Dann komme ich mal zum Kern des Antrages und da war ich dann schon erstaunt, als ich gelesen habe, wie sich Ihr Fraktionsvorsitzender – ich dachte, er spricht zu diesem wichtigen Thema – hier im Vorfeld äußert, und ich zitiere: „Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern scheinen mit der Kindererziehung überfordert zu sein.“ Das ist die zentrale Botschaft der AfD zu diesem Thema, zu ihrem eigenen Antrag. Und da sage ich Ihnen ganz klar und deutlich im Namen der CDU-Fraktion: Wir sehen das dezidiert anders. Wir sind nicht der Meinung, dass die Mehrheit der Eltern mit der Erziehung überfordert ist. Es gibt Probleme, das ist völlig klar, wir gehen nicht mit geschlossenen Augen durchs Land. Es gibt Probleme, es gibt Eltern, die überfordert sind, aber diesen Eltern helfen wir doch nicht mit ein paar Windeln und ein paar Spucktüchern,
den Eltern müssen wir auf andere Weise helfen. Da gibt es Mechanismen, da gibt es Möglichkeiten, denen helfen wir mit einem warmen Mittagessen in der Kita, denen helfen wir mit einem beitragsfreien Kindergartenplatz und vielen anderen Hilfsmaßnahmen, aber doch nicht mit ein paar Windeln und ein paar Spucktüchern. Ich finde, das ist in der Situation hier nicht angebracht.
Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren im Bereich der Familienpolitik einiges auf den Weg gebracht. Es gibt noch einiges zu tun, aber junge Eltern – und das weiß ich aus eigener Erfahrung – brauchen kein Begrüßungsgeschenk, das gibt es schon. Deswegen brauchen wir Ihren Antrag an der Stelle nicht und werden ihn auch ablehnen. – Herzlichen Dank.
Freie-Wähler/BMV-Fraktion wird den Antrag auch ablehnen. Die Gründe für die Ablehnung sind eigentlich von den Vorrednern schon im Wesentlichen vorgetragen worden, trotzdem muss ich wenigstens noch für meine Fraktion unsere Gründe in aller Kürze nennen.
Zu den inhaltlichen Fehlern hatte Frau Bernhardt schon gesprochen. Mir erschließt sich nicht, weshalb Hebammenadressen vermittelt werden sollen, die Hebamme ist natürlich auch schon vorgeburtlich tätig. Das wurde jetzt auch nicht begründet, dazu war ja keine schriftliche Begründung. Mündlich wurde es auch nicht begründet, warum jetzt noch mal Hebammenadressen vermittelt werden sollten.
Dann zu der Frage mit den Spucktüchern und Kuscheltüchern: Wir meinen, dass ein Geschenk mit diesem Inhalt niemanden im Land dazu bringen oder bei der Entscheidung helfen wird, will ich ein Kind bekommen oder nicht, weil hier mündlich vorgetragen wurde, die Geburtenrate müsse erhöht werden. Wir glauben, dass mit diesem Geschenk das nicht passieren wird.
Niemand wird bei der Frage, ob er ein Kind haben will oder nicht, daran denken, ob er Spucktücher oder Kuscheltiere zur Geburt geschenkt bekommt.
Herr Ehlers hat es schon angesprochen, das ist auch meine eigene Lebenserfahrung, man wird praktisch bei der Geburt – das mag sicherlich von Familie zu Familie unterschiedlich sein – zugeschüttet mit Zetteln, Informationsbroschüren, mit Geschenken und Stramplern und was man da alles so bekommt. Ich will nicht sagen, es ist bergeweise, aber jedenfalls so viel, dass man oft gar nicht alles gebrauchen kann, was man so aus dem Bekannten- und Verwandtenkreis erhält. Also auch nach der Lebenserfahrung, glaube ich, braucht man definitiv so ein Geschenk bei der Geburt eines Kindes nicht.
Der Antrag ist einfach ein Mittel, schnelle Politik zu betreiben, die überhaupt keine Arbeit erfordert und kein Nachdenken zunächst verursacht hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV und Susann Wippermann, SPD – Torsten Renz, CDU: Kann man auch „substanzlos“ dazu sagen?)
