Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3048 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern – Baby-Willkommensgeschenk, auf Drucksache 7/3044.
Antrag der Fraktion der AfD Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern – Baby-Willkommensgeschenk – Drucksache 7/3044 –
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Bürger! „Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern“, das sagt unsere Fraktion auch dem Neugeborenen unserer Abgeordneten Julitz.
Das denke ich doch auch! Frau Julitz hätte sich sicherlich gefreut, wenn dieser Antrag schon durchgegangen wäre
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Elisabeth Aßmann, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD: Das hat sie. – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir von der AfD stehen für eine Babywillkommenskultur und für die Förderung der Familien in unserem Bundesland. Mit uns wird Mecklenburg-Vorpommern zum Kinderland Mecklenburg-Vorpommern, denn Kinder sind unsere Zukunft, meine Damen und Herren.
Deshalb stehe ich hier und möchte heute für unseren Antrag werben. Ich habe zu diesem von der AfD vorgeschlagenen Baby-Willkommensgeschenk sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten, aus der eigenen Familie, ich habe junge Mütter auf der Straße befragt, junge Familien in unseren Bürgerbüros und auf unseren Veranstaltungen. Alle waren hellauf begeistert und fragten sich: Wieso gibt es das noch nicht landesweit? Und: Gut, dass die AfD das jetzt ins Parlament bringt. Wir werden beobachten, wie die CDU, SPD, vor allem Frau Schwesig und DIE LINKE, sich dazu verhalten. Ja, meine Damen und Herren, man beobachtet auch Sie da draußen.
Farbe und ein klares Bekenntnis zur Familie und zu Kindern in unserem Land – Farbe können Sie heute hier bekennen. Wir sind die Familienpartei
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Rainer Albrecht, SPD: Sie haben ja so viele Frauen bei Ihnen in der Fraktion.)
und hatten auch eine Reihe von Anträgen zur Unterstützung und Wertschätzung für Familien in unserem Land,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, jetzt muss mit der Heiterkeit auch wieder Schluss sein,
und hatten dazu auch eine Reihe von Anträgen zur Unterstützung und Wertschätzung für Familien in unserem Land gestellt, zum Beispiel „Sicherstellung der … stationären, medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche in … Wolgast“,
„Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern neu regeln“, „Strompreisbremse für Endverbraucher“, „Familien durch Darlehen gezielt fördern“, „Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Familien“, „Rückkehrrecht auf Vollzeit nach der Eltern- und Pflegezeit gesetzlich verankern“,
„Gesündere Familien – Dritte Schulsportstunde für alle Klassen einführen“ und „Familien entlasten – Senkung der Grunderwerbsteuer –“.
Ja, liebe Bürger, alle diese Maßnahmen haben CDU, SPD und LINKE abgelehnt, völlig unverständlich für mich und völlig unverständlich für die Familien da draußen und auch Ihre ehemaligen Wähler.
Heute für Sie noch mal die Möglichkeit, auf dem Silbertablett ein klares Bekenntnis zur Familie zu zeigen, unseren Antrag zur Babybox. Menschen werden nackt geboren, und noch bevor man ihnen sinnbildlich mit einer Steueridentifikationsnummer versucht in die Tasche zu greifen – das ist nämlich mit das Erste, was Neugeborene erhalten –, sind wir dafür,
und ich hoffe, auch Sie alle hier im Saal, dass man ihnen als Erstes als Anerkennung und Wertschätzung für junge Familien und Mütter eben diese Babybox
Schon in der Bibel steht, „Geben ist seliger als nehmen.“ Ein schöner erster Ansatz für neues Leben, wie ich finde,
der sogar unserem Eid auf die Verfassung gerecht wird. Diese Box kann nach dem finnischen Vorbild – und dort gibt es diese Box schon seit 1938 – nützliche Sachen wie Anziehsachen für die erste Zeit,
eine kleine Matratze, Bettlaken, Decken, Bettbezug, Stofftücher, ein Kapuzenhandtuch, Badethermometer, Trinkfläschchen, Mützen, Socken, verschiedene Strampler, Schlafanzug, Schlafsack, sogar ein kleines Kuscheltier, verschiedene Bade- und Hygieneartikel für das Neugeborene und für die Mutter enthalten. Außerdem sollen in dem Paket, wie im Antrag beschrieben, wichtige Informationen zur richtigen Pflege und Versorgung des neugeborenen Kindes weitergegeben werden, wichtige Adressen wie etwa der Kinder- und Jugendhilfe und der in ihrer Umgebung niedergelassenen Hebammen und Kinderärzte.
Dies könnte zur Unterstützung der Eltern enthalten sein und ihnen die frühzeitige Kontaktaufnahme zu Hilfestellen erleichtern,