und wollen dort den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen ein bisschen was vom Finanzausgleichsgesetz erklären und machen dort Wahlkampf. Ganz hervorragend! Das steht Ihnen auch absolut frei
Und dann kommen wir zu der Arbeitsteilung im Kommunalwahlkampf. Sie überlassen der SPD die Städte und
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja ein Witz! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Und was haben wir heute vorliegen, meine Damen und Herren? Was haben wir vorliegen? Wir haben nichts als ein 10-Punkte-Eckpapier. Die gemeindescharfen Zahlen sollten bis zum Februar vorliegen. Jetzt wurde gesagt, sie kommen möglicherweise vor Ostern und wir werden uns im Januar 2020 mit dem Finanzausgleichsgesetz, mit der Novelle befassen.
Also das Einzige, meine Damen und Herren, was ich hier feststellen konnte: Die CDU-Fraktion schmückt sich mit Federn, die noch nicht mal gewachsen sind,
und begibt sich hier auf eine Wahlkampftour „Kokert on tour“. Herzlichen Glückwunsch für diese Aktuelle Stunde!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Ja, bitte. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich ganz anders in meine Rede einsteigen,
aber ich muss feststellen, Herr Kramer, Sie haben ausschließlich nach hinten geschaut und kritisiert, Sie haben nach vorn gelobt.
Offenbar ist uns da etwas gelungen, was auch die Opposition für einen vernünftigen Schritt hält, und Sie haben keinen einzigen Vorschlag hier gemacht,
wie Dinge hätten anders laufen müssen. Das heißt, die Alternative hat wie immer keine Alternativen geliefert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur bevorstehenden Kommunalwahl treten wieder viele Tausend Kandidatinnen und Kandidaten an,
und eins eint diese Kandidatinnen und Kandidaten, nämlich, sie wollen gestalten. Und das, was von den FAG-Verhandlungen ausgeht, ist die Botschaft, meine Damen und Herren, sie werden die Mittel zum Gestalten bekommen. Sie werden vor Ort die Kommunen gestalten können. Und wenn wir uns anschauen, was da an Mitteln zur Verfügung steht, dann will ich allein für die nächsten drei Jahre mal sagen, für die nächsten drei Jahre für Investitionen sind es 450 Millionen Euro. 450 Millionen Euro! Und wenn wir das mal zusammennehmen mit den Mitteln, die ohnehin in den nächsten drei Jahren verbaut werden, nämlich das, was im Breitband zur Verfügung steht, sind das noch mal 1,5 Milliarden Euro. Das heißt, es sind 2 Milliarden Euro, die die nächsten drei Jahre verbaut werden, und das ist eine Phase an Investitionen, meine Damen und Herren, wie es dieses Land bislang noch nicht erlebt hat.
Das sichert letztlich Wohlstand, das sichert Arbeit, das sichert Zukunft. Und für uns ist klar, Land und Kommunen sind handlungsfähig, Land und Kommunen ziehen an einem Strang und – wichtig – in dieselbe Richtung.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verschweigen, dass es im Vorfeld der Verhandlungen, der Gespräche auch Irritationen gegeben hat. Für mich hat sich das so dargestellt, dass beide Seiten sich, ähnlich wie in Tarifverhandlungen, in ihre Positionen begeben und versucht haben, da Maximales rauszuholen. Umso erfreulicher war es zu sehen, wie konstruktiv die Gespräche verlaufen sind. Beide Seiten hatten ein Interesse daran, fair miteinander umzugehen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Klar war von vornherein, dass beide Seiten werden Kompromisse machen müssen.
Ich möchte mich bei allen, die mitverhandelt haben, herzlich bedanken, aber insbesondere bei der Ministerpräsidentin, bei Herrn Kärger und bei Herrn Dettmann.
Wir haben nun verabredet, dass in zwei Schritten die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu ordnen sind. Den ersten Schritt sind wir gegangen mit dem FAG 2018. Der zweite Schritt folgt jetzt mit dem FAG 2020.
Und, meine Damen und Herren, hier ist von meinen Vorrednern das schon angesprochen worden, ein wichtiger Schritt dabei ist die Stärkung finanzschwacher Kommunen. Es ist mir besonders wichtig. Sie wissen, ich komme aus der Region Malchin, Altentreptow, Neukalen, Stavenhagen, da gibt es in der Region sehr viele finanzschwache Kommunen. Und, meine Damen und Herren, es ist den Menschen, die in diesen Kommunen leben, eben nicht zu erklären, warum auf Bundesebene im Ausgleich der Länder ein Ausgleich der Finanzkraft von 90 Prozent geschaffen wird und auf Ebene unseres Bundeslandes eben nur ein Ausgleich zwischen den Kommunen um die 70 Prozent geschaffen wird. Das kann ich
den Menschen in meinen relativ finanzschwachen Kommunen nicht erklären. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir hier an dieser Stelle zu einem neuen Finanzausgleich kommen.
Vor dem Hintergrund, dass am Ende 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, ist es ja auch nicht so, dass die relativ finanzschwachen Kommunen Geld verlieren werden, sondern die relativ finanzschwachen Kommunen werden entsprechend mehr Geld dazubekommen. Das ist mir wichtig an der Stelle auch zu betonen. Letztlich schaffen wir damit mehr Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit vor Ort.
