Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Vergütung haben wir mit der EEG-Novelle 2017 im Übrigen das Ende der Festpreisgarantie eingeläutet. Ab 1. Januar 2017 werden Strommengen ausgeschrieben und die Investoren müssen sich in Ausschreibungen auf die jeweiligen Strommengen bewerben. Es kommen dann nur noch die günstigsten zum Zuge. Das wird das Vergütungsniveau deutlich beeinflussen und führt endgültig die Regeln des Marktes für die erneuerbaren Energien ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritiker der Energiewende führen auch immer wieder die daraus resultierenden Eingriffe in Landschaft und Naturschutz ins Feld. Die hier genannten Zahlen sind wirklich an allen Haaren herbeigezogen, und das ist bei mir schon schwer genug. Ja, es gilt trotzdem: Mit Windenergie und Fotovoltaikanlagen und ebenso mit Biomassekraftwerken verändern wir Landschaft. Aber gesellschaftlicher Wohlstand ist nicht realisierbar ohne jegliche Einschnitte. Und wir werden uns fragen müssen: Was schadet der Natur weniger? Da sind wir überzeugt, dass unser Weg der richtige ist, und dabei gehen wir, entgegen den geäußerten Einwänden, im Übrigen auch sehr geordnet vor.
Zu den Regelungen des Bundesbaugesetzes, dass im gesamten Außenbereich grundsätzlich die Errichtung von Windkraftanlagen zulässig ist, haben wir bei uns im Land sehr bewusst durch die Steuerung in den Regionalen Raumentwicklungsplänen klare Vorgaben gemacht. Die
se Pläne werden von durch die kommunalen Vertretungen entsendeten Vertretern entschieden, sofern wir mit vier von den Kommunen vor Ort im Übrigen jeweils auf ihrem Gemeindegebiet gewünschten Ausnahmen – das Wort noch mal: vier – seit 2013 auf aktuelle Entwicklungen der zum Teil zehn Jahre alten Pläne reagiert haben. Das ist ein kluger Weg, auf aktuelle Anforderungen zu reagieren. Gleiches gilt im Übrigen auch für die seltenen Prototypenausnahmen, die eine industrielle Wertschöpfung in diesem Land ermöglichen. Bei dem sich dann nach dieser Planung zwingend anschließenden bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für jede einzelne Windenergieanlage werden die naturschutzrechtlichen Belange noch einmal im Einzelfall auf die jeweilige einzelne Anlage bezogen durchgeprüft und angeschaut.
Lassen Sie mich auf die immer wieder aufflammende Debatte über die eventuellen Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Gesundheit von Menschen, vor allen Dingen durch den Infraschall, eingehen. Das ist der Schall, der unterhalb der Hörschwelle des Menschen liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse gehen davon aus, dass Infraschall unterhalb der Hörschwelle der Gesundheit des Menschen nicht schadet, und in der Umgebung von Windenergieanlagen wird diese Schwelle bei Weitem nicht erreicht. Zudem ist der Infraschallpegel bei eingeschalteter Anlage spätestens ab 700 Meter Abstand nicht mehr oder kaum noch von dem bei ausgeschalteter Anlage zu unterscheiden, weil Infraschall durch die Natur selbst in Größenordnungen produziert wird, vor allen Dingen durch Wind. Diese Entfernung, die ich eben genannt habe, liegt deutlich unterhalb der Mindestabstände zur angrenzenden Bebauung, die wir in den Planungsverbänden in der Regel zugrunde legen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt möchte ich eine häufig genannte Sorge bei der zunehmend stärkeren Erzeugung unseres Stroms durch Erneuerbare aufgreifen: die Stabilität der Netze. Auch wenn es manchem nicht gefallen mag, die jährlichen Berichte der Bundesnetzagentur zeigen, dass wir noch nie in Deutschland so wenig Stromausfallzeiten hatten wie heute. Im weltweiten Vergleich mit anderen Industrieländern nehmen wir einen absoluten Spitzenplatz ein. Natürlich sind die Herausforderungen gewachsen, das Netz zu steuern, aber auch hier gilt, dass die verschiedenen Netzbetreiber in den vergangenen Jahren erhebliche Sprünge gemacht haben. Was noch in Pressemitteilungen vor zehn Jahren als schier undenkbar bezeichnet wurde, ist heute in deren täglichen Arbeiten zum täglichen Geschäft geworden, ohne Probleme, absolute Routine.
