Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte schon vorhin zu diesem Punkt die entscheidenden Hinweise gegeben. Ich will das gern noch mal an einigen Stellen aufgreifen, erlaube mir aber auch den Hinweis, dass wir in diesem Hause üblicherweise über das abstimmen, was vorher schriftlich vorgelegt wurde. Von einer Entziehung einer Genehmigung oder Zulassung ist in Ihrem Antrag an keiner Stelle die Rede. Wenn das dann hier vorgetragen wird, wäre ich dankbar, wenn Sie entsprechende Hinweise geben, ob Sie einen entsprechenden Ergänzungs- oder Änderungsantrag stellen wollen.
Bei einem solchen Sachverhalt, wie Sie ihn hier zum Thema machen, dürfen alle Beteiligten in diesem Hohen Haus gern davon ausgehen, dass die zuständigen Behörden sehr kurzfristig die erforderlichen Schritte einleiten. Dafür bedarf es keiner gesonderten Beauftragung. Seien Sie unbesorgt! Und wenn Sie dazu Nachfragen haben, beantworten wir die auch gerne im Rahmen der Fragestunde.
Selbstverständlich haben die zuständigen Behörden nach Bekanntwerden des Unfalls im Windpark Rakow in der Gemeinde Süderholz unverzüglich reagiert. Ich trage das Ergebnis gern noch einmal vor, so, wie ich es vorhin
schon sehr gerafft getan habe: Unmittelbar nach dem Unglück haben die zuständigen Behörden, unter anderem das StALU und die kreisliche Bauordnungsbehörde, das gemeinsame Handeln abgestimmt, haben sich regelmäßig die entsprechenden Zuarbeiten des Betreibers angeschaut, und im Ergebnis dessen wurde Anfang Januar zunächst eine freiwillige Zusicherung des Windparkbetreibers bemüht, bis zur vollständigen Aufklärung der Unfallursachen durch einen Sachverständigen die noch verbliebenen Anlagen des gleichen Herstellers abzuschalten und in eine möglichst wenig windlastaufnehmende Ruhestellung zu bringen.
Wie den Medien zu entnehmen war – Sie haben es eben auch noch mal angesprochen –, wollte der Betreiber dann im Ergebnis dieser Aufforderung lediglich auf die Hälfte der Leistungsmöglichkeit reduzieren. Das war nach Überzeugung der zuständigen Behörden nicht das, was sie ihrerseits angeregt haben, insbesondere nicht hinreichend für die jetzt gebotenen Sicherungsmaßnahmen in dem Park. Deshalb wurde nach Prüfung aller verfügbaren Unterlagen am vergangenen Freitag in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Fachbehörden die unverzügliche Stilllegung aller 20 Windenergieanlagen vom Hersteller der verunglückten Anlage im Windpark Rakow angeordnet. Sie werden jetzt so lange stillstehen, bis geklärt ist, was zur Havarie der 21. Anlage geführt hat. Erst dann wissen wir im Übrigen, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob es sich um den von Ihnen jetzt schon mal vorsorglich vorgetragenen bauartbedingten Fehler handelt, der dann auch bei baugleichen Anlagen auftreten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit sind keine Probleme mit den Anlagen im Windpark Rakow bekannt geworden. In Ihrem Antrag verweisen sie allerdings auf zwei weitere Unfälle mit Windenergieanlagen in den vergangenen sechs Wochen. Ende Dezember knickte in der Tat ein Windrad im sächsischen Windpark Sitten ab. Dieser Vorfall ist bezüglich des Anlagentyps und des Schadensbildes mit dem hier angesprochenen nicht vergleichbar. Ich weiß, dass es sich aus populistischen Gründen immer schön macht, alles in einen Topf zu werfen, aber ich rege an, einer gewissen rationalen Objektivierung solcher Sachverhalte weiterhin treu zu bleiben, und dann heißt es, wir gucken uns Schadensbilder an, wir gucken uns Anlagentypen an und wenn es vergleichbar ist, werden die Behörden darauf reagieren. In Sachsen handelt es sich zunächst um eine Siemensanlage, ein anderer Anlagentyp als der, der in der Nähe von Grimmen betroffen war. Die ist zwar auch im Bereich des Mastes abgeknickt, aber nicht im Verbindungsbereich der Segmente des Turms.
