Protokoll der Sitzung vom 10.04.2019

Sie haben sich ja selbst entlarvt. Sie haben ja hier gestanden, Herr de Jesus Fernandes, und haben gesagt, ja, und was machen Sie denn für die Frauen, die zu Hause bleiben?

(Horst Förster, AfD: Ja.)

Das fördern wir nicht, das ist nicht unser Punkt.

(Horst Förster, AfD: Das ist in Ordnung.)

Wir wollen keine Herdprämie!

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Wir wollen keine Herdprämie!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Wir wollen eine gute Kinderbetreuungsinfrastruktur, die Kinder sich entwickeln hilft, die Kinder fördert und die Frauen und Männern die Möglichkeit gibt, sich entscheiden zu können, in welchen Umfang sie berufstätig sind

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

und was sie machen und nicht machen. Das ist unsere Vorstellung,

(Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

und die finden wir zeitgemäß.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und wenn Sie von Verwaltungsaufwand reden, dann muss ich sagen, also irgendwie haben Sie es nicht verstanden, auch das haben Sie nicht verstanden, weil der Verwaltungsaufwand, der erhöht sich doch nicht, der wird doch weniger. Jetzt kann jede Kita, ohne zu prüfen, wie viel Geld kriegen die von den Eltern, ohne mahnen zu müssen, ohne hinterherrennen zu müssen und noch Geld reinzuholen,

(Rainer Albrecht, SPD: Genau so!)

die legen Rechnungen und kriegen ihr Geld. Wo ist das denn eine Steigerung des Verwaltungsaufwandes?

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Das ist also auch völlig abwegig!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und dann kommt ja in der Diskussion auch immer das Thema „Kostenfreiheit in anderen Bundesländern“. Schauen Sie sich doch bitte mal an, was andere Bundesländer machen! Da sagt man, ja, Rheinland-Pfalz, die sind schon seit Jahren kostenfrei, und Hamburg, die machen das auch kostenfrei. Gucken Sie sich doch mal an, was die anbieten!

(Torsten Renz, CDU: Ja.)

Was für Betreuungszeiten sind kostenfrei gestellt und in welchem Umfang? Wie viele Kinder erreichen die denn? Und wenn wir uns dann hinstellen und sagen, wir in Mecklenburg-Vorpommern sind bei dem Thema Betreuungsumfang spitze in der Bundesrepublik Deutschland,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ha! Dann gucken Sie mal nach Bremen!)

dann ist das nicht auf den Putz gehauen, dann ist das die Wahrheit und die Lebensrealität.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Das ist die Lebensrealität, Herr de Jesus Fernandes! Und bevor Sie sich wieder hier ans Mikro stellen in diesem Landtag, sollten Sie sich künftig irgendwie sachkundig

machen und nicht irgendwie mit irgendwelchen absurden Behauptungen jedes Mal hier sich hinstellen und irgendwelche Dinge loslassen,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott sei Dank ist das festgeschrieben.)

die einer Überprüfung niemals standhalten. Das ist die Realität, die wir mit Ihnen erleben.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt sagen Sie mal was zu Integrations- leistungen! Die Ministerpräsidentin ist das schuldig geblieben und die Integrationsministerin auch. Also das ist abgrundtief peinlich!)

Also der Einzige, der hier peinlich ist, sind Sie! Das kann man nicht anders sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Also ahnungslos in der Sache, immer dezidiert in der Auffassung und harsch im Ton – das ist das, was man zu Ihnen sagen muss.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tolle Selbstbeschreibung!)

Jetzt würde ich gerne noch drei Sätze sagen zu Frau Bernhardt. Ausbildungsplatzplanung schafft noch keine Fachkräfte. Und die Situation mit den Fachkräften hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wie in anderen Ländern ist ja bekannt. Alle sind auf der Suche nach Fachkräften. Ich sehe Herrn Waldmüller. Das Handwerk und die Industrie- und Handelskammer und alle im Grunde genommen sind auf der Suche nach Fachkräften. Und dann zu sagen, Bewerber wären genug da gewesen, das sehe ich nicht.

Und eins ist auch eine ganz klare Geschichte: Wenn ich den Standard so hoch lege, dass nur noch alle drunter herlaufen, dann ist keinem geholfen. Und wenn ich eine neue Situation habe, die einfach auch deutlich macht, dass ich beim Thema Fachkräfte flexibler agieren muss, dann muss ich letztendlich über diese Standards nachdenken

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

oder ich stampfe das Angebot ein, weil letztendlich eine Absicherung nicht mehr stattfindet. Und da, sage ich Ihnen, sind wir dafür, auch flexibel auf die Lebenswirklichkeit in unserem Land zu reagieren.

Ich denke, die Dinge, die mir aufgefallen sind, habe ich abgearbeitet. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Für die Fraktion der CDU hat ums Wort gebeten der Abgeordnete Renz.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Seinen Eigenanteil am Gesetz noch mal deutlich machen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Da Sie uns nicht gelobt haben, Herr Ritter, musste ich das tun.

Also, sehr geehrte Frau Präsidentin!

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich habe Sie schon gelobt, Herr Renz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie war voll des Lobes, meine Kollegin!)

Ich muss schon sagen, es ist ein großartiger Tag in M-V. Das, was wir hier als Koalitionäre –