Man kann das machen, man muss es aber nicht. Und richtig, andere Länder verfahren bereits so. Man könnte allerdings auch andere Prioritäten setzen.
Meine Damen und Herren, noch eine abschließende Bemerkung. Sie tragen in der Begründung vor, dass die Summe der Förderung, ab welcher eine Plakette auf eine Förderung durch das Land hinweisen soll, noch genauer zu bestimmen sein wird.
Tun Sie das! Ihre großartige Initiative sollte um Gottes willen nicht noch dazu führen, dass jedes Mikroprojekt, das Landesmittel erhält, auch noch ein Schild drucken muss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde sehr oft gefragt im Alltag, wie und wo das Land MecklenburgVorpommern in unserem Land investiert. Nun gibt es hierbei mehrere Möglichkeiten einer Antwort. Ich möchte mir zwei Möglichkeiten herausgreifen.
Nehmen wir einmal das Beispiel der beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern. Sie war ein Langzeitziel der SPD-Fraktion.
Wir stellen uns selbstverständlich auch die Frage, wie wir die positiven Botschaften der Öffentlichkeit verständlich rüberbringen
und es den begünstigten Eltern klar und nachhaltig vermitteln können, dass die beitragsfreie Kita aus allgemeinen Landesmitteln finanziert wird.
Meine Damen und Herren, in diesem Fall führt das Sozialministerium eine breit angelegte Kampagne durch, denn die Botschaft soll klar und deutlich an den Mann, besser noch an die Frau gebracht werden, was die rotschwarze Landesregierung da für sie umsetzt. So weit, so gut für ein weiches soziales Thema.
Aber wie kann es bei investiven Maßnahmen gelingen, Landesförderung deutlich und sichtbar zu machen? Sie werden es erahnen, die Regierungsfraktionen denken hierbei an eine einheitliche Kennzeichnung mittels einer Plakette. Plaketten wären gut sichtbar, sie vermitteln auf einfache Art, was dieser Antrag begehrt, und sie können überall leicht angebracht werden. Diese Form der Kennzeichnung ist nicht neu, es wurde auch schon erwähnt, sie wird bei Förderungen von anderen Bundesländern beziehungsweise des Bundes und der EU bereits angewandt und ist in der Öffentlichkeit schon akzeptiert. Also warum nicht auch in Mecklenburg-Vorpommern?
Sie sollen nach außen klar darstellen, dass hier das Land, das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern investiert. Oft wissen nicht einmal die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt, welche Investitionen vom Land gefördert werden. Dies wollen wir ändern. Wenn immer nur die negativen Schlagzeilen, wie etwa „Das Land gibt uns nicht genug Geld“, zu hören sind, gehen die positiven Botschaften nur allzu leicht unter.
Zur Umsetzung dieses Anliegens gibt es einen klaren Auftrag an die Landesregierung, wie in einem ersten Schritt der Wille des Parlaments umgesetzt werden soll. Dieser lautet: Die Plaketten sollen für investive Maßnahmen, die mit Landesmitteln gefördert werden, infrage kommen. Bei Komplementärfinanzierung muss erst noch geprüft werden, das wurde auch schon erwähnt. Sinnvoll ist es besonders, wenn die Förderung des Landes über 50 Prozent beträgt und die Investition einem öffentlichen Zweck dient. Für private Investitionen, die aus einem Landesfördertopf unterstützt werden, kann ich mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen.
Klar ist auch, dass es eine einheitliche Kennzeichnung sein soll. Es sollte auch unbedingt darauf geachtet werden, dass die Plakettenkennzeichnung nicht teuer sein darf und leicht administrierbar sein muss. Sanktionen kann ich mir auch nicht vorstellen, wenn man sie nicht anbringt. Es sollte eher im Interesse des Fördergeldnehmers sein, die Landesförderung deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, Möglichkeiten zur Umsetzung gäbe es zahlreiche, sei es eine Emaillebeschilderung für Häuser, eine Klebeplakette für Fenster mit Landeswappen oder mit dem Bild des Ministers meinetwegen,
verschiedene Farben, um die Spannbreite der Fördersummen darzustellen, und letztlich geht es auch um die Plakettengröße. Dies lässt einen breiten Handlungsspielraum bei der Umsetzung. Ich bin bereits auf die Vorschläge im Finanzausschuss gespannt. Wenn es gelingt, durch diese Plaketten ein besseres Verständnis und bessere Beachtung in der Bevölkerung für Landesförderung zu erreichen, wäre das Ziel schon erreicht. Vielleicht kann damit ein kleines Stückchen der oft unbestimmten
Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Landespolitik entgegengewirkt werden. Ich darf Sie um Zustimmung bitten. – Vielen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Plakette auf die Stirn und ab gehts! – Andreas Butzki, SPD: Wir haben genug Reuter-Plaketten, wir brauchen nix!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ein altes Sprichwort sagt: „Tue Gutes und rede darüber!“
Dieses alte Sprichwort ist natürlich deshalb entstanden und hat seine Berechtigung, weil in dem Darüber-Reden natürlich immer auch ein Stückchen Werbung steckt. In England ist es guter Brauch, an schönen Plätzen in der Natur oder auch in Parks Bänke zu stiften, und dies für einen bestimmten Zweck, also man kann diese Bänke dann auch widmen. Da gibt es einiges …
Ja, das kommt vielleicht dann von England her. Aber in England ist es sehr verbreitet. Da kann man solche schönen alten Holzbänke besetzen und kann lesen, wer die gestiftet hat.
Manche rührende Geschichte habe ich da schon gelesen, dass jemand für seinen verstorbenen Freund etwa eine Bank gestiftet hat.
Wir haben ja hier dankenswerterweise von Herrn Brodkorb sehr interessante Anregungen gehört aus Wien.
Ich finde, das hat natürlich ebenfalls ein Stückchen Werbung, aber es ist auch Bewusstmachung gegenüber dem Leser dieser Plaketten, der weiß ja sonst gar nicht, womit er es zu tun hat.
Ein Haus hat eine Hausnummer, aber es hat keinen Namen desjenigen, der dafür mal aufgekommen ist. Ich finde, sozialer Wohnungsbau ist eine gute Errungenschaft. Warum soll der Staat dann nicht auch gewürdigt werden, wenn er die Mittel dafür gegeben hat, und das auch der Bevölkerung bewusstmachen.
Das, was Herr Brodkorb sonst noch gesagt hat, kann ich nur ganz doppelt unterstreichen. Es wird so leicht die Axt an etwas gelegt im Staat, weil man den Staat negiert oder Teile davon. Wir alle kennen dieses Transparent, wo auch namhafte Politiker hinterhergelaufen sind: „Deutschland, Du mieses Stück …“ Ja, das ist so der Geist, dem vieles entspringt, was hier einiges kaputtmacht.