(Beate Schlupp, CDU: Man kann das auch durch Zu- wendungsrichtlinien vereinheitlichen, Frau Rösler!)
Gibt es doch Optionen, Auslegungsmöglichkeiten, Ermessensspielräume, so, wie das der Kollege Eifler gerade erklärt hatte? Für einzelne Vereine und die gesamte Vereinslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern wäre dies natürlich wünschenswert. Aber vielleicht können Sie hier ja noch etwas Licht ins Dunkel bringen und klarstellen, wie Sie sich das vorstellen, denn Scheindebatten nützen den betroffenen Vereinen gar nichts. Sie brauchen konkrete Lösungen und Hilfe.
Im Übrigen sehen wir schon auch Handlungsbedarf zur Überarbeitung der Abgabenordnung. Weder Menschenrechte noch die Förderung von Demokratie oder Frieden oder sozialer Gerechtigkeit stehen aktuell in der Abgabenordnung. Sie können sich sicher vorstellen, dass nicht jeder Verein, der um die Gemeinnützigkeit kämpft, immer die nötige Kraft und das nötige Kleingeld hat, um diesen Kampf auch durchzustehen, der ja schon mal ein paar Jahre andauern kann. Wir brauchen klare, eindeutige und transparente Regelungen. Das würde sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter als auch dem bürgerschaftlichen Engagement sehr helfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es tut mir leid, dass Sie jetzt immer den Vornamen mit sagen müssen, aber das hat nun mal die Wahl so gewollt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Solange Sie nicht „Ernst“ heißen, geht das ja noch. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
aber ich denke, wir erkennen auf jeden Fall erst mal an – das haben Sie ja selbst gesagt mit Ihrer Kleinen Anfrage und mit Ihrer Anfrage im Finanzausschuss, mit dem Thema im Finanzausschuss –, dass das ein wichtiges Thema ist. Wir haben es damals behandelt, auch wenn vielleicht nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben. Deswegen verstehe ich Ihre Reaktion, dass Sie sagen, eigentlich sind wir die Vorkämpfer. Aber in der Endkonsequenz haben wir es jetzt noch mal als Thema hier in den Landtag gebracht, weil wir der Meinung sind, dass hier Klarheit geschaffen werden muss.
Ermessensspielräume sind schon immer da, auch bei Finanzämtern. Wenn man sich vorstellt, dass kleine Vereine in Dörfern und in anderen Bereichen aktiv sind, wo sonst gar kein gesellschaftliches Leben mehr ist, dann müssen die sich natürlich erst einmal eine Satzung geben. Da kann es schon mal passieren, dass die nicht so ausgelegt werden, wie man sich das vorstellt, weil es nicht überall Rechtsberatungen gibt. Und da, glaube ich, ist es wichtig, dass man Ermessungsspielraum hat und dann auch hilft.
Zunächst möchte ich festlegen oder feststellen – festlegen kann ich hier gar nicht, aber feststellen –, dass sich auch die Opposition positioniert hat und gesagt hat, der Antrag
ist wichtig und unsere Vereine sind sehr wichtig, auch wenn man teilweise unterschiedlicher Meinung ist.
Wenn ich noch mal auf das Gesagte zurückblicke, dann ist der Stellenwert des Vereinslebens hier besonders hervorgehoben worden. Es wurde gesagt, dass wir circa 540.000 Mitglieder in Vereinen in Mecklenburg-Vorpommern haben und dass hier eine hervorragende Arbeit für das öffentliche Leben gemacht wird.
Wir sagen auch, dass die Vereine mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, durch ihr Engagement zu einer funktionierenden, lebendigen Zivilgesellschaft beitragen. In manchen kleinen Gemeinden, das hatte ich schon vorweggenommen, sind Vereine oftmals noch die einzig verbliebenen Treffpunkte des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das Vereinsleben sowie das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder gilt es deshalb besonders zu schützen. Eine große Unterstützung wäre dabei, wenn die Finanzämter zu einer möglichst einheitlichen Auslegung von identischen Sachverhalten kommen. Mein Kollege Dietmar Eifler hat es ja schon mal darzustellen versucht.
Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, die Gemeinnützigkeit kann ausgestellt werden, wenn auch wirklich ein steuerbegünstigter Zweck vorliegt. Ich denke, wir sind uns einig, dass sich ein einmaliger Bierausschank pro Jahr, zum Beispiel beim Dorffest, nur schwer als gemeinnützig begründen lässt. Dort, wo aber steuerbegünstigte Zwecke vorliegen, sollte auch unabhängig vom Finanzamtsbezirk die Gemeinnützigkeit nicht infrage gestellt werden.
Auch bei der Unterstützung der Vereine durch die Finanzämter gibt es Potenzial. Ich weiß, dass von Finanzämtern teilweise schon Informationsveranstaltungen angeboten werden. Jetzt gibt es den neuen Verein und die Ehrenamtsstiftung, die auch diese Sachen anbieten. Das sollte aber aus meiner Sicht noch verstärkter gemacht werden und weiter transportiert werden. Regelmäßige Informationsveranstaltungen oder Seminare würden sicher einen kontinuierlichen und positiven Beitrag für eine Stärkung des Vereinslebens leisten.