Dies lädt dann im Übrigen auch zu Innovationsvorhaben zur Unterstützung dieser Systemstabilität durch Digitalisierung in unserem Land ein, was insoweit eine Spitzenrolle einnimmt bei der Implementierung von erneuerbarem Strom. Auch hier geht es also darum, Chancen zu nutzen und nicht ausschließlich über vermeintliche Risiken zu lamentieren. Dabei wird auch stärker als früher das sogenannte Lastmanagement eine Rolle spielen, also das Nutzen von Stromüberschuss zu günstigen Preisen, wenn viel Wind und Sonne für viel Strom sorgen. Alles im Übrigen keine Hexerei, ausgeübt von entsprechend ausgebildeten Ingenieuren, von denen ich
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns in Deutschland leider ein wenig in die Rolle begeben, uns selbst zu bedauern und zu glauben, alle anderen auf der Welt würden uns bedauern. Zurzeit wird weltweit eher bewusst in vielen Ländern auf erneuerbare Energien bei der Stromversorgung umgestellt.
Der Russlandtag im letzten Jahr hat sehr deutlich gezeigt, dass in Russland Erneuerbare künftig eine Rolle bekommen sollen. Bei der in den Iran unternommenen Unternehmerreise im vergangenen Juni hat aus Sicht unserer Gesprächspartner die relativ hohe Einspeisung von erneuerbarem Strom bei uns eine wichtige Rolle gespielt. Die Gesprächspartner wollten Technik plus Er- fahrungen im Betrieb solcher volatilen Systeme kennenlernen und auch der kasachische Botschafter hat kürzlich Ausbauziele in Kasachstan signalisiert und schaut interessiert auf unser Land sowie unsere Erfahrung. Dabei wird immer wieder deutlich, der deutschen Ingenieurkunst trauen viele andere Staaten deutlich mehr zu, als es unsere eigene Diskussion zuweilen zu tun scheint. Andere Staaten vertrauen dabei im Übrigen nicht blind, sondern schlussfolgern aus dem, was sie als bei uns erreichten Stand der Energiewende wahrnehmen. Also die ausländischen Staaten messen uns an tatsächlichen Erfolgen und nicht an gefühlten Diskussionsständen.
Das würde ich mir im Übrigen auch heute für unsere Diskussion als Maßstab wünschen. Das ist offenbar nicht ganz einfach, orientiert zu sein an tatsächlich erreichten Erfolgen, nicht an gefühlt gewollten Risiken und DagegenGefühlen, die mit Alternativen nichts zu tun haben. Alternative heißt, ich habe einen konstruktiven Gegenvorschlag, auf den höre ich immer noch gespannt. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal versucht die AfD, mit dem Schüren von Ängsten und Polemik Politik zu betreiben. Klar aber ist, dass Windkraftanlagen in Deutschland zu den sichersten Bauwerken gehören. Allein die Standards für Konstruktion, Errichtung und Betrieb sind so ausgerichtet, dass eine Anlagenverfügbarkeit von etwa 98 Prozent besteht.
Windkraftanlagen werden in Deutschland auf der Basis der Richtlinie des Deutschen Instituts für Bautechniktypen geprüft. Diese Prüfung bildet die Grundlage für eine künftige Baugenehmigung. Nach Inbetriebnahme der Anlagen findet alle zwei bis vier Jahre eine wiederkehrende Prüfung statt. Die Wartung und Erhaltung der Anlagen wird heute durch Servicefirmen in regelmäßigen Abständen gewährleistet. Letztlich bleibt festzuhalten, dass durch den technischen Betrieb von Windkraftanlagen kaum eine Gefahr für den Menschen ausgeht.
