Und dann will ich eins auch noch mal ausdrücklich sagen: Ich habe mir gerade noch mal die Bundesstatistik angesehen.
In den letzten fünf Jahren – nach Bundesstatistik – sind 130 Menschen im Zusammenhang mit Jagden oder anderen Maßnahmen ums Leben gekommen, in den letzten 40 Jahren in Deutschland nicht einer durch den Wolf. Nehmen wir das bitte mal zur Kenntnis! Und für mich hat die Sicherheit des Menschen und der Nutztierhaltung absolute Priorität.
Der Gesetzgeber hat uns das Geld an die Hand gegeben im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung und ich bin jederzeit gerne bereit, dieses offenzulegen, und ich habe das hier heute auch getan.
Und das Letzte ist im Übrigen auch, wenn wir nicht die DNA-Analysen machen würden, würden Sie übermorgen mit dem Vorwurf kommen, weil im Übrigen bei wenigstens einem Drittel der Nutztierrisse es nicht der Wolf war, sondern der Hund. Deswegen kann ich auch noch mal sagen, wir haben verantwortungsvoll mit dem uns anvertrauten Steuergeld umzugehen, und das werden wir auch in der Zukunft so halten. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3249. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3249 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich eine weitere neue Besuchergruppe: Auszubildende der Beruflichen Schule Wirtschaft und Verwaltung Schwerin sowie Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow. Ist das richtig? Herzlich willkommen!
Dann rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Grenzüberschreitende deutsch-polnische Zusammenarbeit sichern – Kontinuität für die Europaregion Pomerania, auf Drucksache 7/3237. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3319 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Grenzüberschreitende deutsch-polnische Zusammenarbeit sichern – Kontinuität für die Europaregion Pomerania – Drucksache 7/3237 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor wenigen Wochen im Rahmen unseres regelmäßigen Austausches ein längeres Gespräch mit den drei Geschäftsführern der IHK in Rostock. Der vorliegende Antrag ist im Grunde genommen auch ein Resultat aus einem der Themen, die wir da besprochen haben. Insbesondere ist es ein Anliegen der IHK Neubrandenburg, und es ist auch ein Anliegen der Gebietskörperschaft im Ostteil unseres Landes und der Europaregion POMERANIA e. V.
Wir haben bei uns im Landtag schon öfter über die wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost unseres Landes gesprochen. Die Metropolregion Hamburg hat wirtschaftliche Strahlkraft bis nach Nordwestmecklenburg oder Ludwigslust-Parchim. Ähnliche Effekte beobachten wir ausgehend von Berlin für den südlichen Teil unseres Bundeslandes. Der Ostteil unseres vorpommerschen Landkreises ist weniger von wirtschaftlicher Ausstrahlung aus anderen Bundesländern begünstigt. Im Grunde fehlt eine Metropolregion für Vorpommern und den Ostteil unseres Bundeslandes.
Stettin könnte für Vorpommern das werden, was Hamburg für den westlichen Landesteil ist – verständlich, dass kulturelle, wirtschaftliche und sprachliche Barrieren dies etwas erschweren. Wir können heute feststellen, die Europaregion POMERANIA hat wesentlich dabei geholfen, diese Barrieren abzubauen, und zwar über 25 Jahre sehr, sehr erfolgreich. Dank der europäischen Integration, dank POMERANIA, dank INTERREG gibt es kulturelle, sprachliche und wirtschaftliche Annäherungen. Solange es aber Barrieren gibt, ist Vorpommern strukturell benachteiligt. Deswegen müssen zum Beispiel die INTERREGProgramme fortgeführt werden.
Ich möchte Ihnen das auch anhand von Zahlen verdeutlichen. In der laufenden EU-Förderperiode erhält Mecklenburg-Vorpommern 60 Millionen Euro aus der INTERREG-V-A-Förderung und hinzukommen noch 6,5 Millionen für Kleinprojekte. Wir schlagen dem Landtag heute mit diesem Antrag zehn Punkte vor, für die sich die Landesregierung starkmachen muss, damit dies alles auch so bleibt, und vor allen Dingen damit wir die europäische Integration weiter vorantreiben.
