Auf eine schriftliche Begründung für die Forderung der Baby-Willkommensbox verzichtet die AfD-Fraktion hier gleich ganz. Da hat das Abschreiben von den Fraktionskollegen doch seine Grenzen erreicht.
Aus dem „Nordkurier“ konnten wir dann zumindest von Herrn Kramer erfahren, was die Gründe für diesen Antrag sind. Ich zitiere aus dem „Nordkurier“ Herrn Kramer: „Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern scheinen mit der Kindererziehung überfordert zu sein.“ Auch wolle man dem demografischen Wandel entgegenwirken.
Viele Menschen scheinen überfordert zu sein, so Herr Kramer. Nun erklären Sie mir – er ist jetzt gerade nicht da –, wie Sie zu dieser Unterstellung kommen, dass Eltern, erst in Brandenburg, jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, überfordert zu sein scheinen! Und selbst, wenn Sie dieses nachweisen könnten, so wäre es doch im Sinne der Eltern, Familienbildungsmaßnahmen zu stärken und nicht mit einer Baby-Willkommensbox zu agieren.
Ebenso fehlen in Ihrem Antrag Angaben zu ungefähren Kosten. Brandenburg beziffert es auf circa 140 Euro pro Paket. Bei Ihnen lese ich dazu nichts. Von Kosten also nichts zu sehen!
was passiert, wenn ausschließlich Männer mit zweifelhaftem Rollenverständnis Politik für Frauen und Familien machen wollen. Es geht gründlich daneben und voll an der Lebenswirklichkeit von Familien in Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab.
Sie – die Brandenburger AfD-Fraktion oder die AfDFraktion hier in M-V, keine Ahnung – wollen eine Stelle im Familienministerium einrichten, um die Pakete herauszugeben.
Die Mutter kann sich dann dort gegen einen Gutschein, den sie zuvor auf der Geburtsstation erhält, das Willkommenspaket abholen.
Das heißt, sie muss das Geburtsbett überhaupt erst mal verlassen, um an das Paket zu kommen. Das kann mitunter dann auch von Pasewalk nach Schwerin sein. Dies ist eine seltsame Denkweise und so weit ab von der Realität, dass man sich eigentlich nur fragen kann, wie Sie darauf kommen.
Aber ignorieren wir mal das schlechte Abschreiben, die fehlende Begründung, Ihren Antrag kann man einfach nur ablehnen. Der Antrag strotzt einfach nur so von Fehlern und geht an der Lebenswirklichkeit von frisch gebackenen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern komplett vorbei. Erstens wollen Sie ja mit Ihrem Willkommenspaket dem demografischen Wandel entgegenwirken.
Herr de Jesus Fernandes, wenn Sie vergessen, hier eine Begründung reinzuschreiben, muss ich einfach auf andere Dinge zurückgreifen, und das ist nun mal die Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Schauen Sie doch mal ins Dezember- plenum! Da stand bei Ihnen immer drunter, Begründung erfolgt mündlich. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ich glaube, es braucht einen grundlegenden Wechsel in der Familienpolitik. Eltern bekommen nicht Kinder, wenn sie ein Willkommenspaket von 140 Euro bekommen,
sondern wenn sie gute Löhne in Mecklenburg-Vorpommern erhalten, wenn die Existenz gesichert ist, wenn sie ausreichend Kitaplätze haben, einfach, wenn es eine gute Familienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern gibt, und nicht ein 140-Euro-Geschenkpaket.
Zweitens. Das Willkommenspaket, das Sie fordern, soll die Mutter erhalten. Väter finden in Ihrem Antrag überhaupt keine Erwähnung. Es sind aber beide Eltern für Kinder verantwortlich,
auch Männer versorgen Säuglinge. Das spielt hier in Ihrem Antrag überhaupt keine Rolle. Die Geburt und die Versorgung der Kinder nach der Geburt
(Dr. Ralph Weber, AfD: Wenn das erste Kind von einem Mann geboren wird, werden wir das berücksichtigen.)
Drittens. Das Willkommenspaket soll Ihrer Ansicht nach erst nach der Geburt ausgereicht werden, denn Bedingung für die Mütter ist, den Hauptwohnsitz vor und während der Geburt in Mecklenburg-Vorpommern zu haben und neben der Meldebestätigung der Mutter den Geburtennachweis des Kindes, denn im letzten Satz steht lediglich Geburtennachweis, vorzulegen.
Eltern bereiten sich aber in der Regel schon viel früher auf die Geburt ihres Kindes vor und haben Wochen und Monate im Voraus schon an Ausstattung alles zusammen. Da geht das Willkommensgeschenk ins Leere.
Viertens. Von den besonderen Bedarfen des Kindes oder der Eltern wird hier nicht ausgegangen. Ein Standardpaket für alle – wer sucht die Sachen aus?
Sie etwa? Welche Qualitätsstandards sind daran geknüpft? Es gibt Eltern, die legen Wert auf chemiefreie Produkte, Produkte, die fair produziert werden, mit gerechten Löhnen und Arbeitsverhältnissen sowie mit ausgewählten Rohstoffen. Tun Sie das auch? Der Staat soll für die Eltern aussuchen, welche Badesachen und Hygieneprodukte sie für sich und ihre Kinder verwenden. Auch das ist eine seltsame Anmaßung.
Fünftens. Ein weiterer Beleg für Ihre Praxisferne – die wichtigen Informationen rund um die Geburt und Kinderversorgung, die mit dem Willkommenspaket geliefert werden sollen, benötigen die Eltern nicht erst nach der Geburt, sondern deutlich früher, und sie erhalten diese auch von Hebammen, Ärztinnen und Ärzten, Beratungsstellen oder bei Vorbereitungskursen.
Sechstens. Wie viel würde die Zusammenstellung, Lagerung und der Versand beziehungsweise die Ausreichung der Pakete kosten, wie viel die Koordinierung, die Administration? Haben Sie das schon mal ausgerechnet?
Welche Stelle soll das übernehmen, kommunale Ämter oder sollen die Mütter tatsächlich nach Schwerin zum Sozialministerium fahren? Fragen über Fragen, die einfach nur zeigen, wie unausgegoren Ihr Antrag ist.