Da können wir auch darüber diskutieren, dass es zum Beispiel völlig unnötig ist, eine neue Stelle einzurichten, oder ob das vielleicht mit einer Gutscheinregelung abläuft, wie auch immer, was da drin ist.
Da können wir das alles machen. Das ist das politische, normale Prozedere übrigens, dass Anträge in Ausschüsse überwiesen werden, damit man da nachverhandelt, damit jeder noch mal in sich gehen kann zum Beispiel.
(Torsten Renz, CDU: Da muss ja wohl Substanz da sein als Grundlage, wenn Sie da weiterverhandeln wollen.)
Damit eine gemeinsame Lösung fraktionsübergreifend nachher rauskommt und man dem Land ein schönes Instrument an die Hand gibt, meine Damen und Herren, beobachten Sie bitte ganz genau, wie die Herrschaften hier abstimmen!
Oder setzen Sie heute gleich ein klares Bekenntnis! Stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn Sie ihn nicht überwiesen haben möchten!
Und denken Sie daran: Diese Geste geben Sie unseren kommenden Lehrern, Erziehern, Krankenpflegern, Landärzten, Ingenieuren und Handwerkern in diesem Land, meine Damen und Herren.
(Patrick Dahlemann, SPD: Was ist denn das für ein Quatsch?! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Dietmar Eifler, CDU)
Falls es nicht überwiesen wird und es kommt zur Endabstimmung, möchte ich gern eine namentliche Abstimmung beantragen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christel Weißig, Freie Wähler/BMV: Nein, das ist ja eine Lachnummer!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem ich das hier zu hören bekommen habe, habe ich mich spontan entschieden, hier noch ans Rednerpult zu gehen, weil, was wir hier erlebt haben, war ja, dass der Abgeordnete der AfD im Stile eines Bajazzos das Land schlechtgeredet hat.
Und wenn man das nur mal einer oberflächlichen Prüfung unterzieht, dann sind das Dinge, die so nicht zutreffend sind.
Natürlich hat das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Probleme. Wir haben natürlich unsere Probleme. Das Thema Dünnbesiedlung, das Thema demografischer Wandel und so weiter und so fort, das sind ja Dinge, die von uns gar nicht in Abrede gestellt werden. Aber wenn man sich die Situation mal wirklich anguckt, dann war die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern seit ewigen Zeiten nicht mehr so gering, wie das heute der Fall ist. Wenn wir uns die Entwicklung der Löhne angucken, dann muss man sagen, die Leute verdienen mehr in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben noch vor Jahren das Problem gehabt, dass Auszubildende hier keine Lehrstellen fanden. Heute ist die Situation so, dass man sagen muss, der Arbeitsmarkt hat sich völlig gedreht. Jeder, der in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten will, findet heute hier einen Arbeitsplatz.
Wir haben eher die Schwierigkeit, dass wir Arbeitsplätze nicht besetzen können, und so weiter und so fort.
Und jetzt gucken wir uns das doch mal inhaltlich an! Herr de Jesus Fernandes redet davon, dass es hier darum geht, symbolhaft irgendwas zu machen, und dann fängt er an, eine Latte von Schwierigkeiten aufzuzählen. Da ist ja die Frage, mit welchen Symbolen kriegen Sie denn die von Ihnen vorgetragenen Probleme weg?
Wenn es tatsächlich so ist, dass Leute auspendeln und es ist dies und jenes und denen drücke ich jetzt eine Babybox in die Hand, was haben die davon? Was verändert das entscheidend an deren Situation?
Wenn man sich dagegen anguckt, was für Maßnahmen zum Beispiel hier von der Landesregierung unternommen werden beim Thema – die Ministerin ist darauf eingegangen – „Beitragsfreiheit für Kitas“, da haben die Leute richtig was in der Tasche. Wenn ich keine Kitabeiträge mehr zu zahlen habe, ist das eine richtige Nettoentlastung, teilweise von mehreren Hundert Euro, die jemand wirklich in der Tasche hat für seine Familie, für sich und für seine Kinder.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Freie Wähler/BMV – Susann Wippermann, SPD: Sehr richtig!)
Da muss man sagen, das ist doch Quark und eine Petitesse, was Sie hier vorbringen! Das kann man nicht wirklich unter einem ernsthaften Politikversuch bewerten, das ist doch einfach nicht zu fassen!
Vor allen Dingen läuft es ja immer nach dem gleichen Muster ab. Die AfD kommt hierhin und sagt, wir werden marginalisiert.
Die etablierten Altparteien sind alle gegen uns, man wird nicht ernstgenommen, und abgehoben sind sie allemal, weil sie nicht mehr mitkriegen, was letztendlich das Thema ist, was das Volk jetzt so will. Wobei die Frage zu stellen ist: Was ist eigentlich das Volk? Das, was ich erlebe, ist, dass Menschen in unserem Land ganz unterschiedliche Auffassungen und Neigungen haben und dass man nicht sagen kann, die Altparteien treten Volkes Willen mit Füßen. Das ist alles populistischer Kram, der uns vorgetragen wird.
Und wenn man uns sagt, Sie werden ausgegrenzt und nicht richtig ernstgenommen, dann gucken Sie sich doch mal an, mit welchen Vorschlägen Sie hier vorn am Mikrofon stehen! Hier kommt jemand und sagt: Wir machen eine Babybox nach finnischem Vorbild. Wir wollen damit Symbole setzen, wir wollen den Leuten in irgendeiner Form was Kleines, Gutes tun. Und im nächsten Satz fangen Sie an, das Land schlechtzureden. Wie soll man denn damit umgehen, wenn man hier ernste Politik machen will und seit Jahren auch macht, wie man an der Entwicklung des Landes feststellen kann?
Übrigens gibt es belastbare Umfragen, die noch nicht alt sind, wo ganz klar wird, dass die Menschen in diesem Land sagen, hier kann man gut und gern leben.
Mecklenburg-Vorpommern ist quasi ein Land zum Leben. Das, was Sie hier machen, hat doch Trumpʼschen Charakter. Da geht es doch darum, alles in die Tonne zu treten.
Und ich sage Ihnen ganz deutlich, das machen wir nicht mit! Das wollte ich noch mal klarstellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Jörg Heydorn, SPD: Herr Professorin Weber steht da vorne. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Herr Heydorn, Sie hatten eben gesagt, das konnten Sie ja gar nicht mehr ertragen, Sie mussten spontan hier nach vorn kommen.
So ähnlich ging es mir jetzt auch. Ich kann das auch nicht ertragen, was Sie da von sich gegeben haben. Das hat mich auch noch mal hier nach vorn gerufen.
Ich möchte zum einen mal mitteilen, wenn Sie kein Verständnis dafür haben, was eine Geste ist, dass man Menschen zeigen möchte, dass man sich mit ihnen freut,