Gleichzeitig möchte ich aber unterstreichen, dass die Wasser- und Bodenverbände unseres Landes und die betroffenen Kommunen ohne finanzielle Unterstützung des Landes die skizzierten Probleme nicht lösen können. Da bleibt der vorliegende Antrag deutlich hinter den Erfordernissen und vor allem auch hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück. Ich weiß nicht, ob das überhaupt Ansinnen des Antrages war, aber das sollte auf jeden Fall mit erwähnt werden. Er ist hinreichend unkonkret diesbezüglich. Insofern setzt meine Fraktion Hoffnungen und Erwartungen auf die kommenden Haushaltsberatungen. Mal sehen, ob dann vielleicht die Erkenntnis so weit reift, dass auf den hier beschriebenen Handlungsbedarf angemessen reagiert werden kann, einschließlich der vorhin vom Minister angesprochenen Chancen, die die EU-Finanzen bieten.
Und um noch mal zum Anfang zurückzukommen, meine Damen und Herren, aus globaler Sicht haben wir – ich übersetze das mal so – mit unserem Wasser eigentlich ein Luxusproblem, aber wir wollen nicht im Luxus ertrinken. – Danke schön.
Vorweg: Wir werden dem Antrag zustimmen und wir finden ihn auch sinnvoll und notwendig. Zum Sachverhalt wurde hier schon sehr viel gesagt. Unter anderem wurde das Meliorationskombinat erwähnt. Das gab es ja damals zu DDR-Zeiten, und da muss man auch mal sagen, Hut ab vor dessen Leistung damals. Also was gut ist und sich bewährt hat, muss auch erhalten bleiben, es sei denn, man möchte sich rückwärts entwickeln.
Nicht alles, was seine Wurzeln in der DDR hat, ist schlecht. Auf vieles können wir zu Recht heute stolz sein.
Es gibt nicht nur unterirdische Wasserläufe, es gibt auch unterirdische Äußerungen, meine Damen und Herren.
In Ihrer Begründung schreiben Sie, die Wasser- und Bodenverbände seien bei der Sanierung der unterirdischen Gewässer zu unterstützen. Es ist richtig, es kann nur eine gemeinsame Anstrengung sein, so, wie das die Frau Schlupp schon angeführt hatte. Wie Sie richtig in Ihrem Antrag schreiben, tragen die unterirdischen Wasserläufe erheblich zum Hochwasserschutz und zur Sicherheit der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen bei. Ihr Antrag kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Er kann ja erst mal nur Bestand, Zustand, Schadensbilanz erstellen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation einbringen. Daraus muss man dann letztendlich ein konkretes Handeln ableiten. Das wird sicher eine gewaltige Herausforderung und Anstrengung. Letztendlich kann es ja nur auf eine finanzielle Unterstützung herauslaufen.
Wir können dann nur hoffen, dass die konkreten Bestands- und Zustandsermittlungen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zügig umgesetzt werden. Ich hoffe, es wird diesem Antrag nicht so ergehen wie Ihrem Antrag von 2015, Drucksache 6/4605. In diesem Antrag der SPD-und-CDU-Koalition ging es auch um Gewässer der zweiten Ordnung. Ich darf mal aus diesem Antrag zitieren: „eine … Ziffer 2 einzufügen, die einen Prüfauftrag enthält, inwieweit Maßnahmen zu ergreifen sind, um zukünftig einen praxistauglichen Umgang zur Abwehr von Schäden und Gefahren durch den Biber zu ermöglichen“. Bis heute sind in diesem Punkt die Boden- und Abwasserverbände so ziemlich alleingelassen.
(Beifall Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Minister Dr. Till Backhaus: Stimmt nicht! Stimmt überhaupt nicht! – Dr. Ralph Weber, AfD: Der Biber ist erschossen worden.)
Apropos Biber, meine Damen und Herren, ich hoffe, es ergeht diesen ganzen Anträgen nicht so wie dem Biber im Ausschuss.
(Beifall Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Patrick Dahlemann, SPD: Was ist denn mit dem Biber passiert? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Biber werde ich mich heute nicht äußern.
Ich bin sehr dankbar darüber, dass sich die Fachpolitiker alle so einig sind und dass das Problem ernst genommen wird.
Herrn Dr. Weiß kann ich beruhigen, natürlich ist das ein erster Schritt, aber in Anbetracht der Dimension, der finanziellen Dimension, über die wir reden, können wir ja kaum vor einer Bestandsaufnahme sagen, wie wir uns denn die Unterstützung vorstellen. Man muss ja erst mal gucken, wo sind die Probleme, wie sind die regional verteilt, was kann man da machen.
Das ist unser Ansatz, da sind wir uns ja auch alle einig und haben alle festgestellt, die Kommunen sind zuständig, wir wollen sie aber unterstützen.
Deswegen bin ich Frau Aßmann ganz besonders dankbar, denn, wie gesagt, es ist wichtig, dass auch die Kommunen die Problematik erkennen, dass sie wissen, dass es jetzt wirklich ernst wird. Ich kann nur jeden Abgeordneten ermuntern, dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Daten, die jetzt erhoben werden sollen, auch zugearbeitet werden, denn nur dann besteht die Möglichkeit, hier landesseitig zu unterstützen.
Von daher möchte ich es kurz machen: Ich bedanke mich für die sachliche Aussprache und hoffe, wir haben Sie alle sensibilisiert für das Problem. – Vielen Dank.
Wir kommen – ich wiederhole noch mal –, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3048. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –