und Koalitionäre sind in dem Fall zwei: CDU und SPD, über die Reihenfolge kann man gerne streiten –,
was wir hier auf den Weg bringen, ist eine großartige Leistung, und der eine oder andere ist dann sozusagen auch an seinem persönlichen Ziel angekommen, und das ist auch gut so. Ich freue mich insbesondere, dass Frau Bernhardt einen großen Teil ihrer Rede dafür verwandt hat,
Bei anderen Redebeiträgen, da fokussierte sich das immer mehr auf eine bestimmte Klientel. Es wurde da dem Finanzminister ständig gedankt und der Sozialministerin und auch so ein bisschen wahrscheinlich der Fraktion.
Und deswegen gestatten Sie mir ruhig an dieser Stelle, noch mal ausschließlich – oder nicht ausschließlich, sondern überhaupt – darauf hinzuweisen,
dass wir eine Koalition sind, und wenn man 51 Prozent in einem Lande hat, in einem Landtag, dann kann man alles beschließen, aber solange wir in einer Koalition arbeiten, sollte man das auch würdigen. Das machen wir auch im kommunalen Bereich und im Sicherheitsbereich, und so ein klein bisschen könnte man uns dann auch loben, wenn von den 145 Millionen die 6,8 Millionen dann doch eher auf das Ticket, nämlich auf die Qualitätsverbesserung, auf die CDU zurückgehen. Ich habe mich da noch mal
Und dann gestatten Sie mir auch als letzte Bemerkung, weil jetzt ja schon immer die Zeitschienen hier aufgefahren worden sind – von Herrn Wildt 14 Jahre, jetzt zum Schluss von Herrn Heydorn 17 Jahre –, dann will ich zumindest die Erste Lesung auch mal nutzen, diese Gelegenheit auch so ein bisschen genießen und in das Jahr 2005/2006 zurückblicken. Da wurden nämlich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien für die Landtagswahl 2006 aufgestellt.
da gab es nur eine Partei in diesem Lande, die die Zielsetzung unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Seidel sich zu formulieren getraut hat und ins Wahlprogramm –
auf Seite 29/30 können Sie das sehr gerne nachlesen – definiert hat. Ich zitiere: „Wir setzen uns das Ziel, die Eltern von den Kosten für die Kindertagesbetreuung zu befreien. Damit soll für alle Kinder der ungehinderte Zugang zu den Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden.“ Das war Wahlprogramm 2006 CDU pur.
Ich habe auch eine ganze Weile gesucht – Wahlprogramm SPD. Damals war ja Ihr Chef sozusagen Harald Ringstorff.
Ich weiß ja, dass es so einige Zeitzeugen hier noch in der SPD-Fraktion oder auch im unmittelbaren Umfeld gibt, warum möglicherweise – Sie können gerne das Gegenteil hier mal beweisen –, warum die SPD zur damaligen Zeit solche Ziele nicht ins Wahlprogramm hineingeschrieben hat. Und zur Wahrheit gehört nachher auch dazu, Sie wissen, 2006 wurde eine Große Koalition gebildet,
dann will ich zumindest auch in Anspruch nehmen, dass wir schon damals als Ideengeber unter Jürgen Seidel nicht ganz unbeteiligt waren.
Und wenn wir uns jetzt auf dem Weg zur Umsetzung, zur Zweiten Lesung befinden, dann danke ich an dieser Stelle, dass Sie mir zugehört haben.
(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas Schwarz, SPD: Wir waren in der Verantwortung, ihr wart Opposition. – Andreas Butzki, SPD: „C wie Zukunft“.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ums Wort gebeten hat jetzt für die Landesregierung der Finanzminister.
Und es ist natürlich völlig in Ordnung, dass Sie sich selbst beziehungsweise der CDU noch mal für die weitreichenden Beschlüsse des Jahres 2006 danken.