Diese Box ist eine Geste, ein „Herzlich willkommen in Mecklenburg-Vorpommern“, eine Wertschätzung seitens des Landes, meine Damen und Herren. Sie kann auch eine Hilfe für Familien mit niedrigem Einkommen sein,
ist aber grundsätzlich als Geschenk für alle Neugeborenen in Mecklenburg-Vorpommern zu verstehen. Die jährlichen Geburtenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern lagen laut Drucksache 7/2174 in den vergangenen Jahren relativ konstant bei einer Spanne von 12.600 bis 13.400 Babys. Das sind im Durchschnitt zwischen 34 und 37 Kinder täglich. Es handelt sich hier also um einen überschaubaren Rahmen an maximal herauszugebenden Willkommensboxen, der personell wie logistisch ohne größeren Aufwand zu bewältigen ist. Die Beschaffungskosten von circa 170 bis 250 Euro je nach Jahreszeit pro Paket sind vertretbar und eine gute Investition in unsere Kinder, denn diese sind die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren.
(Egbert Liskow, CDU: Da haben doch die Kinder gar nichts von. – Torsten Renz, CDU: Na dann, vorwärts marsch!)
Die finanziellen Mittel können jetzt zum Beispiel aus dem Strategiefonds des Landes bereitgestellt und in den
Meine Damen und Herren, ich freue mich über Ihre Zustimmung und eine sachliche Debatte. Sehen oder erkennen Sie die Chance dieser tollen Geste, sagen Sie Ja zu neuem Leben und heißen Sie es angemessen willkommen in Mecklenburg-Vorpommern!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Bitte, Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Irgendetwas ließ mich beim Lesen des Antrages der AfD-Fraktion ins Stocken geraten. Nach mehrmaligem Lesen kam ich drauf. So soll aus Anlass der Geburt eines Kindes jede Mutter, die vor der Geburt ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern hatte und zum Zeitpunkt der Geburt im Land Mecklenburg-Vorpommern wohnt, ein kostenloses Baby-Willkommensgeschenk für das neugeborene Kind erhalten,
Nun, vielleicht ging es ja einigen anderen auch so, aber diese Formulierung erinnert mich stark an frühere Zeiten, in denen einzig die Mutter für das Wohl des Kindes verantwortlich war. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn es explizit um Müttergeschenke geht!
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag selbst: Unterstützungen für junge Eltern sind natürlich wichtig. Dies geschieht bei uns im Land auf vielfältige Weise und dennoch ist es richtig, immer wieder zu überlegen, wie diese Unterstützung und Hilfe weiter verbessert werden können, wie wir dafür Sorge tragen, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird. Und natürlich sind gerade für junge Familien finanzielle Hilfen von großer Bedeutung. Wir haben uns als Landesregierung deshalb entschieden, jungen Familien nicht flächendeckend Schnuller zu schenken, sondern Schritt für Schritt eine beitragsfreie Kita einzuführen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Sebastian Ehlers, CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!)
Die größte Unterstützung, die wir Müttern und Vätern bereits in diesem Jahr geben konnten, ist deshalb aus meiner Sicht die Elternbeitragsfreiheit für Geschwister
2020 werden wir alle Kinder in der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern für Eltern beitragsfrei machen.
So umfassend von Anfang an für alle Betreuungsformen machen das nur wir in Mecklenburg-Vorpommern. Damit haben junge Familien Hunderte von Euro im Monat mehr zur Verfügung. Das ist aus meiner Sicht effektiver als jedes Carepaket, meine Damen und Herren. Ebenso wichtig für mich ist, dass damit wirklich jede Familie ohne finanzielle Belastung für ihr Kind frühkindliche Bildungsangebote in Anspruch nehmen kann, denn wir gehen mit der beitragsfreien Kita den entscheidenden Schritt in ein gebührenfreies Bildungssystem und ermöglichen damit den gleichen Zugang und die gleichberechtigte Teilhabe für alle Kinder in unserem Land.
Das heißt, gute Bildung von Anfang an, unabhängig vom Einkommen. Eine bessere Unterstützung für junge Familien gibt es nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte es schon angerissen, es gibt zudem zahlreiche Maßnahmen, Informationen und auch praktische Geschenke, die vor und nach der Geburt an Eltern ausgereicht werden. Ich nutze gern die Gelegenheit, Ihnen davon zu berichten, denn gerade bei der AfD-Fraktion scheint das nicht so bekannt zu sein, aber der Herrenrunde möchte ich daraus keinen Vorwurf machen.
Im Land gibt es für die Familien mit neugeborenen Kindern eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten. Materialien zur Ernährung und Pflege des Säuglings sowie Zubehör werden Eltern in einem großen Umfang durch Schwangerschaftsberatungsstellen, Gynäkologen, Pädiater, Hebammen, aber zum Beispiel auch von Drogerieketten zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der Krankenhäuser mit Geburtsstationen und weitere geburtshilfliche Einrichtungen unterstützen und heißen Eltern und ihre Neugeborenen ebenso durch kleine Präsente wie Schlafsäcke willkommen.
Mein Ministerium produziert daneben in hohen Auflagen und mit großer Nachfrage von Kliniken und Gynäkologen ein Faltblatt zum gesunden Babyschlaf. Dort werben wir vor allem für die drei R – Rückenlage, rauchfrei, richtiges Babybett.
Die Beratungsstellen und Hilfenetzwerke im Land sind wichtige und starke Partner für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere die 42 Schwangerschaftsberatungsstellen sind meist erste Anlaufstellen für Schwangere und werdende Eltern. Die Ratsuchenden
werden dort zu allen eine Schwangerschaft unmittelbar und mittelbar berührenden Fragen beraten. Erforderliche weiterführende Hilfen werden angeboten oder vermittelt. Die Beratung umfasst Hilfen für Schwangere, insbesondere auch zu finanziellen Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“. Sie hilft Schwangeren in Notlagen. Diese erhalten auf unbürokratischem Weg ergänzende finanzielle Hilfen, die ihnen die Entscheidung für das Leben des Kindes und die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen. Die finanziellen Hilfen für die Babyerstausstattung werden hier einkommensabhängig vergeben.
Zusätzlich führen viele Kommunen Willkommensbesuche durch und bringen neben Informationen für die Eltern auch kleine Geschenke für die Neugeborenen mit. Diese werden kommunal oder auch privatwirtschaftlich durch die Partner finanziert.
Ich halte es für sehr wichtig, in die Stärkung der ElternKind-Beziehung zu investieren. Hier passiert im Land bereits intensiv durch die Förderung der Familienhebammen, der Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -krankenpfleger im Rahmen eines eigenen Landesprogramms sehr viel. Ergänzend wurden die Strukturen der frühen Hilfen mit ihren regionalen Kooperationspartnern aufgebaut. Sie unterstützen Familien in unserem Land. Hier sollten wir weiter ansetzen, genauso wie in den Ausbau der Vernetzung zwischen den Fachkräften in den Behörden und Kitas, den Kinderärzten, Gesundheitsämtern, mit den U-Untersuchungen und mit allen Akteuren im Bereich der frühen Familienförderung und Begleitung. Die richtige Vernetzung und Schulung der Akteure im Umfeld der Familien oder auch die neuen digitalen Angebote, wie unsere Kinderschutz-App, setzen hier neue Impulse.
Eine Müttergeschenkbox ist dagegen meiner Meinung nach nicht der richtige Ansatz bei der Frage, wie wir Eltern weiter in diesem Land stärken wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Uns liegt hier ein Antrag der AfD vor, wie er im Oktober vergangenen Jahres auch von der AfD im Landtag Brandenburg gestellt wurde.