Das vorliegende Konzept der Landesregierung ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Umsetzung eines nachhaltigen Gedenkens an diese wichtigen Ereignisse. Jetzt ist es Zeit, dass das Konzept mit Leben gefüllt wird. Ich freue mich sehr, dass der Bildungsausschuss dies durch eine Entschließung getan hat. Diese Entschließung liegt dem Landtag heute zum Beschluss vor und ich hoffe auf eine breite Zustimmung des Landtages bei diesem wichtigen Thema.
Meine Damen und Herren, das Konzept nennt drei Säulen: neben dem digitalen Erinnern auch ein zentrales Erinnern und dezentrales Erinnern in den Gemeinden unseres Bundeslandes. Waren (Müritz) hat in einem Beschluss vom 24.10.2018 bereits seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Standort des zentralen Erinnerns sein zu können. Dies wird von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt und auch der Bildungsausschuss hat sich dafür ausgesprochen. Bei der zweiten Säule, dem dezentralen Erinnern, würde sich meine Fraktion wünschen, dass bei der Ermittlung der bedeutenden Orte des zentralen Gedenkens auch die Erfahrungen und Meinungen der Bürger Mecklenburg-Vorp…, Mecklenburg-Vorpommerns eine Rolle spielen. Ich habe heute irgendwie einen Knoten in der Zunge.
Meine Fraktion sieht dabei die Leistungen der Menschen in diesem Bundesland mit ihren persönlichen Erinnerungen an dieses historische Ereignis als wichtigsten An
knüpfungspunkt an. Besonders schön finde ich, dass auch der Landtag selbst das Gedenken und Erinnern als Zukunftsaufgabe auffasst. Es soll nicht nur am 16.10.2019 eine Festveranstaltung des Landtages in Waren geben, sondern der Landtag wird zukünftig einen jährlichen Schülerwettbewerb zu diesem Thema ausrichten.
Dieser soll bereits in diesem Jahr erstmalig stattfinden und gibt uns als Abgeordnete zukünftig die Möglichkeit, mit den Kindern und Jugendlichen zu diesem Thema im Gespräch zu bleiben.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse der friedlichen Revolution waren bedeutsam für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland, für ganz Europa und beispielhaft für die ganze Welt. Zugegeben, ich in Schleswig-Holstein geboren und als damals Zehnjährige habe keinen Anteil an dieser Leistung der Mecklenburger und Vorpommern, so wie manche meiner Landtagskollegen, die erst nach 1989 geboren wurden. Aber als Erwachsene mit meinen heutigen Erkenntnissen durch Gespräche mit Fraktionskollegen, Bekannten und Freunden, die mir von ihren Erfahrungen und ihrem Leben in der DDR erzählen, und auch nach Debatten hier im Landtag kann ich diese damalige Leistung der Menschen ermessen.
Ich kann sagen, dass diese friedliche Revolution auch Auswirkungen auf mich hatte, nicht nur, weil ein weniger friedvoller Verlauf der Ereignisse wohl auch zu Auswirkungen auf westdeutscher Seite geführt hätte, sondern auch, weil ich heute hier vor Ihnen stehen kann in diesem absolut tollen Land, das meine Heimat ist. Ich habe so viele tolle Menschen kennengelernt und Freunde gefunden, und auch meinen Ehemann habe ich hier kennengelernt. Auch dies habe ich den Menschen und ihren Demonstrationen von 1989 zu verdanken.
Ich werbe deshalb ganz ausdrücklich für eine einstimmige Zustimmung zu der vorliegenden Entschließung. Im Bildungsausschuss hatten die Fraktionen DIE LINKE und BMV noch nicht an der Abstimmung teilgenommen, da diese komplexe Entschließung erst als Tischvorlage verteilt werden konnte. Aber bereits im Finanzausschuss erfolgte dann eine einstimmige Zustimmung aller anwesenden Fraktionen und auch unter der Zustimmung der Fraktion DIE LINKE. Ich möchte deshalb noch einmal ausdrücklich für die Entschließung werben. Meine Fraktion sieht das Konzept der Landesregierung als guten Ausgangspunkt für das weitere Handeln und für ein angemessenes zukünftiges Erinnern. Ich bitte deshalb noch einmal um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte an dieser Stelle auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Bad Doberan und eine Seniorenfrauengruppe aus Wittenbeck begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns seit längerer Zeit mit einem Konzept „Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989 in Mecklenburg-Vorpommern“ und haben dazu schon mehrfach hier im Hohen Hause Debatten geführt – ein Anliegen, was meine Fraktion nachhaltig unterstützt, denn die friedliche Revolution von 1989 war eben nicht nur der Bruch mit dem alten System, sondern auch ein Aufbruch in Richtung Demokratie, Meinungsfreiheit und Mitbestimmung.
Deswegen kann ich das düstere Bild, das der Kollege Kröger hier gezeichnet hat, nicht wirklich nachvollziehen. Wir sind eben keine Raute-Republik, Herr Kröger, wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, der sich unter anderem auch mit der AfD inhaltlich auseinandersetzt und die AfD aushält.
Das gehört zur Realität dazu. Deswegen ist alles das, was Sie hier beschrieben haben, mit der Realität in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu vergleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn aber die Justizministerin in Vertretung der Bildungsministerin von großer Sorgfalt gesprochen hat, wie die Debatten bislang umgesetzt worden sind, komme ich nicht umhin, auch Kritik zu üben, nämlich reflektierend auf die letzte Debatte, die wir geführt haben, die jetzt in dieser Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ihre Widerspiegelung findet. Sie werden sich erinnern, dass meine Fraktion in der letzten Debatte einen Änderungsantrag gestellt hat, der wie folgt lautete, ich zitiere: Die Landesregierung wird aufgefordert, „den Landtag bis Februar 2019 zu unterrichten, wie die Säule 2 des Konzeptes, die ‚Dezentrale Erinnerung und Information: Fonds ‚Denkzeichen 1989‘ ‘ umgesetzt werden soll. Dies betrifft insbesondere die Zuordnung und inhaltliche Ausgestaltung des Fonds im Landeshaushalt sowie organisatorische Fragen der“ Ausgestaltung.