Anders sieht es in dem Fall aus, den Sie ebenfalls erwähnt haben, in Neu Wulmstorf. Das optische Schadensbild in Neu Wulmstorf ist relativ identisch mit dem, wie wir es in der Nähe von Grimmen, in der Gemeinde Süderholz, finden. Auch hier ist der Mast am ersten Flansch des Turms über dem Fundamentflansch, untechnisch formuliert, abgerissen. Und es handelt sich – das ist der wesentliche Punkt – um den gleichen Typ wie im Windpark Rakow, zu gut Deutsch um den gleichen Hersteller.
Der Betreiber der Anlage in Neu Wulmstorf hat die verbleibenden zwei Anlagen abgeschaltet, freiwillig abgeschaltet und den Germanischen Lloyd mit der Klärung der Schadensursache beauftragt. Selbstverständlich
werden wir das Ergebnis dieser Untersuchung in unsere Entscheidung einbeziehen, ob und wann der Windpark Rakow wieder ans Netz darf. Zunächst ist der dortige Windparkbetreiber gleichermaßen beauflagt worden, durch einen Sachverständigen die Schadensermittlung herstellen zu lassen. Die zuständigen Behörden haben die klaren Maßgaben an die Qualifikationen des Sachverständigen vorgegeben und wir würden jetzt dessen Abschluss der Prüfung und der Arbeiten erst mal abwarten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis diese Prüfung durch den Sachverständigen abgeschlossen ist – das habe ich eben berichtet –, ist eine Untersagung des Weiterbetriebs aller anderen 20 Anlagen dieses Herstellers angeordnet. Außerdem – noch einmal – muss der Betreiber die Anlagen in eine Ruheposition bringen, die möglichst wenig Windlast trägt. Das ist ein wesentlicher Umstand, damit die Belastungen, auch ohne dass die Anlage in Betrieb ist, auf die Statik der Anlage möglichst gering ausfallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entgegen dem, was hier soeben angedeutet wurde, nie klar gesagt, aber gerne versucht wird, zwischen den Zeilen zu suggerieren, nehmen die zuständigen Behörden, auch die Landesregierung selbstverständlich, jeden einzelnen dieser Vorfälle sehr ernst. Jeder Unfall ist klar ein Unfall zu viel. Aber ich will auch deutlich sagen, es gibt keinen Grund zur Panikmache, die hier erkennbar versucht wird.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch keinen Grund, alle Windenergieanlagen unter Generalverdacht zu stellen. Ganz im Gegenteil handelt es sich dabei mit um die sichersten Bauwerke, die Sie finden werden. Und wenn Sie auf 26.000 Anlagen in Deutschland und dann auf die Handvoll Vorfälle schauen – jeder einzelne ist einer zu viel, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen –, die wir pro Jahr in Deutschland verzeichnen, dann wissen wir, dass wir weit davon weg sind, von einem Massenphänomen zu sprechen, wie es hier versucht wird zu suggerieren.
Es gibt auch keinen Grund, Ihrer Behauptung zu folgen, dass sich diese Vorfälle endlos fortsetzen ließen. Sie haben vorhin aufgezählt: eins, zwei, drei, und das ließe sich endlos fortsetzen. Das ist Unfug. Dann bitte ich Sie, auch die Hundert fortgesetzten Fälle entsprechend vorzutragen. Die werden Sie nicht vortragen können, die gibt es nämlich nicht.
