und er vielleicht auf die Idee kommt, das Kreuz bei der AfD zu machen? Ich weiß es nicht, meine Damen und Herren, ich weiß es einfach nicht. Also wenn ich Glück habe, hat er dann am Ende des Tages diesen Brief ausgefüllt, ohne dass ich darauf Einfluss genommen habe. Aber kann ich das für jeden Betreuer wirklich voll verbürgen, was da passiert? Ich weiß es wirklich nicht, wie wir das wirklich umsetzen wollen,
Das ist für mich eine ganz schwere Geschichte, die wir hier praktisch zu entscheiden haben. Ich denke, bei aller Theorie und bei allem Wunschdenken, dass es doch so schön wäre. Ich muss auch noch mal darauf hinweisen, Barrierefreiheit wäre für meinen Betreuten überhaupt kein Thema, er kann selbst gehen. Aber andersherum, die Leute, die Barrierefreiheit benötigen, sind nicht unbedingt diejenigen, welche auch unter Vollbetreuung stehen. Das sind, glaube ich, die allerwenigsten. Also den Fokus hier so darauf zu legen,
den Fokus hier jetzt unbedingt auf die Barrierefreiheit zu legen, würde nur einen äußerst geringen Anteil der Betreuten betreffen. Deswegen, denke ich, sollten alle noch mal darüber nachdenken, wirklich aus der Sicht eines Betreuers, was wir hier heute entscheiden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, das Einende zu finden hier im Parlament. Zumindest bei vier Fraktionen, CDU, SPD, DIE LINKE und BMV, habe ich mitbekommen, dass es darum geht, möglichst zügig zur Kommunalwahl das Gesetz noch zu ändern.
Na doch, anders zwar, aber sie haben auch den Anspruch, das zur Kommunalwahl in Kraft setzen zu können.
Zur AfD: Herr Förster war ja eher so, ein bisschen Gerichtsschelte gegen das Bundesverfassungsgericht zu machen. Sie als Jurist haben dazu sicherlich die Möglichkeiten. Herr Kröger hat noch mal sehr interessante Sachen in die Debatte gebracht. Wir sind weit davon ab, jetzt den Betreuungspersonen irgendwas zu unterstellen. Also ich glaube, da sollten wir keine Pauschalität einführen.
Aber wir haben ja schon gehört, auch DIE LINKE hat dankenswerterweise schon zugestimmt, dass wir im Ausschuss den Gesetzentwurf zügig behandeln mit schriftlichen Anhörungen, sodass wir dann auch im April die Zweite Lesung haben können. Wir beantragen daher, weil nun mehrere Anträge hier sind, die getrennte Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innen- und Europaausschuss und danach auch bitte die getrennte Abstimmung über die Anträge, die von LINKEN und BMV gestellt wurden.
Ich glaube, Herr Koplin, Sie haben vieles gesagt, worüber auch wir diskutieren. Das ist aus meiner Sicht aber alles nicht bis zum 26. Mai zu schaffen.
Sicherlich könnte man es abkoppeln, aber da Sie von uns und auch vom Innenminister gehört haben, dass wir am Wahlrecht noch viel mehr ändern wollen, würde ich Sie doch bitten, das beim nächsten Mal mit einzubringen. Barrierefreiheit ist schon immer ein Thema hier gewesen.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weber?
Wir wissen um die Barrierefreiheit gerade im ländlichen Raum, weisen immer darauf hin und geben den Kommunen das auch mit an die Hand, aber ich kenne das bei meinem eigenen Wahllokal, da müsste ein Fahrstuhl eingebaut werden mit Kosten um die 200.000 Euro. Da stellt sich für die Peenestadt Neukalen schon die Frage, wie das realisierbar ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Kann man das nicht aus dem Strategiefonds bezahlen? Das wäre doch mal ein Leuchtturm. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
Ja, man kann vieles aus dem Strategiefonds bezahlen und so betrifft das sicherlich dann viele Wahllokale. Deshalb glaube ich, hier eine gesetzliche Regelung einfach so zu finden, könnte auch dazu führen, dass wir deutlich weniger Wahllokale im ländlichen Raum haben, und das will am Ende auch keiner.
Insofern, glaube ich, sind wir heute gut beraten, mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen weiterzuarbeiten und uns dann im Anschluss im weiteren Verlauf der Legislaturperiode diesem Thema noch mal intensiver zu widmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Torsten Renz, CDU: Hast du jetzt gerade eine wichtige SMS gekriegt? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Digitalisierung hat durchaus einige Vorteile. Wir werden morgen noch mal darüber reden. Nach dem Redebeitrag und der Frage des Vertrauens, welche Vertrauenssituation wir wechselseitig zu den Behörden auf kommunaler Ebene haben können, bekam ich eben noch etwas zugespielt, das würde ich gern zitieren.
Das ist heute auch in Ihrer Heimatzeitung, Frau Tegtmeier, in der „Ostsee-Zeitung“, der lokalen, Zitat: „Im Mai wird wieder gewählt. Die Kommunalwahlen stehen an. Grund für“ – Simone, du bist jetzt dran – „Simone Oldenburg, Kreistagsmitglied der LINKEN, die Verwaltung zu fragen,“
„wie viele barrierefreie Wahllokale es denn in Nordwestmecklenburg gibt. Schließlich sollen auch alle Wähler mit Handicaps gut zu den Wahlurnen gelangen können.“
Der Kreiswahlleiter kann ihr die Frage aber nicht beantworten. Er hätte dazu keine Informationen vorliegen. Die Gemeinden hätten nichts gemeldet, so seine Begründung in der letzten Kreistagssitzung, und die Verwaltung
könne nur Fakten liefern, die auch vorliegen. In diesem Fall müssten, so der Kreiswahlleiter, alle Gemeinden einzeln abgefragt werden. Aber er könne Frau Oldenburg auch die Übersichtsliste geben und sie könne selbst anrufen, ergänzte er.
Frechheit, sage ich mal. Einige Kreistagsmitglieder kommentieren diese Antwort mit einem empörten Brummeln und die LINKEN-Politikerin bezeichnete sie als grenzwertig. Ja, nun wer auch immer telefoniert, es wäre gut, die Zahl zu wissen.
Wenn – das ist jetzt mein Kommentar dazu – die Verantwortlichen im Kreis das selbst noch nicht mal wissen, wie sollen sie das denn wirklich gewährleisten,
und wie wollen wir, wenn wir die politische Verantwortung für den Rahmen tragen, denn guten Gewissens sagen können, die Barrierefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern bei den Wahlen zum 26. Mai ist gesichert.
Das sind sie nicht, sie sind eben nicht barrierefrei. Das ist die Quintessenz, Herr Minister Caffier, und deswegen auch unsere Verärgerung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3235 zur Beratung an den Innen- und Europausschuss zu überweisen. Im Rahmen der Debatte ist weiterhin beantragt worden, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3235 zur Mitberatung an den Rechtsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen.
Wer dem vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungsvorschlag, den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/3235 an den Innen- und Europaausschuss zu überweisen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der vom Ältestenrat vorgeschlagene Überweisungsvorschlag, den Gesetzentwurf zur Beratung an den Innen- und Europaausschuss zu überweisen, einstimmig angenommen worden.
Wer dem im Rahmen der Debatte vorgeschlagenen Überweisungsvorschlag, den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/3235 zur Mitberatung an den Rechtsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und Freie Wäh
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3248 zur federführenden Beratung an den Innen- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss sowie Sozialausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3248. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3248 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.