Dennoch muss hinterfragt werden, warum es gerade bei Windkraftanlagen des Typs DeWind in den zurückliegen
den Jahren zu drei Mastbrüchen kam. Seitens der zuständigen Behörden wurde dort jedoch schon, wie der Minister auch ausgeführt hat, die Abschaltung der Anlagen durch den Anlagenbetreiber angeordnet und der Anlagenbetreiber ist diesem Ersuchen nachgekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, anders als die AfD sieht meine Fraktion den Aufbau der Windenergie im Land durchaus kritisch, verdrängt dabei aber nicht, dass mit der Energiewende Chancen für unser Land bestehen. Wir sehen mit Sorge, dass die mit der Energiewende einhergehende Strompreissteigerung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen infrage stellt. Auf der einen Seite gibt es in unserem Land etwa 15.000 Beschäftigte, die der Windkraftbranche zugeordnet werden, auf der anderen Seite haben aber auch zahlreiche Unternehmen und Handwerksbetriebe die Last von erhöhten Stromkosten zu tragen.
Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien spielt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich eine herausragende Rolle. Schon lange decken wir den Eigenbedarf an Strom aus regenerativen Energien, sodass es in Zukunft nur noch um den Export zusätzlicher Energie gehen kann. Hierfür benötigen wir allerdings einen Netzausbau, an dem sich der Ausbau der erneuerbaren Energien ausrichten muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Erarbeitung der regionalen Raumordnungsprogramme und den darin enthaltenen Eignungsgebieten für Windkraftanlagen haben wir die Planungsvorgaben für einen geordneten Ausbau mit Augenmaß geschaffen. Derzeit sind etwa 98,5 Prozent der Landesfläche von der Bebauung mit Windkraftanlagen ausgenommen. Hierbei spielen der Abstand zur Wohnbebauung und der Artenschutz eine herausragende Rolle. Dennoch will ich nicht verhehlen, dass es in einigen Bereichen, wie beispielsweise in Altentreptow, zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen ist. Hier müssen sich alle Beteiligten fragen, wie in Zukunft derartige Zustände verhindert werden können.
Gerade die Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen mit dem Zielabweichungsverfahren stellt in unserem Land eher keinen Ausnahmetatbestand, sondern eher die Regel dar. Deshalb hat sich meine Fraktion im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Zielabweichungsverfahren künftig nur noch mit Zustimmung und dem Einvernehmen der Kommunen umgesetzt werden dürfen.
Es geht uns nicht um den Ausbau des Ausbauwillens wegen, sondern um einen Ausbau mit Augenmaß. Zielabweichungsverfahren ohne Legitimation der Gemeinden sorgen gerade nicht für eine höhere Bürgerakzeptanz, sondern im Gegenteil dafür, dass sich Bürger hilflos und im Stich gelassen fühlen und der Eindruck vermittelt wird, dass die Interessen der Investoren über die der Bevölkerung gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben sich in Initiativen
zusammengeschlossen, um die Errichtung von Windkraftanlagen in ihrer Umgebung zu verhindern. Oft werden hierbei gesundheitliche Gefahren wie Infraschall oder Schattenschlag als Ablehnungsgründe genannt. Bisher konnten gesundheitliche Gefährdungen allerdings nicht nachgewiesen werden.