Meine Damen und Herren, wir haben uns zudem in einen Prozess begeben und dieser soll am Ende dazu führen, dass mehr Aufgaben, die momentan noch vom Land wahrgenommen werden, auf der kommunalen Ebene wahrgenommen werden. Ein Beispiel findet sich in dem Papier dazu, das sind die Musikschulen. Aber wir haben uns verständigt darauf, dass bis zur Sommerpause die Gespräche weitergehen sollen und wir mit jedem Ministerium eine Vereinbarung treffen über Aufgaben, die künftig eventuell von der kommunalen Ebene zu erledigen sind. Das ist etwas, was die kommunalen Ebenen ausdrücklich gewollt haben. Und ich sage hier noch einmal zu, dass wir einen fairen Prozess mit der kommunalen Ebene wollen und auch fair wirklich beurteilen wollen, was an Aufgaben auf die kommunale Ebene gegeben werden kann.
Mir ist wichtig zu betonen – und das ist wirklich ein harter Punkt für mich –, dass wir am Ende, wenn wir festgelegt haben, was denn an Aufgaben runtergegeben wird, nicht nur ein Gesetz machen, sondern ich möchte eine Vereinbarung, eine Vereinbarung zwischen der kommunalen Ebene auf der einen Seite und dem Land auf der anderen Seite. Es geht mir nämlich darum, dass, wenn wir Aufgaben übertragen, Mittel übertragen, dass wir hier nicht in zehn, fünf oder sieben Jahren stehen und ein Redner, von wo auch immer, kommen und sagen kann, aber in 15 anderen Bundesländern erledigt diese Aufgabe das Land, gibt das Land diese Aufgabe, nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Dann möchte ich ein Papier haben, wo drinsteht: Wir haben vereinbart, das macht die kommunale Ebene. Das wollen wir so, und zwar gemeinsam wollen wir das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns momentan in einer konjunkturellen Hochphase, und jeder von uns weiß, dass nach einer Hochphase irgendwann auch eine Krise folgen wird. Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig darüber zu reden, wie man in Krisenzeiten mit diesen Dingen umgehen wird. Und wenn es so ist, wie ich glaube, dass der Ökonom John Maynard Keynes recht hat, muss eine Gesellschaft sich antizyklisch zur Krise verhalten, das heißt, in guten Zeiten Mittel bereithalten, die dazu dienen, in der Krise möglichst nicht zu sparen. Sparen wir nämlich in einer Krise, verstärken wir die Krisensituation, investieren wir, wirken wir der Krise entgegen. Über Jahrzehnte war es in der Bundesrepublik so, dass, wenn man investieren wollte in einer Krise, man in Kredite gegangen ist. Wir wissen aber, dass wir spätestens mit dem Jahr 2020 die Schuldenbremse haben. Wenn die Schuldenbremse gilt, dann werden wir in dem Umfang keine Kredite mehr aufnehmen können.
Daher haben wir – das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen – uns darauf verständigt, dass es
auch eine Konjunkturrücklage geben soll, die Vorsorge vor konjunkturellen Einbrüchen treffen soll. Die Vorsorge soll sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Das begrüße ich ausdrücklich und sage auch hier ausdrücklich noch mal dazu: Beide Seiten haben sich dazu verständigt, bis zur Sommerpause hier Regeln aufzustellen, nachdem die Einzahlungen, aber selbstverständlich auch die Auszahlungen geschehen sollen.
Eine Vorsorge vor finanziellen Ausfällen in einer Wirtschaftskrise macht aber nur dann Sinn, wenn man gleichzeitig daran arbeitet, dass Schulden abgebaut werden. Und, meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, innerhalb von zehn Jahren alle Schulden, die mit Ende 2018 bestanden haben, zu tilgen. Wir werden daher ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro für den Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden und die aufgelaufenen Altfehlbeträge zur Verfügung stellen. Zudem stehen noch einmal im FAG 35 Millionen Euro für besonders struktur- und finanzschwache Gemeinden zur Verfügung. Auch das ist ein wichtiger Punkt, denn wir können die besten Regeln machen, die besten Regeln beinhalten nie die Sonderfälle, die es auf der kommunalen Ebene hier und da auch gibt.
Meine Damen und Herren, auch hier geht es darum, Handlungsfähigkeit in den Städten und Dörfern zu organisieren. Letztlich, meine Damen und Herren, ist die Reform solidarisch im Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Sie schafft Verlässlichkeit, sie schafft Perspektive, auch für Investitionen, und sie ist gerecht in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Deshalb ist es eine gute Reform. – Besten Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die SPD zur letzten Landtagssitzung erfolglos Anlauf nahm, um das Thema FAG für sich zu platzieren, gelingt es nun der CDU über das Vehikel der Aktuellen Stunde.
Man kann es Ihnen nicht verdenken, die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Das passt natürlich, und die gemeindescharfen Zahlen, die für Diskussionsstoff sorgen werden, erreichen uns erst kurz vor Ostern. Auch das passt, aber dazu später.
(Torsten Renz, CDU: Können Sie ja im Mai beantragen, das noch mal auf die Tagesordnung zu setzen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)