Und ich finde es eine Unverschämtheit, so zu argumentieren. Ja, wir haben drei unerfreuliche Vorfälle in wenigen Wochen. Diese zeitliche Ballung ist kein Signal für einen solchen Dauerzustand, sondern ein absolut unerfreulicher Zufall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion außerdem, alle weiteren Anlagen im Windpark Rakow stillzulegen. Dieser Antrag ist schlicht zu weitgehend und dem werden Behörden nicht folgen können. Zum Windpark gehören über die 20, die stillzulegen sind, hinaus auch 8 Anlagen eines anderen Herstellers, die also nicht dem havarierten Typ entsprechen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Anhaltspunkt, dass von diesen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung ausgehen könnte. Daher fehlt es für diesen weiteren Anlagentyp an einer Rechtsgrundlage zu einem Erlass einer Stilllegungsverfügung. Eine solche Sippenhaft ist in der deutschen rechtsstaatlichen Verfassung nicht vorgesehen, das ist auch klug und richtig. Wir werden deshalb nur auf die Anlagen eingehen können, die typgleich sind, vom gleichen Hersteller und wo es in der Tat zwei Vorfälle gab, einen in Neu Wulmstorf und einen bei uns.
Ich hoffe, ich konnte hinreichend über die Sachverhalte aufklären. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hat der Minister fast alles gesagt, von daher fasse ich mich auch recht kurz. Ich bin erst mal grundsätzlich sehr dankbar, dass die Behörden und die Landesregierung hier zügig gehandelt haben. Es ist ja tatsächlich so, dass es schon besorgniserregend ist, wenn drei Anlagen des ähnlichen Typs – nicht alle in Mecklenburg-Vorpommern, aber in kurzer Zeit – an ähnlichen Bruchstellen zu Schaden gehen. Von daher finde ich das auch sehr gut, dass das StALU dort eine Stilllegungsverordnung herbeigeführt hat, nachdem der Anlagenbetreiber dies von selbst nicht machen wollte. Das muss man ja ehrlicherweise auch so sagen.
Von daher bin ich schon ein bisschen überrascht über den Antrag, weil man diesen Sachstand mithilfe einer Kleinen Anfrage, denke ich, hätte wesentlich einfacher erfahren können. Und ich bin auch überrascht über die Unkenntnis an einigen Stellen. Es ist eben nicht möglich, dass eine Windkraftanlage auf eine Straße stürzt, weil es im Genehmigungsverfahren klar vorgeschrieben wird, denn es gibt gewisse Mindestabstände.
Die betragen beispielsweise bei Bundesstraßen 30 Meter plus die Länge der Windkraftanlage, bei Autobahnen 40 Meter plus die Länge der Windkraftanlage und so wird das immer gestaffelt. Da kann man ja gucken, wie man möchte, dann fällt die Anlage eben maximal 30 Meter neben die Straßen oder 40 Meter, aber es geht einfach nicht.
Von daher muss man da auch ein bisschen aufpassen, was man hier für Sachen behauptet und dass man nicht mit gezielten Falschinformationen arbeitet.
Das will ich abstreiten. Da können wir ja mal hingehen und das mal einmessen lassen mit einem GPS-Gerät.
Die Stilllegungsverfügung wurde angeordnet, das ist sichtig. Ich finde es auch wirklich richtig, dass dort geprüft wird, warum es zu diesem Fehler gekommen ist und dass dieser Park dort nicht wieder ans Netz geht, bevor diese Sachen geklärt worden sind. Von daher bedanke ich mich bei der Landesregierung, dass das alles geklärt worden ist und dass, bis das geklärt worden ist, dort erst mal Ruhe ist. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die Schadensereignisse, die Sie in der Begründung Ihres Antrages aufführen, hat es geben. Sie sind bedauerlich, und es ist auch klar, sie sollten eigentlich nicht passieren. Aber rechtfertigt das diesen Antrag? Ich will mal einen Vergleich wagen, auch wenn ich weiß, dass Vergleiche sehr oft hinken. Dennoch, der eine oder andere von Ihnen fährt ja sicherlich mit einem Auto. Sind Sie selbst schon mal mit Ihrem Auto liegen geblieben oder haben am Fahrbahnrand mit Warnblinklicht ein verunfalltes Auto stehen sehen? Wenn das so ist, dann können wir uns vielleicht auch darauf einigen, dass Ihr Antrag für die kommende Sitzung des Landtages die Überschrift haben müsste: „TÜV ist wirkungslos – Überprüfung der Betriebssicherheit von Autos wieder nötig“.