Ein Gutachten des Umweltbundesamtes schloss gesundheitliche Gefahren durch Windkraftanlagen aus. Um allerdings eine zu starke Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen im Lande zu verhindern, wurden großzügige Abstandskriterien zur Wohnbebauung festgelegt. Diese Abstände gehen weit über die Abstände anderer Bundesländer hinaus. Dennoch habe ich Verständnis für jeden, der sachlich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in seinem Umfeld protestiert. Hier müssten entsprechende Ausgleiche geschaffen werden, um die Akzeptanz für Windkraftanlagen in unserem Land zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass ganze Dörfer tief gespalten sind in Profiteure – sprich Landeigentümer – und Bewohner, die mit Schattenwurf, Befeuerung, Lärm und entwerteten Immobilien zu kämpfen haben. Hier gibt es bereits viele positive Beispiele im Land, bei denen sich Investoren in hohem Maße in den Gemeinden engagieren und somit zur Akzeptanzsteigerung bei allen Einwohnern beitragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ein häufiger Versagungsgrund für die Errichtung von Windkraftanlagen ist der Artenschutz. Oft entsteht der Eindruck, dass artenschutzrechtliche Belange über die der Bevölkerung hinausgehen. So sind das die Abstandskriterien für Schreiadler, Seeadler oder Schwarzstorch, die weitaus größer sind als die zur Wohnbebauung. Gerade deshalb werden artenschutzrechtliche Belange oft herangezogen, um Genehmigungsverfahren infrage zu stellen. Klar aber ist, dass der Artenschutz sowohl bei der Auswahl der Eignungsgebiete als auch bei der Genehmigung der einzelnen Anlagen berücksichtigt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Umsetzung der Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energieträger führen zu einer Steigerung der Netzentgelte und der EEG-Umlage. Beides trägt dazu bei, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer finanziellen Belastung der Bürger und der Wirtschaft in unserem Land führt. Die Koalitionsfraktionen haben aus diesem Grund in der zurückliegenden Wahlperiode ein Gesetz verabschiedet, das die Beteiligung der Kommunen und Bürger an Windkraftanlagen ermöglichen soll. Zeitgleich haben sie sich auf Bundesebene immer wieder dafür eingesetzt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz so fortgeschrieben wird, dass die finanziellen Belastungen für die Menschen und Wirtschaft so gering wie möglich bleiben.
Oft haben meine Kollegen in der letzten Legislatur dafür gestritten, dass eine Neuregelung der EEG-Vergütung zum Tragen kommt. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger im Land im Einklang mit dem Netzausbau erfolgt. Es ist niemandem zu vermitteln, dass wir teuer Strom produzieren und dieser anschließend nicht weitergeleitet werden kann. Derzeit setzen wir alles daran, dass Netzentgelt, welches für den Ausbau der Netze erhoben wird, bundesweit umzulegen ist. Es kann und darf unserer Meinung nach nicht sein, dass ein Land wie MecklenburgVorpommern im Rahmen der Energiewende voranschreitet und anschließend mit dem übermäßig notwendigen
Netzausbau die Lasten trägt. Unsere Bürger dürfen nicht weiter die Leidtragenden sein. Auch für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern bedeuten höhere Netzentgelte einen Standortnachteil. Aus diesem Grund fordern wir zwingend, dass auf Bundesebene eine gleichmäßige Verteilung der Netzentgeltkosten erfolgt.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausbau der Windenergie und die Umsetzung der Energiewende in unserem Land, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, werden von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen. Gerade in unserem Land wurden die Ziele der Energiewende erfüllt. Zahlreiche Unternehmen haben sich in diesem Bereich etabliert, Tausende von Arbeitsplätzen wurden geschaffen. Gleichzeitig führt der Ausbau aber auch zu Verwerfungen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Für die produzierte Energie fehlen die Netze und der Speicher. Die ländlichen Räume werden durch technische Überformung der Landschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die Kosten für Verbraucher und die Wirtschaft steigen. Die Menschen fühlen sich teilweise überfahren, weil sie in Genehmigungsverfahren unzureichend Gehör finden.
Gerade aus diesen Gründen wird meine Fraktion nicht nachlassen und sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieträger im Land umweltschonend, sicher, wirtschaftlich, aber vor allem mit Augenmaß erfolgt. Es wird zukünftig entscheidend sein, dass die dringend benötigten Speichertechnologien weiterzuentwickeln und die Netze auszubauen sind, damit in Zukunft die erneuerbaren Energien auch zur Absicherung der Grundlastversorgung beitragen können und die Kosten der Energiewende vermindert werden. Ein Thema zum Polemisieren oder zum Schüren von Ängsten ist die Energiewende allerdings nicht.