Meine Damen und Herren, diese zehn Punkte kommen nicht aus dem Nichts. Wir haben im Antrag eine Bundesratsdrucksache erwähnt und brechen diese heute quasi auf Mecklenburg-Vorpommern herunter. Diese Bundesdrucksache vom 21. September 2018 wurde am 24. Januar von der Europäischen Kommission beantwortet. Und die Antwort ist, wenn man es vorsichtig formuliert, nicht vollumfänglich zufriedenstellend. Deswegen ist es wichtig, dass wir konkrete Forderungen zu INTERREG aus der Sichtweise Mecklenburg-Vorpommerns aufmachen. Ich mache das an drei Beispielen deutlich.
Erstens. Sie wissen, dass die Mittel der Europäischen Union rückläufig sind. Über die Reform der EU-Strukturpolitik haben wir im Landtag bereits – ich glaube, auch mehrmals – gesprochen. Wir wollen Kontinuität, und die wollen wir auch für INTERREG. Um beim eingangs zitierten Beispiel zu bleiben: Ich bezweifle, dass bereits alle Barrieren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abgebaut wurden. Das sehen Sie ja daran, dass Stettin nicht annähernd so auf Vorpommern ausstrahlt wie Hamburg auf beispielsweise Nordwestmecklenburg. Und solange es Barrieren gibt, brauchen wir zumindest Kontinuität bei INTERREG. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass dort mehr Geld als bisher fließt. Wir wollen unsere Verhandlungsposition aber nicht durch Übertreibung verschlechtern, daher die zurückhaltende Formulierung in unserem Antrag. Nun hat die Europäische Kommission aber in der zitierten Antwort deutlich gemacht, dass sie im Wesentlichen an dem von ihr benannten Finanzrahmen festhalten wird. Wir wollen das mit diesem vorliegenden Antrag zurückweisen.
Zweitens. Uns erreichen Meldungen von kommunaler Seite, die die Pläne der Kommission mit Sorge betrach
ten, nicht nur, was die Mittelausstattung anbetrifft, sondern auch hinsichtlich der Programmräume zur vordergründigen Berechnungsgrundlage. Mit den Plänen aus Brüssel können bis zu zwei Drittel der Programmräume aus INTERREG V A herausfallen. Und das, meine Damen und Herren, das ist bei uns nicht hinnehmbar. Das Programm wird empfindlich geschwächt, wenn es nur noch wenige Kilometer diesseits oder jenseits der Grenze gelten soll. Das zeigt abermals das Antwortschreiben der Europäischen Kommission. Auch bei den Programmräumen ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Vor allem für die Mecklenburgische Seenplatte wird das sehr wichtig sein.
Und drittens. Wir haben sehr detailliert auf den investiven Charakter von INTERREG hingewiesen. Auch die Höhe des Kofinanzierungsanteils betrachten wir mit Sorge. Es soll von aktuell 85 Prozent auf 70 Prozent gesenkt werden. Das Argument, was die Kommission sagt, was dahintersteckt, der alte Kofinanzierungsanteil wurde in Zeiten der Wirtschaftskrise angehoben, um krisenbetroffenen Regionen weiterhin eine Investition zu ermöglichen, und die Haushaltssituation, so die Kommission, erlaube nun wieder größere Spielräume – zumindest in dieser Allgemeinheit, wie das formuliert ist, bezweifle ich diese Aussage.
Meine Damen und Herren, natürlich habe ich mit Verwunderung seitens der Landesregierung wahrgenommen, dass sich öffentlich ein wenig relativierend hinsichtlich der Forderung nach Aufrechterhaltung des aktuellen Fördergebiets sowie kritisch im Hinblick auf vereinzelte INTERREG-Projektinhalte geäußert wurde. Das empfand ich als ärgerlich. Ich gehe nach der klarstellenden Pressemitteilung von der Staatskanzlei vom 27. Februar 2019 aber davon aus, dass es sich dort um ein Missverständnis gehandelt hat. Das wollen wir natürlich auch gemeinsam mit diesem Antrag noch einmal klarstellen.
Wir dürfen noch …, und eins dürfen wir nicht – so muss ich das sagen –, wir dürfen auf gar keinen Fall hinter dem Antrag der zitierten Bundesratsinitiative zurückbleiben. Im Gegenteil, unsere Aufgabe ist es, die Forderung des Bundes zu INTERREG auf einen ganz konkreten Inhalt in unserem Land herunterzubrechen. Das wird wichtig bleiben, denn die Kommission hat bereits angekündigt, nach dem kleinen Schlagabtausch mit dem Bundesrat nun auch in den Regionen die INTERREG-Programmarchitektur zu erörtern. Welche Positionen wir uns von der Landesregierung wünschen, ist im Antrag en détail nachzulesen. Diese berechtigten und sinnvollen Forderungen Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber der EU machen wir dann besonders stark, wenn der Landtag hier einhellig entscheidet. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung.
