(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht aufgrund der Volksinitiative, aber mit ihrer wirksamen Unterstützung haben wir bei den Straßenausbaubeiträgen das bislang verklemmte Fenster weit aufgestoßen.
Das Ergebnis ist nun – da wiederspreche ich dem Innenminister – keine ganz klare, ungetrübte Aussicht, sondern eine noch dicke undurchsichtige Nebelwand. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, hätte nicht sein müssen. Ich meine, dieser Zustand hätte nicht sein dürfen. Das ist so ein bisschen wie der abenteuerliche Zustand dieser Koalition, wenn ich mir die Ausführungen von Frau Tegtmeier noch mal vor Augen führe.
Gerade in so einer Situation muss ein optimistischer Blick nach vorne getragen sein von einer realistischen Standortbestimmung, von einer notwendigen Bestandsaufnahme und von der Frage, wie sind wir gemeinsam in diese Situation geraten.
Die AfD-Fraktion hatte sich frühzeitig auf die Kannregelung zur Beitragserhebung festgelegt und sich dabei völlig verrannt.
Die BMV-Fraktion hatte gewissermaßen als Brautgeschenk für die Freien Wähler deutlich verspätet einen Schnellschuss abgegeben, nämlich einen Gesetzentwurf zur Streichung von Paragraf 8 und sofortigem Inkrafttreten. Mit diesem Entwurf hätten sie aber, realistisch betrachtet, der Volksinitiative nicht zum Durchbruch verholfen. Sie hätten sie vielmehr zu Fall gebracht. Das gehört nun aber schon zur gemeinsamen Erdmasse der Fraktion Freie Wähler/BMV.
Meine Damen und Herren, auch DIE LINKE, also meine Fraktion, kann und darf an dieser Stelle nicht behaupten, ja, wir haben schon immer alles gewusst.
(Manfred Dachner, SPD: Oh, das ist ja mal was Neues! – Martina Tegtmeier, SPD: Nein, Sie hatten da aber mal eine ganz andere Auffassung.)
Nein, ganz im Gegenteil: Wir hatten und haben auch derzeit noch mehr Fragen als Antworten. Das aber haben wir frühzeitig und öffentlich signalisiert mit unserem Antrag vom April 2018. Also bereits vor neun Monaten hat DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert, ich zitiere, „in Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer rechtliche und finanzielle Auswirkungen eines landesweiten Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu prüfen“. Zitatende. Wenn ich mir etwas vorwerfe, dann den Umstand, nicht genügend auf eine Umsetzung dieser Forderung im Innenausschuss gedrängt zu haben.
Aber da gab es parallel das Wirken der geheimnisumwobenen, interministeriellen Arbeitsgruppe zu Straßenausbaubeiträgen.
(Torsten Renz, CDU: So was bringt Sie schon vom Weg ab, ja? Da müssen Sie schon wieder eine Arbeitsgruppe einsetzen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Diese wurde dem Kernbereich „exekutive Eigenverantwortung der Landesregierung“ zugeordnet und damit der Kontrolle des Parlaments entzogen. Im Ergebnis haben dann die Koalitionäre von SPD und CDU zwar einen Monat vor Weihnachten die politische Botschaft der Beitragsabschaffung auf den Gabentisch gelegt, die Gebrauchsanleitung für dieses Geschenk allerdings lässt bis auf Weiteres auf sich warten. Solche Geschenke können enttäuschen.
Meine Damen und Herren, gemeinsam stehen wir nun vor einer verunsicherten kommunalen Familie, also Vertretungen und Verwaltungen gleichermaßen. Wir haben bis heute keine zufriedenstellenden Antworten in unseren Wahlkreisen.
Gemeinsam stehen wir ebenso vor einer erwartungsvollen, aber weiterhin misstrauischen Volksinitiative beziehungsweise vor Teilen der Bevölkerung, und gemeinsam stehen wir schließlich im federführenden Innen- und Europaausschuss vor einer Unmenge ungeklärter Fragen für die anstehenden Gesetzgebungsprozesse. Vor diesem Hintergrund haben wir im Ausschuss dem Anliegen
Meine Fraktion trägt die Beschlussempfehlung mit und den Änderungsantrag der BMV, auch wenn dieser viele, viele Fragen aufwirft
und ebenfalls auch keine Antworten auf Zahlen gibt, denn wir hatten im Innenausschuss beantragt, dass das Innenministerium per Rundschreiben alle kommunalen Aufgabenträger während der Übergangszeit von der Beitragserhebungspflicht freistellt. Von der BMV gab es aber im Innenausschuss null Initiative.
Nun hat die Fraktion Freie Wähler/BMV bis heute gebraucht, einen Änderungsvorschlag vorzulegen. Ihr Änderungsantrag folgt quasi in Punkt 2 unserer Intention, ist aber von Ihnen im Innenausschuss abgelehnt worden.
Und genau jetzt kommen Sie damit um die Ecke. Das, liebe Kollegen der BMV, ist schon eine sehr merkwürdige und wenig glaubwürdige Politik,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, die Frage, ob die jährliche Investitionspauschale für den Straßenausbau von 30 Millionen dem Bedarf gerecht wird oder aber ganz bewusst als landespolitische Deckelung gegenüber den Gemeinden eingezogen wurde, diese Frage, denke ich, wird erst die Praxis beantworten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass unser Antrag zu einem Zwischenbericht der Landesregierung zu Beginn des zweiten Quartals 2019 Zustimmung im Innenausschuss gefunden hat.
Meine Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zum Stichtag und zur Übergangsregelung: Ich gebe dem Staatssekretär Lenz recht, wenn er gegenüber dem Innenausschuss hierin die Hauptprobleme sieht, über die man gegenwärtig seriös noch nichts sagen könne. Daher muss es befremden, wenn der Innenminister zwei Tage später öffentlich den sogenannten ersten Spatenstich ins Spiel bringt.
Wir alle sollten uns bei der politisch und juristisch komplexen und komplizierten Materie vor politischen Äußerungen hüten, die wenig justiziabel sind.
denn aus Sicht der betroffenen Kommunen erfasst dieser Spatenstich kostspielige Planungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf den Bericht der Landesregierung in gut zwei Monaten und hoffe, dass sich bis dahin der Nebel deutlich gelichtet hat. – Vielen Dank.
Werte Kollegin Rösler – jetzt sehe ich sie gar nicht, doch, da hinten ist sie –, Sie haben ja den Zustand der Koalition angesprochen, deswegen würde ich damit gerne beginnen. Es ist nicht unbedingt die Verantwortung der CDU-Fraktion, wenn hier eine Kollegin der SPD politische Amnesie hat.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh, oh! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)