Ich möchte nur abschließend noch mal kurz darauf hinweisen, dass wir natürlich als Freie-Wähler/BMVFraktion, glaube ich, auch nachweislich als Familienpartei und für die Kinder in diesem Land sehr aktiv sind. Das lässt sich schnell erschließen durch einen kurzen Blick in die Parlamentsdatenbank. Ich will nur ganz kurz zwei, drei Beispiele nennen, welche Anträge wir schon gestellt haben, wie wir meinen, fundierte Anträge, sinnvolle An
(Dr. Ralph Weber, AfD: Da kann man in die Datenbank gucken, keinen einzigen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
sehr fleißig im Bereich der Bildungspolitik. Sinnvolle Bildungspolitik ist das Beste für unsere Kinder. Unsere Anträge zu den Themen „Rauchverbote auf Spielplätzen“ oder gestern „Gesunde Ernährung für Kinder“, „Die Computerspielsucht bekämpfen“, „Schulgärten einführen“,
(Torsten Renz, CDU: Ja, das ist wirklich sehr umfangreich. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
„Rechtschreibunterricht sozusagen stärken“ oder auch die vielen Anträge zum Schwimmunterricht für unsere Kinder sind wesentliche Punkte, die für die Familien und Kinder in diesem Land entscheidend sind. Dieser Antrag jedenfalls ist oberflächlich und vollkommen überflüssig. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und Freie Wähler/BMV – Christel Weißig, Freie Wähler/BMV: Bravo! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Also, Herr de Jesus Fernandes, irgendwie mag ich Ihnen nicht so ganz glauben, was Ihre einleitenden Worte betraf, wen Sie alles befragt hätten und auf welch große Zustimmung Ihre Pläne hier gestoßen sind. Das kann ich mir auch wirklich nur so erklären, dass Sie vielleicht eine Gruppe befragt haben, die selbst nicht betroffen war, also keine Mütter, die schon mal in dieser Situation gewesen sind. Ich habe ja meine eigenen Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht, die aber leider schon sehr weit zurückliegen. Ich erinnere mich deutlich daran, wie ich damals schon zugeschüttet wurde mit allen möglichen Materialien. Die Informationen hatte ich alle schon von meinem Gynäkologen seinerzeit erhalten, in umfassender Art und Weise, sodass ich gedacht habe, meine Erfahrungen von damals sind wohl nicht mehr zeitgemäß. Ich habe meine jungen Kolleginnen, die ja alle schon in dieser Situation gewesen sind, eine jetzt ganz frisch, gefragt, und auch diese haben die Erfahrung gemacht. Sie haben alles erhalten, teilweise von ihrem Gynäkologen, teilweise im Krankenhaus. Ich habe damals von der Krankenkasse direkt umfangreiche Materialien mit allen möglichen Proben erhalten.
Deswegen habe ich das tatsächlich mal zum Anlass genommen zu gucken, wie das jetzt so geregelt ist. Ich habe zum einen bei den Krankenkassen nachgeguckt. Die AOK PLUS zum Beispiel macht das so, dass sie jeder jungen Mutter mit ihrem Neugeborenen so ein Paket zur Verfügung stellt.
Andere Krankenkassen haben das in anderer Form, teilweise sind es die Gynäkologen, die solche Pakete direkt übergeben.
Das hat mich noch mal vor die Frage gestellt: Kann man das jetzt verallgemeinern, kann man das verallgemeinern? Dann habe ich den Vorsitzenden des Gynäkologenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern dazu gesprochen und der sagte, viele Kollegen machen das, aber verallgemeinern kann man das nicht, weil viele sich ganz einfach weigern, wie er selbst auch, hier Werbung für Firmen zu machen, denn alle Produkte, die da drin sind, haben auch ihr Firmenlogo in der Regel, und er sagte, sie stünden nicht dafür gerade, Firmen auszuwählen, die sie damit unterstützen. Das wäre ja praktisch als eine Werbekampagne zu werten. Und da liegt für mich auch zum Teil der Hund begraben.
Ich will jetzt gar nicht über Finanzen reden, das finde ich in diesem Zusammenhang nicht angebracht. Wir haben als Koalitionsfraktion das größte Entlastungspaket für Familien auf den Weg gebracht, dabei will ich es belassen, dazu ist schon genug ausgeführt worden, aber in der Tat, so etwas umzusetzen, ist ja wohl fast nicht zumutbar.
Ich erinnere mich deutlich an eine Diskussion in der Gemeindevertretung, da haben wir auch überlegt, wie wir unsere jungen Familien unterstützen können, und haben ernsthaft darüber diskutiert, und da ging der Streit darum, welche Windel es denn sein soll. Also vergessen Sie es doch! Wir haben uns damals für ein moderates Begrüßungsgeld entschieden im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinde. Für Familien war das, glaube ich, ein guter Beschluss.
Auf Landesebene haben wir mehr Verantwortung und andere Möglichkeiten, Familien zu entlasten und zu unterstützen. Die Ministerin hat die umfangreiche Palette hier vorgestellt. Ich finde, das ist der richtige Weg an der Stelle, und deswegen werden wir leichten Herzens und auch gut sachlich begründet Ihren Antrag vollumfänglich ablehnen. – Vielen Dank.
Werte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Liebe Gäste im Saal! Also das, was ich hier gehört habe, war total unterirdisch.