Dann kommen wir mal zu den Kosten. Nehmen wir die letzten aktuellen Zahlen der amtlichen Statistik für Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2015, 13.298 Lebendgeborene waren es hierzulande, multipliziert mit den Kosten für das Paket – da haben wir jetzt mal den Brandenburger Antrag zugrunde gelegt – von 140 Euro, sind das 1,86 Millionen Euro jährlich reine Produktionskosten für das Willkommenspaket. Hinzu kommen die Ausgaben für die Stelle im Ministerium,
bei circa 37 Paketen pro Tag braucht es hierfür durchaus angemessene Stellenanteile. Ich frage Sie: Stehen Aufwand und Nutzen im Verhältnis?
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Neues Leben mit Aufwand und Nutzen zu verbinden, Frau Bernhardt, das ist beschämend!)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aufwand und Nutzen für ein Neugeborenes, das ist traurig, Frau Bernhardt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, wir wollen sinnvolle und gut durchdachte Maßnahmen und dass Eltern selbstbestimmt entscheiden, wie sie ihre Familien ausstatten, und dass sie dafür von Grund auf die notwendigen Mittel und Informationen erhalten. Wir wollen eine Politik, in der gute Rahmenbedingungen für Familien geschaffen werden, die in Selbstbestimmtheit und in Sicherheit leben. Wir wollen eine Politik, in der Eltern- und Kinderarmut beseitigt wird und ausnahmslos alle Kinder chancengleich in Mecklenburg-Vorpommern aufwachsen.
Es ist Pflicht und Aufgabe der Landespolitik, für diese Strukturen zu sorgen. Durch ein einmaliges Willkommenspaket werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt nicht ermutigt, Kinder zu bekommen, denn ist das Paket leer, sind die Probleme immer noch da. Das 1,8 Millionen Euro schwere Paket schafft es nicht ansatzweise, die grundsätzlichen Herausforderungen der Familien zu lösen. Dafür braucht es ein gutes Netz an Beratung und Unterstützung, von frühen Hilfen bis zur Stiftung für Alleinerziehende, wo finanziell schwache
Aus unserer Sicht ein richtiges Instrument ist auch die Einführung einer Kindergrundsicherung, die die Bedarfe eines Kindes deckt. Das Konzept ist derzeit in der Erstellung, wir hoffen, es kommt schnell voran. Das wäre aus unserer Sicht ein richtiger Schritt.
Wir brauchen flächendeckend gut ausgebildete Familienhebammen, die Familien vor und nach der Geburt beraten, unterstützen in der Erziehung ihrer Kinder, und das war ja eigentlich auch Ihr Ansatz. Wir sehen da keine Notwendigkeit, ein Willkommenspaket einzuführen. Insofern haben wir deutlich gemacht, warum wir Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ehe ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Niels-Stensen-Schule in Schwerin begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Kollegin Bernhardt, jetzt muss man aber, finde ich, auch die Kollegen der AfD mal in Schutz nehmen.
Ich meine, die Mehrheit der Fraktionsmitglieder hat nun mal keine Kinder. Von daher, woher sollen sie auch wissen, was junge Familien hier im Land brauchen? Ich habe es an der Stelle schon mal gesagt …
Herr Kollege de Jesus Fernandes, Ihrem Schmunzeln bei der Einbringung der Rede war ja auch deutlich zu vernehmen, das geht natürlich hier nur um reinen Politklamauk. Ihnen geht es nicht um die Sache. Sie wollen jetzt irgendwas populistisch auf den Tisch schmeißen
und so darstellen, als wenn wir familienfeindlich wären. Aber an der Stelle machen wir natürlich nicht mit, das sei vorangestellt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jörg Kröger, AfD)
Zur Sache: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht doch um die Frage: Wie setzen wir das Steuergeld, also das Geld, was die hart arbeitenden Menschen bei uns im Land verdienen, am wirksamsten für Familien ein? Und wenn man sich mal anschaut, da gibt es im Bund allein – ich habe mal nachgeschaut – 150 familienbezogene Leistungen. Es ist schon eine Menge auf den Weg gebracht worden unter der Federführung der CDU,
allein, was im Bund in den letzten Wochen und Monaten beschlossen wurde. Ich nehme mal den ganzen Bereich Starke-Familien-Gesetz, Verbesserung beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket. Hier gab es 5,5 Milliarden Euro beim Gute-Kita-Gesetz auf Bundesebene,
(Patrick Dahlemann, SPD: Unter Federführung der CDU? Das haben Sie jetzt aber falsch verstanden. Das Bundesministerium gehört nicht zur CDU.)
Herr Dahlemann, das sind alles Punkte aus unserem Wahlprogramm – Baukindergeld, mehr Kindergeld –, das können Sie gern nachlesen, Lesen bildet.
Bis 2021 wird das Kindergeld um insgesamt 25 Euro erhöht, höherer Kinderfreibetrag, insgesamt eine Entlastung für Familien um 10 Milliarden Euro an der Stelle.
Das, finde ich, gehört mit zur Wahrheit dazu, mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten natürlich auf Bundesebene an der Stelle. Da brauchen wir uns gar nicht auseinanderdividieren zu lassen.
Und schauen wir auf die Landesebene: Was machen wir ganz konkret? Die Ministerin ist darauf eingegangen, da kann man wirklich mal sagen, das, was wir jetzt im Bereich der beitragsfreien Kita auf den Weg bringen, ist in der Tat die größte Entlastung der Eltern seit 1990.
Gehen wir mal in die Zahlen. Ich weiß nicht, ob Sie Kontakt haben an der Stelle, aber da brauche ich nur in meine eigene Kita zu gucken. Da zahlen wir jetzt schon trotz der 150 Euro, die wir als Land geben, für einen Krippenplatz 230 Euro. Das ist dann im Jahr eine Entlastung von 2.760 Euro für einen Krippenplatz. Ich finde, das kann sich sehen lassen, und das ist doch am Ende mehr wert, als wenn ich dann noch zehn Spucktücher und fünf Windeln zur Geburt bekomme, werte Kollegen von der AfD. Das sind doch die Punkte, die junge Familien hier im Land benötigen an der Stelle.
(Beifall Elisabeth Aßmann, SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Das schließt sich doch alles überhaupt nicht aus. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Ja, Herr Professor Weber, Sie sind dort ja auch sehr erfahren auf dem Gebiet und wissen sicherlich auch, ich kann mich daran erinnern, bei zwei Geburten, bei einer noch als Student, gibt es umfangreiche Hilfen. Die Stiftung ist angesprochen worden, die junge Familien unterstützt, die Studenten unterstützt, die auch Familien unterstützt, die kein Geld haben. Da gibt es Hunderte von Euro für die Erstausstattung, die Krankenkassen zahlen
Es gibt umfangreiche Informationen, hier in Schwerin gibt es eine Familienfibel, da sind alle die Punkte enthalten, die Sie auch aufgeführt haben. Das gibt es einfach alles schon. Da steht drin, welche Hebammen es gibt, was im Notfall zu machen ist, wer Ansprechpartner ist, solche Sachen. Herr de Jesus Fernandes, informieren Sie sich künftig! Gehen Sie mal rüber, gegenüber von Ihrem Wahlkreisbüro hier in Schwerin ist ja das Mama Chocolate von der Caritas, da gibt es diese ganzen Informationen. Da müssen Sie nur einmal über die Straße gehen, Sie brauchen nicht einmal die Hauslatschen auszuziehen