Ich möchte ganz kurz noch auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE eingehen, den Sie vorliegen haben. In dem Antrag der CDU und SPD unter Punkt II Nummer 2 sprechen wir von „finanzieller Kontinuität der Höhe des Budgets“. Da ist, ich sage mal, da ist das Gleiche gemeint von dem Änderungsantrag der LINKEN, aber der Wortlaut der LINKEN ist auch konkretisierend. Deswegen würden wir – das ist auch mit der SPD und der Fraktion DIE LINKE abgesprochen – in diesen Satz in dem Änderungsantrag, wenn Sie jetzt mal reingehen Punkt II Nummer 2, der endet mit „zu betonen“, ein Komma machen und dann einfach ergänzen: „… darauf hinzuwirken, dass die aktuelle Förderquote beibehalten
wird“. Dann würden wir den Satz dort übernehmen und dann würde dem Rechnung getragen werden. Das konkretisiert noch einmal, und in diesem Sinne werbe ich auch für diese Maßnahme. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir werden diesem Antrag zustimmen und natürlich auch dem im Einvernehmen mit dem Antragsteller und der Fraktion der LINKEN jetzt eben vorgetragenen Änderungsantrag. Ich will Ihnen gerne an einer eigenen Beobachtung, die ich im vergangenen Jahr gemacht habe, erläutern, warum.
Ich bin im vergangenen Jahr an einem der vielen schönen Sommertage den Weg von Ahlbeck nach Swinemünde gegangen, und wenn man an die Grenze kommt, dann steht dort ein Solarpark, ein kleiner Solarpark.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was ist das, Solarpark? – Minister Dr. Till Backhaus: Solar! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach so.)
Dieser Solarpark gehört zu einem Projekt, der nach dem POMERANIA-e.V.-Projekt dazugehört und das ist eine europäische Promenade. Diese Promenade ist klimagerecht bewirtschaftet, das heißt, der Strom, der für Beleuchtung, eventuell das Aufladen von kommunalen Fahrzeugen oder E-Rollern benutzt wird, wird durch diese kleine Solaranlage erzeugt. Jetzt müssen Sie sich nicht vorstellen diese festen Solarpaneele, sondern da sind Masten und an diesen Masten sind, wie auf einem Rahsegelschiff drehbar, diese Solarsegel montiert. Die sollen sich in Richtung der Sonne drehen. So kann man sehen, da sind so Zahnkränze dran und auch Elektromotoren.
Diese Solarpaneele – acht Stück an der Zahl – waren in vollkommen unterschiedlichen Richtungen ausgerichtet: Einer zeigte nach Norden, einer nach Süden, einer nach Südwesten und so weiter. Sie können sich vorstellen, was ich damit sagen will?!
Das Ding war praktisch nicht betriebsbereit und offenbar defekt. Wenn das so ist, dann muss man sich natürlich fragen, woran mag es liegen. Ich stelle mir vor, es könnte an finanziellen Mitteln liegen, die fehlen, es könnte an mangelnder Koordinierung mit Polen liegen. Also es sind verschiedene Möglichkeiten denkbar. Wenn das aber so ist, wenn der Zustand dieses Solarparks dem entspricht, was POMERANIA sein soll, dann, denke ich, kann all dieses nur im Sinne Ihres Antrages sein, wenn es dadurch geändert und verbessert wird.
Dieses vorausgeschickt möchte ich noch ausführen, dass die INTERREG-Region POMERANIA nach wie vor ein Zusammenschluss von besonderer Bedeutung ist. Durch die ursprüngliche Verbindung schwedischer, deutscher und polnischer Gebiete stellt sie bereits viele Jahre ein Bindeglied zwischen Nord-, Mittel- und Osteuropa dar. Auch wenn die schwedische Provinz Skåne wieder aus der Euroregion ausgetreten ist und sie damit wieder „nur“ – in Anführungszeichen – eine bilaterale deutschpolnische Kooperation bildet, gilt es auch in Zukunft, die Euroregion POMERANIA gezielt weiterzuentwickeln, um die langfristig angelegten Zielsetzungen weiterzuverfolgen und auf den bisherigen Erfolgen aufzubauen.