhe im Raum zu groß ist. Ich wollte eigentlich verhindern, die Rednerin unterbrechen zu müssen, weil es immer schwierig ist. Ich bitte also jetzt wirklich um Disziplin. Und wenn ich das nächste Mal – hoffentlich nicht, aber wenn es passiert – die Glocke betätigen muss, dann bitte ich doch um sofortige Ruhe, damit der Redner sich wieder sammeln kann.
Nun gesammelt weiter. Also ganz klares Ziel der SPD: wesentliche Verbesserungen für Betroffene, keine bösartigen Spitzen, die die Grundstückseigentümer in Bedrängnis bringen. Das zweite Ziel dabei: Veränderungen, Verbesserungen nicht zulasten von Mietern, sondern, wenn wir zu Verbesserungen kommen, dann muss es auch bei denen liegen, die die Vorteile haben,
also keine Verbesserungen für die Grundstückseigentümer zulasten der Mieter. Das war immer eines unserer großen Ziele,
sodass wir sehr froh waren. Ich möchte nicht alles wiederholen, was ich bereits im November, als wir uns das erste Mal mit der Volksinitiative auseinandergesetzt haben, zu Protokoll gegeben habe mit meiner Rede, aber das war unser großes Ziel.
Durch den Vorschlag des Finanzministers, nämlich die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, haben wir gesagt, nun können wir auch bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unsere Zustimmung geben, weil wir große Sorge hatten, dass, wenn wir die einen dermaßen entlasten, das auf dem Rücken derer sonst passiert, die da eben keinen unmittelbaren Vorteil von haben. Das ist jetzt eine gerechte Geschichte. Herr Renz, Sie haben es vorgerechnet, die Grunderwerber, die zukünftigen, die zahlen einen wesentlich geringeren Teil, als es die Grundstücksbesitzer, die jetzt betroffen wären, tun müssten. Das ist ein riesengroßer Erfolg in diesem Zusammenhang.
Ich kann also sagen, unsere Ziele können wir damit umsetzen. Deswegen war ich auch sehr erfreut, als der gemeinsame Vorschlag von CDU und SPD im Innenausschuss die Unterstützung fand.
Wir haben aber heute nun einen Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf dem Tisch. Der Minister hat eben eigentlich schon die folgerichtigen Ausführun
gen dazu gemacht. Wenn man das tatsächlich so umsetzen wollte – die Entlastungen sind nicht mehr von Beiträgen unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns der Maßnahmen –, dann kann man bei der einen oder anderen Maßnahme tatsächlich möglicherweise noch zehn Jahre zurückgucken, weil es so in Satzungen angegeben ist zwischenzeitlich. Manche Maßnahmen schleppen sich über Jahre, weil auch die Ausbaumaßnahmen in Jahresscheiben erfolgten. Also das ist eine Sache, wie man da die Finanzierung, die Gegenfinanzierung hinbekommen soll – ein großes Rätsel, weil das eine Summe X ist, die niemand beziffern kann.
Es gibt sicherlich auch noch einige rechtliche Verfahren, die da anhängig sind und damit in die Karten spielen würden. Also diesen Änderungsantrag werden wir ablehnen. Ich halte ihn auch für rechtlich fragwürdig, wenn auf Grundlage von rechtskräftigen Satzungen Beiträge erhoben wurden, dass die dann per Gesetz praktisch wieder rückabgewickelt werden sollen. Ich glaube, damit machen wir hier rechtlich einige Kapriolen, das finde ich nicht vertretbar. Deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen und freuen uns auf ganz große Zustimmung zur Empfehlung des Innen- und Europaausschusses. – Vielen Dank.