Sich heute hier hinzustellen und zu sagen, Leute, es geht uns aber so was von schlecht und wir müssen das jetzt in die Landesverfassung aufnehmen …
Dieses Aufnehmen in die Landesverfassung ändert nach meiner Meinung daran gar nichts. Wir können nur etwas ändern, indem wir im parlamentarischen Bereich unsere Verantwortung übernehmen. Das machen die Koalitionsfraktionen und das macht auch die Regierung entsprechend.
Sie stellt sich den Aufgaben. Da denke ich allein an die Ansiedlung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die Werften zum Beispiel.
Wer hat denn vor vier Jahren daran gedacht, dass es solch eine Entwicklung geben kann? Die Möglichkeit ist genutzt worden, anders als bei BMW oder beim Transrapid oder bei Boing oder beim Airbus.
Ja, das muss man auch mal deutlich sagen, wenn man heute über gleichwertige Lebensverhältnisse spricht.
Ich denke an die Leistungen der vielen mittelständischen Unternehmen. Wir haben heute in nahezu allen Branchen einen Fachkräftemangel, und Sie stellen sich hin und sagen, das Land ist so schlecht und die Menschen kommen nicht mehr zurück. Wir brauchen jeden Menschen hier in unserem schönen Bundesland, um die Wirtschaft weiterhin zu begleiten, weil die mittelständischen Unternehmen ganz einfach Fachkräftemangel haben.
Ich hatte eingangs gesagt, dass ich Bezug nehmend auf die Lebensverhältnisse in meinem Amtsbereich eingehen
will. Wenn ich rückblickend auf die 30 Jahre schaue, wie sich Kleinstgemeinden, ländlichste Gemeinden entwickeln konnten, da ist Infrastruktur geschaffen worden dank der Unterstützung der Landesregierung mit den unterschiedlichsten Förderprogrammen. Es sind nahezu, wenn ich darum gebeten hatte, fast alle Minister im Amtsbereich gewesen und haben sich der Situation gestellt. Wir haben gemeinsam Lösungen gefunden, um die Region zu entwickeln. Dafür bin ich dankbar. Das darf man nicht in diesem Sinne schlechtreden und sagen, wir müssen das jetzt in die Verfassung schreiben, damit es uns besser geht. Da geht es nicht ein Stück besser.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn man was in die Verfassung schreibt, redet man das Land schlecht?! Na Sie haben ja ein Verfassungsverständnis!)
Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt. Die sind auch angesprochen worden. Die Menschen haben natürlich die Sorge bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Ja, was haben wir aber gemacht? Wir haben Programme aufgesetzt, da haben Sie das doch noch sehr, sehr zwiespältig hinterfragt: Telemedizin oder Telenotarzt, was ist das überhaupt? Ja, diese Projekte sind hervorragend angelaufen, weil das Lösungsansätze sind, mit denen wir unseren Menschen ein Stück weit helfen und auch die Sorge nehmen können.
Die Digitalisierung ist angesprochen worden. Ja, auch an jeder Milchkanne ist Internet erforderlich. Welcher Landwirt kann heute auf eine Internetverbindung verzichten,
sei es in der Tierhaltung oder sei es im ländlichen Bereich, sei es im Feldbau? Das funktioniert nicht mehr. Da sind die Programme, die aufgelegt worden sind, einfach die richtigen und auf dem Weg. Das dauert natürlich auch seine Zeit, bis das endgültig umgesetzt ist.
Die Mobilität ist angesprochen worden. Das ist eine große Herausforderung, wir haben uns aber dieser Frage gestellt. Da kann ich mich hinstellen und kann sagen, ja, Regionalzüge fahren nicht mehr. Wir haben gerade, auch mit unseren Anträgen in Bezug auf die Mobilität, die jungen Menschen im Auge gehabt. Wir haben den Mopedführerschein mit 15 hier beschlossen.
Wir haben die Initiative ergriffen, das begleitete Fahren mit 16 möglich zu machen. Eine Bundesratsinitiative ist gefolgt.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das ist ein Bundesprogramm und hier kriegen Sie kein Schülerticket hin und sonst auch nichts! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ich habe gesagt, es gibt noch eine Menge Baustellen, aber ich kann mich nicht hier vorn hinstellen und unser Land schlechtreden und suggerieren,
(Peter Ritter, DIE LINKE: So ein Unsinn, was Sie da erzählen! Kein Mensch hat das Land schlechtgeredet!)
wenn wir jetzt in die Landesverfassung schreiben „gleichwertige Lebensverhältnisse“, wird sich alles bessern.