Ursprünglich – Sie werden sich erinnern – stand in dem Änderungsantrag meiner Fraktion der Termin „Januar 2019“. Der Kollege Kokert hat daraufhin interveniert. Ich habe dann in der Debatte vorgeschlagen, wenn der Zeitrahmen „Januar 2019“ zu kurz ist, dann wählen wir Ende Februar 2019 und der Kollege Kokert hat mit einem Zwischenruf signalisiert: „Sehr gut! Dann können wir zustimmen.“ Zitatende. Es ist also Beschlusslage dieses Hohen Hauses,
dass die Landesregierung den Landtag bis Februar 2019 zu unterrichten hat, wie die Säule 2 des Konzeptes zu untersetzen ist.
Wenn ich jetzt die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses hernehme – in der Tat als Tischvorlage im Bildungsausschuss, deswegen aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig –, dann heißt es wiederum, die Landesregierung wird gebeten, einen alternativen Finanzierungsweg aufzuzeigen. Es ist also nicht so, dass der
Landtagsbeschluss hiermit umgesetzt ist, den Landtag zu unterrichten, wie finanziert wird, sondern wir erteilen erneut einen Auftrag an die Landesregierung, erneut Finanzierungswege aufzuzeigen.
Ich glaube, damit wird dem Anliegen nicht Rechnung getragen, denn, wenn wir hier gemeinsam fraktionsübergreifend Beschlüsse fassen und Erwartungshaltungen an die Landesregierung formulieren, dann kann ich auch erwarten, dass diese Beschlüsse des Landtages umgesetzt werden. Denn wenn ich weiterlese in der Beschlussempfehlung, dass von circa 25 Gedenkorten ausgegangen wird, die mit 1.989 Euro zu dem Anbringen des gemeinsamen Zeichens beziehungsweise Symbols gefördert werden sollen, ist auch das nur eine sehr vage Annahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht mal alle ehemaligen Kreisstädte, die zum damaligen Zeitpunkt existierten.
Wir wissen doch alle, dass es in allen Kreisstädten – und nicht nur dort, sondern auch in den darunterliegenden kleineren Städten – Aktivitäten im Zusammenhang mit der friedlichen Revolution gegeben hat. Diese schließen wir jetzt aus oder wie?!
Ich glaube, das, was hier vorgeschlagen wird, das ist mit der heißen Nadel gestrickt. Das wird dem Anliegen einer wahren Gedächtniskultur an die Ereignisse von 1989 nicht gerecht.
Das trifft auch auf die dritte Säule zu, die Schaffung eines digitalen Angebotes. Auch hier bleibt die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses nur sehr vage. Parallel dazu schlägt der Kollege Kokert vor, dass eine App geschalten wird, wo jeder seine Erfahrungsberichte mitteilen kann. Also ich glaube, mit großer Sorgfalt ist hier …
Ja, es ist alles okay, ich rede das auch nicht schlecht, dass Sie das machen. Ich glaube aber, dass man hier nicht von großer Sorgfalt sprechen kann, wenn man an die Umsetzung der gemeinsam gefassten Beschlüsse des Landtages herangeht.
Meine Bitte an die Landesregierung ist also, da wir das heute hier so nicht konkret beschließen, dass zügig, dass zügig alle offenen Finanzierungsfragen geklärt werden, nicht erst mit Vorlage des Doppelhaushaltes 2020/2021, sondern in den nächsten Tagen dem Hohen Haus die Dinge vorgelegt werden, die wir hier schon beschlossen haben, damit wir nämlich alle in unseren Kommunen aktiv werden können, wenn wir Interesse daran haben, dass in unseren Heimatstädten an die Wendeereignisse von 1989 erinnert wird, damit unsere Kommunen in die Lage versetzt werden, auch Säule 2 mit Leben zu erfüllen.
Das ist die grundlegende Kritik meiner Fraktion an der vorliegenden Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wir werden trotz aller Bedenken, die ich hier vorgetragen habe, der Beschlussempfehlung zustimmen, weil es uns um das Anliegen geht, das wir gemeinsam erfolgreich gestalten wollen, dass wir mit dem Erinnern an 1989 auch die zukünftigen Generationen ermutigen und immer wieder ermutigen, die Demokratie wehrhaft zu gestalten und zu leben. Das muss unser gemeinsamer Auftrag sein. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe anders als Frau von Allwörden noch sehr lebendige Erinnerungen an die friedliche Revolution 1989, weil ich damals als junger Mann meine Lehre in der Druckerei des „Neuen Deutschland“ in Ostberlin gemacht habe. Da war im Herbst 1989 ständig irgendwo was los: Demonstrationen, Versammlungen und dergleichen der Opposition. Ich kann mich auch noch an einen Abend in der Zionskirche erinnern, da haben die oppositionellen Menschen gesessen und über die Zukunft diskutiert und draußen wartete die Volkspolizei, da warteten die Stasischergen, ja, da warteten diejenigen Knechte der Mauermörderpartei, die heute wieder da sitzt, rumfeixt und ihre Späßchen macht, wenn man dieses ernste Thema bespricht.
Aber natürlich! Ich habe Sie doch gesehen, wie Sie vorhin gefeixt haben, als der Kollege Kröger hier gestanden hat.