Sie lächeln und schütteln mit dem Kopf, aber es ist genau das gleiche Prinzip. Es existieren strenge Regeln und Kontrollen für alle technischen Anlagen und trotzdem passieren Unfälle,
denn das alles ist Menschenwerk. Menschen machen Fehler und wissen nicht alles, aber sie können lernen, auch anhand solcher bedauerlichen Ereignisse.
Stimmung gegen die Windenergie. Bei den Menschen, die Windenergie nicht haben wollen, finden Sie dafür offene Ohren. Aber die Ereignisse bewegen Menschen und deshalb will ich mich seriös mit dem Antrag auseinandersetzen.
Ich habe mit dem Betreiber des Windparks Rakow/Grischow gesprochen und mich bei den Behörden erkundigt. Sie
haben das offensichtlich nicht getan, denn sonst müssten Sie inzwischen wissen, dass Ihr Antrag eigentlich obsolet ist. Es wird getan, was Sie gefordert haben. Der Betreiber ist in ständigem Kontakt mit der Gemeinde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt, also der Genehmigungsbehörde, dem Landkreis. Freiwillig wurden vom Betreiber in Absprache mit den Behörden unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben. Eins ist auch schon vorgelegt. Es hat untersucht, ob Fehlerquellen zum Beispiel beim Getriebe liegen. Eins beschäftigt sich mit der Statik. Die Getriebe waren es nicht, so viel ist inzwischen schon klar. Die Statik und den Aufbau betreffend sind weitere Untersuchungen notwendig und geplant.
So ist die Leistung der Windräder – auch das hat der Minister schon gesagt – und damit auch die Geschwindigkeit der Rotoren freiwillig bis auf 50 Prozent reduziert worden, eben um zu sehen, welche Auswirkungen das auf die Schwingungen der Anlage hat, und um dann mögliche Rückschlüsse ziehen zu können. Es werden alle Verbindungsstellen der einzelnen Anlagensegmente überprüft. Bisher gibt es zu den Ursachen noch keine schlüssige Antwort. Alle Anlagen diesen Typs werden mit überprüft, nicht nur in der Gemeinde Süderholz.
Im Übrigen werden alle Windkraftanlagen regelmäßig gewartet und überprüft. In Rakow/Grischow ist ein Wartungsingenieur ständig vor Ort. Es wird alles Menschenmögliche getan, um Sicherheit zu gewährleisten. Das ist auch selbstverständlich, denn es geht hier nicht nur um das Image der gesamten Branche, es geht auch um die Sicherheit des Wartungspersonals, das permanent vor Ort ist. Und es geht letztlich um viel Geld für die Betreiber. Übrigens ist es selbstverständlich, dass diese Aktivitäten vom Betreiber bezahlt werden, auch alle Prüfungen und alle Gutachten. Trotzdem passieren Unfälle, ich sagte es schon. So ist das Leben. Zwingend ist, dass man daraus lernt. Deshalb weiß ich es nicht, aber die Behörden haben es so entschieden und vielleicht auch mit gutem Grund, als ich mit dem Betreiber sprach, meinte er, das Abschalten aller Anlagen wäre nicht so richtig produktiv, weil man ja erstens unterschiedliche Typen hat und außerdem bei laufendem Betrieb herausfinden wollte, wo die Ursachen liegen. Aber die Behörden haben so entschieden, dann ist das so.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt es beinahe 30.000 Windkraftanlagen. Derartige Ereignisse, wie im Antrag beschrieben, sind nicht zu beschönigen. Die Ursachen müssen erkundet werden und dafür wird alles getan. Diese Unfälle sind Gott sei Dank äußerst selten. Eine Gefahr für die Gemeinde Süderholz war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Sie machen Stimmung gegen die Windenergie und schüren Panik. Das ist Ihrem Auftrag als Mitglieder des Landtages in keiner Weise angemessen. Summa summarum: Ihr Antrag ist völlig unsinnig, überflüssig und wenn Sie sich ein bisschen erkundigt hätten, wäre Ihnen das auch aufgefallen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.