Protokoll der Sitzung vom 10.04.2019

30,68 Euro

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Doch!)

jedes Jahr für jedes Kind.

Das war mir nicht bekannt. Ich finde aber, 30,68 Euro ist nicht wirklich, …

Das ist aber nicht kostenlose Bildung.

… finde ich aber nicht wirklich jetzt so besorgniserregend, dass man sagen muss, da muss man Gewese draus machen. Also das war mir nicht bekannt, weil ich mit Schulpolitik nicht befasst bin,

(Torsten Renz, CDU: Mit Semesterbeiträgen.)

aber das würde ich noch unter Kostenfreiheit subsumieren, weil 30,68 Euro, wenn wir das mal auf Wochen umrechnen, das ist ja nicht mal ein Euro pro Woche, vielleicht irgendwie 50 Cent pro Woche. Also, Frau Oldenburg, da wollen wir nicht, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Könnte man in der Kita ja auch nehmen.)

Das ist nicht kostenfrei.

(Peter Ritter, DIE LINKE: 50 Cent pro Woche für die Kita.)

… da wollen wir nicht kleinlicher sein als der Papst. Also das läuft bei mir noch unter Kostenfreiheit.

30,68 Euro.

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Thema Semesterbeiträge.)

Und dann, Herr Wildt, das Thema Finanzierung,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

also das ist ja mit den kommunalen Landesverbänden konsentiert. Man hat sich verständigt, dass man die Finanzierung jetzt auf dieses System aufbaut, das man jetzt so umsetzt, und dann guckt, dass auch mit entsprechenden Kostensteigerungen gerechnet wird und dass die also auch berücksichtigt werden, wenn es dann weitergeht.

Ich bin jetzt seit 2002 dabei und habe seit 2002 mit dem Thema Kindertagesstättenförderung zu tun. Und seit 2002, also seitdem überblicke ich das, ist das Thema Kindertagesstättenförderung ein Schwerpunkt unserer sozialpolitischen Arbeit. Und wenn sich dann jemand hier hinstellt und sagt, also wir haben die SPD da richtig mal angetrieben, dass da Entwicklung reinkommt, das ist unseren Aktivitäten geschuldet, dann tut es mir …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wer hat das gesagt?)

Das hat beispielsweise

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die CDU hat das gesagt.)

der Abgeordnete de Jesus Fernandes gesagt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, die CDU war das, Herr Renz.)

Das kann ich also halt nicht ganz ernst nehmen. Das ist im Grunde genommen unser Thema, und da muss man sagen,

(Torsten Renz, CDU: Kein Blatt Papier passt dazwischen.)

man sagt ja der Politik oft nach, die macht hier einen Schlenker und da einen Schlenker

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da passen Bäume!)

und alle paar Jahre gibt es was Neues, da kann man sagen, seit 2002 – und nach mir und Adam Riese sind das 17 Jahre –, seit 17 Jahren verfolgt die SPD kontinuierlich die Verbesserung in der Kindertagesstättenförderung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)

Und wir kommen jetzt dazu, dass wir sagen können, 2020 wird die ganze Geschichte kostenfrei.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen. Für viele Eltern sind das mehrere Hundert Euro

netto jeden Monat in der Tasche, jeden Monat mehrere Hundert Euro netto. Das ist eine große, eine große Leistung.

(Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Und ich kann mich erinnern, als ich 2002 gestartet bin, da waren wir bei rund,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

weiß ich nicht, 50, 60, 70 Millionen Euro im Jahr. Wir sind heute, also 2020 sind wir per annum bei 321 Millionen Euro im Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist für das Land Mecklenburg-Vorpommern ein großer Kraftakt.

Was mich bei den Beiträgen, die ich gehört habe, wie immer ein bisschen verblüfft hat, waren die Ausführungen der AfD.

(Heiterkeit bei Horst Förster, AfD)

Also sich auf der einen Seite hinzustellen und zu sagen, das Thema „Verbesserung in der Kindertagesstättenförderung“ ist der AfD zuzuschreiben,

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

wir haben das bewirkt, seitdem wir hier sitzen – obwohl das ja nie Ihr Thema ist. Das ist ja nie Ihr Thema gewesen! Wenn man sich Ihre familienpolitischen Aussagen anguckt, dann sind Sie ja ganz anders drauf, dann haben Sie ja ein völlig antiquiertes Familienbild,

(Horst Förster, AfD: Meinen Sie!)

das so aussieht, dass die Frauen

(Horst Förster, AfD: Nur am Herd stehen, was?)

sich tunlichst am Herd aufhalten

(Horst Förster, AfD: Bücher lesen.)

und die Kinder großziehen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das ist nicht unser Bild von Familienpolitik an der Stelle. Frauen an den Herd, das ist im Grunde genommen nicht unsere Sache, sondern wir haben da eine zeitgemäße Vorstellung auch von Familienpolitik.