Abschließend stellt sich mir die Frage, welche Leistungen die AfD in diesem Bereich bisher gebracht hat. Seit mehreren Jahren sitzen Sie in verschiedensten Länderparlamenten, Initiativen lassen Sie vermissen. Eine solche Politik kann und wird keine Zukunft haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ganze Leben birgt Risiken, aber auch Chancen. Das ist auch bei der Energiewende so. Es gilt immer abzuwägen, welches Risiko tragbar und wo die Grenze ist. Die Energiewende ist beschlossen und internationale Übereinkünfte, zuletzt die von Paris und Marrakesch, haben ihre zwingende Notwendigkeit deutlich gemacht. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, es geht nur noch um das Wie. Und daran, das können Sie mir glauben, meine Damen und Herren, habe ich namens meiner Fraktion sehr viel zu kritisieren.
Warum brauchen wir die Energiewende? Fukushima ist genannt worden, aber es ist nicht nur die Katastrophe, sondern wir produzieren nach wie vor Unmengen an radioaktivem Müll, den wir unseren Nachfolgegenerationen hinterlassen. Kein Land will den haben. Das nenne
ich Risiken, die wir auf keinen Fall länger tragen sollten. Es war richtig, aus der Atomenergie auszusteigen, natürlich nicht so, wie Frau Merkel es getan hat. Das beschert uns jetzt zusätzliche Kosten, die wir auf die Bevölkerung umlegen müssen.
Die fossilen Ressourcen, wie Stein- und Braunkohle oder Erdgas und Öl, sind begrenzt und ihre Förderung wird immer teurer. Vor allem aber die dadurch verursachten Klimaschäden sind in vielen Teilen der Welt heute bereits stark messbar. Herr Borschke hat das alles schon zitiert.
Wetterextreme wie Sturmfluten, Starkregen mit Überschwemmungen oder auch Trockenheit haben selbst bei uns zugenommen. In anderen Teilen der Welt haben die Temperaturschwankungen, steigende Meeresspiegel und die Wasserknappheit existenzbedrohliche Ausmaße angenommen. Experten warnen heute davor, dass die Kriege in Zukunft nicht mehr nur um Öl, sondern um Wasser geführt werden. Die Folgen der globalen Erwärmung stehen in direktem Zusammenhang mit dem Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen. Die Klima- und Hungerflüchtlinge sind noch gar nicht auf dem Weg zu uns, wir erleben heute erst die Anfänge. Wenn sie kommen, dann halten sie keine Grenzen und Mauern, denn sie haben nichts zu verlieren. Aber das passt ja nicht in Ihr Ausländer-raus-Bild.
Meine Damen und Herren, wir, die Linksfraktion, stehen zur Energiewende, aber sie braucht die Akzeptanz der Bevölkerung. Zwei Drittel der Menschen in MecklenburgVorpommern wollen die erneuerbaren Energien. Windenergie stößt trotzdem auf großen Widerspruch. Bürgerinitiativen gründen sich, sogar eine neue Partei gibt es und die AfD springt auf den populistischen Zug.
Fragen und Probleme, wie die mit dem Infraschall oder der Befeuerung, sind erforscht und auf dem Weg der Lösung. Die Behauptung, Infraschall der Windkraftanlagen mache krank, ist in keiner der inzwischen zahlreichen Untersuchungen bestätigt worden. Was wir aber nicht verhindern werden können, ist, dass sich unsere Landschaft verändert. Windräder machen unter der Erde nun mal keinen Sinn.
Und wenn wir nicht wollen, dass zum Beispiel in der Lübtheener Gegend Mondlandschaften entstehen, wie in den Braunkohlerevieren in Brandenburg, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen, Atomkraftwerke auch keine Alternative sind, wie kommt dann der Strom in die Steckdose? Es läuft einiges schief bei der Energiewende. Der Netzausbau geht zu langsam, bei der Speicherung stehen wir ganz am Anfang, der Überschussstrom wird kaum genutzt und damit verschleudert. Ich kann das gar nicht alles aufzählen, dazu reicht meine Redezeit nicht.
Das Wichtigste für uns, meine Fraktion und mich, ist, dass die Energiewende nicht sozial gerecht verläuft. Es ist nicht akzeptabel, dass die Lasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen allein tragen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regionen, die am meisten Energie aus erneuerbaren