Nein, das ist nicht so einfach. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag ganz klar ablehnen, weil wir an den Themen und an den Punkten arbeiten,
um gleichwertige Lebensverhältnisse tatsächlich in dem Bundesland zu schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Linksfraktion!
Herr Dr. Weiß, selbstverständlich kann man Ihrem Antrag entnehmen, dass er gut gemeint ist, aber er ist an dieser Stelle wirklich mal missglückt. Sie kommen vom Großen zum Kleinen, also Sie haben praktisch so viel dort reingestopft in diesen Antrag und noch mehr in Ihrer Rede angeführt,
dass es einfach insgesamt sehr strubbelig geworden ist, ein Sammelsurium von Einzelpunkten, und entsprechend strubbelig ist auch darauf geantwortet worden, im Grunde mit dem Herrn Minister, der natürlich dann auch eine lange Liste von Maßnahmen vorgetragen hat, die schon erfolgt sind oder die noch geplant sind, die aber auch wieder nicht vollständig sind. Ich glaube, mit dieser Methode kommen wir nicht so recht weiter voran an dieser Stelle,
weil einfach zu viel angesprochen wird. Man muss die Sachen ein bisschen sortieren und systematisieren
Ich begrenze mich jetzt auf einen einzigen Punkt, II.1, das ist die Verfassungsänderung. In der Tat ist es denkbar, über diese Verfassungsänderung nachzudenken.
Die ist in Bayern erfolgt auf Initiative von Ministerpräsident, damals noch, Seehofer. 2011 hat er das initiiert. Nicht nur die CSU, sondern auch die Freien Wähler und übrigens auch die SPD haben diesem Antrag zugestimmt und die Landesverfassung geändert. Das wäre alles nicht wichtig, das könnte man alles ignorieren, weil wir müssen uns nicht an Bayern orientieren. Aber was mich doch nachdenklich stimmt, ist, die Bevölkerung hat dann in einer Volksentscheidung über diese Verfassungsänderung abgestimmt, und zwar mit einer Mehrheit von 90 Prozent. Das heißt, offensichtlich hat dieser Punkt doch den Nerv der Bevölkerung getroffen, die tatsächlich dieses Staatsziel in der Landesverfassung verankert sehen möchte.
Warum ist das so? Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine lange Geschichte der Solidarität. Über 70 Jahre hinweg, über sieben Jahrzehnte hinweg galt die Solidarität zwischen den einzelnen Regionen unseres Landes. Es wurde immer dem Schwächeren geholfen. Das war nicht immer der Gleiche. Bayern war eine arme Region, ein Nehmerland, ist heute ein wohlhabendes Land, ein Geberland, geworden. Das hat offensichtlich die bayerische Bevölkerung so verinnerlicht, dass sie gesagt haben, das möchten wir noch mal extra festschreiben für unser Bundesland Bayern, denn auch dort gibt es wohlhabende und weniger wohlhabende Regionen, auch dort sollen die Stärkeren den Schwächeren helfen. Das ist ein sehr vernünftiger Ansatz.
Eine Verfassungsänderung wäre formal selbstverständlich überhaupt nicht erforderlich, denn das Grundgesetz gilt überall, auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. So gesehen, da hat Herr Eifler natürlich recht, bräuchten wir keine Verfassungsänderung. Aber man darf die Symbolpolitik nicht immer vollkommen gering schätzen. Wenn es tatsächlich helfen würde, noch mal ganz deutlich zu sagen, die ärmeren Regionen werden nicht alleingelassen, dann wären wir für diesen Punkt.
Wir haben große Unterschiede auch in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. In der Aktuellen Stunde hatte ich schon darüber gesprochen, wir haben prosperierende Regionen an der Autobahn A 24, wenn Sie von Schleswig-Holstein kommend in unser Land hineinfahren. Wir haben natürlich ebenso abgehängte Regionen, das bestreitet von uns hier auch niemand. Deswegen brauchen wir diesen solidarischen Ausgleich. Genau das ist ebenfalls im Finanzausgleichsgesetz geplant. Man könnte analog zu Bayern darüber nachdenken, das in die Verfassung aufzunehmen, um einfach noch mal ganz deutlich zu machen in einer Zeit wie heute, wo doch der Egoismus eher um sich greift, zu sagen, nein, wir stehen zusammen, der Stärkere hilft dem Schwächeren.