Vorstellen könnte ich mir auch, bestimmte Vereine, bei denen die Gemeinnützigkeit kaum infrage gestellt werden kann, etwa Sportvereine oder Feuerwehrvereine, von der Bürokratie zu befreien oder Prüfkriterien zu vereinfachen. Hier sollte seitens des Finanzministeriums noch mal genau geprüft werden, was möglich ist. Insbesondere in den kleinen Vereinen mit nur wenigen Mitgliedern fehlt es oft an Kapazitäten und Ressourcen, sich in den komplizierten Rechtslagen zurechtzufinden. Wie sollen dann Kenntnisse über Änderungen, die auf Bundesebene vorgenommen werden, wir hatten ja vorhin davon gehört, in so einen kleinen Verein kommen? Woher sollen die das wissen? Die lesen ja nicht jeden Tag erst mal irgendwelche Gesetzesentwürfe. Da, glaube ich, muss man auf diese Vereine besonders zugehen. Ich glaube aber, das wird teilweise schon gemacht, allerdings muss es auch in der Fläche passieren. Deswegen hat jede Form der Unterstützung eine große Bedeutung.
Für mich und auch für die Koalitionsfraktionen ist es wichtig, dass wir von hier aus, von diesem Pult aus, von dem Parlament aus ein Zeichen setzen an die Vereine. Wir wollen, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit für das Gemeinwohl leisten, und wenn es da Probleme gibt, stehen, glaube ich, alle Fraktionen auch mit Rat und Tat zur Verfügung und helfen, damit sie ihre Arbeit so durchführen können, dass sie der Allgemeinheit dient. Ich glaube, wenn dieses Zeichen von hier ausgeht, dann haben wir schon viel erreicht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn Sie entsprechend zustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/145. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/145 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Überprüfung der Betriebssicherheit von Windkraftanlagen, Drucksache 7/140.
Antrag der Fraktion der AfD Überprüfung der Betriebssicherheit von Windkraftanlagen – Drucksache 7/140 –
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der oftmals rücksichtslose Ausbau der Windkraft offenbart zunehmend seine Gefahren. Am 11. Dezember 2016 fiel in einem Windpark bei Grimmen ein Windrad vom Himmel.
Brisant wird es, wenn es sich bei den Anlagen nicht um den gleichen Bautyp handelt. Darüber hinaus gibt es landesweit immer wieder Havarien mit brennenden Windrädern und Gondeln sowie abgestürzten Turbinen und umgeknickten Masten. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Worin liegt die Brisanz dieser Ereignisse, neben der generellen Frage nach der technischen Sicherheit von Windkraftanlagen? Zahlreiche Windparks stehen heute in unmittelbarer Nähe von Fernverkehrsstraßen und Siedlungsgebieten und stellen damit ein nicht unerhebliches Risiko dar – nicht auszudenken, wenn während eines Sturms Teile von Rotorblättern über große Distanzen katapultiert werden und Passanten oder Verkehrsteilnehmer treffen.
Zwar gibt es den Beteuerungen der Betreiber nach keine nennenswerten Gefahren, die von solchen Anlagen ausgehen, dem scheint jedoch nicht so zu sein, wie die jüngsten Ereignisse beweisen. In jeder anderen Branche würden solche Vorfälle zur sofortigen Stilllegung und Sicherheitsüberprüfung führen. Bezeichnenderweise sieht sich der Betreiber aus eigenem Antrieb zur Ergreifung absichernder Maßnahmen veranlasst. So drosselt der Betreiber aus Sicherheitsgründen die Windparkleistung. „Wir haben die Leistung der anderen 20 Windräder erst um 20 Prozent gesenkt, jetzt gehen wir auf 50 Prozent hinunter“, sagte der Geschäftsführer der Betreiberfirma Ökofair Energie GmbH Christian Herz der Deutschen Presse-Agentur.
Zurück in den Windpark Grimmen: Besonders gefährlich wird es hier ob der Tatsache, dass Anlagen in unmittelbarer Nähe der Autobahn A 20 stehen. Der Abstand
beträgt dort teilweise weniger als 200 Meter. Und eine Windkraftanlage bei Bad Sülze, Höhe Langsdorf hat eine Entfernung von weniger als 100 Meter zur Autobahn. Bedenken Sie einmal das Wetter der vergangenen Tage! Trotz unaufhaltsam voranschreitendem Klimawandel kam es zu Schneefall und Eisglätte. Nun liegt das Risiko für einen Eiswurf, ausgelöst durch Windkraftanlagen, statistisch gesehen nicht allzu hoch, müssen doch zahlreiche Faktoren zusammentreffen.
Und doch, das Gefahrenpotenzial ist vorhanden und kann nicht schöngeredet werden. Wir fordern daher die unabhängige Sicherheitsprüfung der bei Grimmen stehenden Anlagen und den Entzug der Betriebserlaubnis, bis ein Ergebnis der Überprüfung die Unbedenklichkeit des Anlagenbetriebes bestätigt.
Ein weiteres Problem ist der Bau von Windkraftanlagen außerhalb von Planungsgebieten über sogenannte Zielabweichungsverfahren. Hier wird versucht, die Raumordnung gezielt auszuhebeln. Sicherheit und Zielvorgaben werden hier anscheinend massiv in den Hintergrund gestellt.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.