Protokoll der Sitzung vom 25.01.2019

Gucken Sie mal nach, finnische Babybox, dafür gibt es eine Extraseite. Sie sagen quasi, alle Finnen sind irgendwie blöd. Warum gibt es diese Box dort seit 1938?

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sie alle haben nicht erkannt, dass es um eine Geste seitens des Landes geht. Und wer nicht zuhören kann und dann versucht, die Fakten so zu verdrehen und das ins Lächerliche zu ziehen, das ist ein peinlicher Auftritt hier gewesen

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christel Weißig, Freie Wähler/BMV)

von allen anderen Fraktionen, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Ab in die Box mit Ihnen!)

Auf die begrenzte Vorstellungskraft von Frau Bernhardt möchte ich jetzt gar nicht eingehen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Weil Sie nichts gesagt haben dazu.)

Wen es tatsächlich wirklich interessiert und wer sich damit wirklich auseinandersetzen will,

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

den lade ich recht herzlich ein. Ich habe ein Modell der finnischen Babybox bei uns unten im Raum liegen,

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

gucken Sie es sich einfach mal an!

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Ziehen Sie doch selbst die Windel an!)

Da können Sie lachen, Herr Waldmüller, oder Sie gucken einfach mal rein, dann können Sie danach immer noch lachen, wenn Sie es ernst meinen. Da sind im Übrigen gar keine Windeln drin. So sieht man, wie Sie sich mit dem Thema befassen, meine Damen und Herren!

(Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Susann Wippermann, SPD)

Es geht um eine Geste. Es geht um eine Geste des Landes. Wir möchten als Zeichen der Anerkennung von Familien, die sich, obwohl sie im Niedriglohnland mit den längsten Arbeitszeiten,

(Patrick Dahlemann, SPD: Und der beitragsfreien Kita!)

im Pendlerland, im Land mit den teuersten Strompreisen dieser Welt,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

obwohl sie im Land mit dem schlechtesten Bildungs- und Betreuungsschlüssel leben, in dem Land des Lehrermangels,

(Sebastian Ehlers, CDU: Mit der wenigsten Sonne und dem meisten Regen.)

in einem digitalen Land,

(Tilo Gundlack, SPD: Warum hassen Sie denn dieses Land so sehr?)

das quasi Dritte-Welt-Niveau hat, ja,

(Tilo Gundlack, SPD: Sie hassen doch dieses Land!)

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Einen Moment! Einen Moment, Herr Abgeordneter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wieder an der Zeit zu sagen, bitte halten Sie sich zurück, der Redner ist nicht mehr zu verstehen! Ich bin dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Redner zu verstehen ist. Deshalb bitte ich Sie, das zu respektieren und sich etwas zurückzuhalten. Alle Fraktionen haben noch Redezeit, bis auf die Fraktion Freie Wähler/BMV, die haben leider keine mehr. Frau Bernhardt hat auch schon alles ausgeschöpft, aber die großen Fraktionen haben alle noch Redezeit. Sie können sich noch mal zu Wort melden hier vom Pult aus. Bitte etwas mehr Disziplin im Saal!

Jetzt können Sie weiterreden.

Wir möchten Anerkennung für Familien, die im Land der vielen Mängel im ländlichen Raum leben, die hierbleiben und sich trotz allem, trotz dieser ganzen Mängel für eine Familiengründung entscheiden, meine Damen und Herren, als Geste und mehr ist das auch nicht. Für diese Familien möchten wir ein deutliches Zeichen der Anerkennung seitens des Landes, ein klares Bekenntnis zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft.

(Martina Tegtmeier, SPD: Sie hören ja wohl nicht zu! – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)

Kommen wir noch mal zur Umsetzung. Zur Umsetzung können auch Behindertenwerkstätten mit eingebunden werden, heimische Vereine, Seniorenverbände,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das kostet doch alles nichts, ne?)

ansässige Firmen können mit ins Boot geholt werden, ein Konjunkturprogramm quasi für eine breite Schicht unserer Bevölkerung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und wenn ich hier höre, dass man da irgendwelche billigen Sachen aus China reinpacken will,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Christel Weißig, Freie Wähler/BMV – Susann Wippermann, SPD: Wer sagt das denn?)

meine Damen und Herren, also wirklich! Gehen Sie auf die Internetseite! Gucken Sie dort nach! Das ist extra nicht aus China, das wird von heimischen Unternehmen hergestellt, giftfrei logischerweise. Also das so zu verdrehen und ins Lächerliche zu ziehen, das ist unter aller …, ich sage es nicht.

(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Ja, einige Gemeinden haben bereits ein solches Geschenk, was Sie so dermaßen verachten.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Und die AOK macht das auch.)

Komisch, dass einige Gemeinden das schon machen.

(Tilo Gundlack, SPD: Und Sie hassen das Land, ja.)

Was meinen Sie, wie diese sich über eine Entlastung ihrer Kommune freuen?! Wenn Sie das Ganze hier heute zur Chefsache machen, meine Damen und Herren,

(Beifall Jörg Kröger, AfD)

lade ich Sie zur eventuellen Abstimmung zu Einzelheiten auch gern in den Ausschuss ein und beantrage hiermit die Überweisung in den Ausschuss.

(Christian Brade, SPD: Das macht die Sache nicht besser. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Lassen Sie uns über die wichtigen Sachen, die Sie auch angesprochen haben, und Bedenken von mir aus im Ausschuss diskutieren,