Protokoll der Sitzung vom 10.04.2019

Das heißt, da wurden die Schritte gegangen.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Und wenn wir mal zurückkommen auf die Geschichte mit Schweden: Ich wollte eigentlich wirklich nur zum Antrag was sagen, aber die Äußerungen meiner Vorredner lassen das leider nicht so richtig zu. Wenn wir mit Schweden kommen, was wir gehört haben, als wir mit dem Umweltausschuss da waren, dann frage ich mich manchmal, ob wir eigentlich irgendwie zwei verschiedene Ohren haben, mit denen wir hören,

(Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

weil die Schweden haben beschrieben, sie machen a) aktives Monitoring. Das machen wir nicht, wir machen passives Monitoring. Weil die Schweden aktives Monitoring machen, können sie eine Referenzpopulation von

circa 250 Tieren annehmen. Das ist rechtlich möglich. Da wir passives Monitoring machen,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

ist bei uns der gute Erhaltungszustand mit 1.000 Tieren anzusetzen.

Was beschreiben Sie aber als Problem bei ihrer Wolfspopulation? Sie haben ein Riesenproblem mit Inzucht,

(Thomas Krüger, SPD: So ist es.)

sie fliegen mit dem Hubschrauber Wölfe von Nordschweden nach Mittelschweden –

(Beate Schlupp, CDU: Weil sie wolfsfreie Zonen haben!)

da muss man sich mal überlegen, was dann die AfD uns wieder hier an Steuerverschwendung vorwerfen würde –, es gibt eine Reihe von illegalen Abschüssen, sodass wir territorial sogar schon ganze wolfsfreie Zonen haben. Das heißt, alle diese Maßnahmen, die die Schweden schon haben bei den Herausforderungen für die Population, die sehr klein ist, die Inzuchtprobleme hat, all diese Maßnahmen, nämlich dass sie Schutzabschüsse machen, also ich komme jetzt nicht aufs Wort, dass sie Lizenzjagden machen, dass sie eben Schutzjagden zulassen, das hat alles überhaupt nicht dazu geführt, dass die Akzeptanz gegenüber diesem großen Beutegreifer größer geworden ist, sondern es gibt tatsächlich trotzdem noch illegale Abschüsse. Wenn die jetzt auch noch die genetischen Analysen – da würde ich mal ganz gerne wissen, welche eigentlich: Sollen wir jetzt das Geschlecht sagen, die Herkunft, welche Krankheiten der hat, wie auch immer, also es gibt ja eine Vielzahl von Sachen, die man bei so einer genetischen Analyse feststellen kann –,

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

also was nützt am Ende tatsächlich wem, wenn wir diese Daten veröffentlichen? Ich habe es – vielleicht liegt es an meine Haarfarbe, kann man ja munkeln, oder am Geschlecht, kann man munkeln, wie man will –,

(Jochen Schulte, SPD: Nicht an der Haarfarbe! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

aber ich habe tatsächlich immer noch nicht verstanden, was die Veröffentlichung dieser Daten,

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

die Sie nicht mal näher beschrieben haben, tatsächlich bringen soll. Wenn wir dahin kommen, dass Sie sagen, okay, es gibt bestimmte Gründe für die und die Daten, warum man die veröffentlichen muss, dann sind wir die Letzten, die sich da sperren, weil wir natürlich dafür sind, dass wir zu mehr Transparenz kommen, weil Transparenz auch hoffentlich dann immer zu Akzeptanz führt.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Eine Frage habe ich noch, vielleicht können wir das noch mal klären. Herr Strohschein ist ja immer auch derjenige, der den berühmten Satz bringt mit dem Wolf, der den Kopf aus dem Wald rausstreckt. Frau Schlupp hat es gerade auch noch mal gesagt. Sie stellen sich als Frakti

on wolfsfreie Zonen vor, das haben wir schon mehrfach gehört. Mich würde mal interessieren, wie das rein in der Praxis aussehen soll.

(Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Dirk Lerche, AfD)

Wir haben immer schon mal gehört Großschutzgebiete, wir wissen aber auch, ein Wolfsrudel braucht ein Revier von 250 Quadratkilometern. Wenn ich mal überschlage, was haben unsere Großschutzgebiete, würde in jedem Großschutzgebiet maximal ein Rudel Platz haben. Dann müssen wir gucken, Mecklenburgische Seenplatte, MüritzNationalpark, dann werden die wahrscheinlich irgendwie Schwimmhäute zwischen den Zehen kriegen, damit die da entsprechend auf Jagd gehen können. Also ich finde das alles ziemlich schwierig,

(Zurufe von Dirk Lerche, AfD, und Jens-Holger Schneider AfD)

nicht praktikabel, was nicht heißen soll, dass wir das Ganze laufen lassen, ganz im Gegenteil, das wissen Sie auch, sondern wir sind daran interessiert als Fraktion, damit sehr sachlich umzugehen. Wenn Sie uns triftige Gründe dafür liefern können, warum genau welche genetischen Daten veröffentlicht werden sollen, sind wir gerne dazu bereit, unsere Landesregierung auch da zu stützen, zu sagen, okay, die Daten, die wir als Land durch die Beprobungen im Prinzip in Auftrag geben, dass da entsprechend Veröffentlichungen gemacht werden sollen über das, was jetzt passiert, hinaus, gar kein Thema, aber ich habe diese Sinnhaftigkeit einfach bis hier noch nicht erkannt. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Für die Fraktion der AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Strohschein.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen!

Herr Minister, Sie haben Ihre Aussage in Torgelow hier heute nicht konkret bestätigt. Sie haben nicht gesagt, geben Sie die Daten frei, ja oder nein. Ich habe es als Nein interpretiert.

Herr Dr. Weiß, von Ihnen hätte ich heute etwas mehr erwartet. Dass Sie das hier noch ins Lächerliche ziehen, das ist makaber.

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte noch eins zum Erhaltungszustand der Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern sagen. In meiner Kleinen Anfrage wurde auch bestätigt, dass es einzelne Wölfe gibt, die nicht unserem Kreis – Wolfskreis, wenn ich das mal so sagen darf – von Polen und Deutschland zuzuordnen sind. Ich gehe mal davon aus, dass die vom Balkan kommen. Das ist ja geografisch wahrscheinlich für einen Wolf am einfachsten, weil ja dazwischen überall Wald liegt.

Dann noch mal eins, Frau Aßmann: Wissen Sie, was wir für ein großes Waldgebiet haben, in Polen angefangen von Hinterpommern bis Woldegk, wie groß das ist?

(Elisabeth Aßmann, SPD: Und nun? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Das sind noch mehr als die paar Quadratkilometer, die Sie aufgezählt haben. Da könnten sich die Wölfe auch zu Hause und wohlfühlen,

(Elisabeth Aßmann, SPD: Dann ziehen Sie einen Stromzaun durch den Wald, oder was?!)

und wenn sie den Kopf aus dem Wald stecken, dann werden sie abgeschossen.

(Andreas Butzki, SPD: Was machen die Pilzsammler?)

Wie soll es denn in Wirklichkeit funktionieren mit Genproben, Herr Minister? Drei Wölfe schießen Sie ab und 30 rücken nach. Wissen Sie, was da in den nächsten Jahren auf Sie zukommt, mit wie vielen Wölfen Sie sich rumschlagen müssen?

(Heiterkeit und Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Sie werden von der Bevölkerung dermaßen in die Ecke getrieben, dass Sie nicht mehr ein noch aus wissen. Das kommt auf Sie zu! Ich bin doch nicht hier, um Ihnen in den Rücken zu fallen. Ich will Ihnen helfen!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, da können Sie drüber lachen!

(Martina Tegtmeier, SPD: Hier werden Sie geholfen! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Das Bundesnaturschutzgesetz muss natürlich geändert werden, aber es muss eben rigoros geändert werden.

(Thomas Krüger, SPD: In welche Richtung?)

Na so, wie ich es eben sagte, dass der Wolf ins Jagdgesetz aufgenommen wird und dass der Jäger dann auch entscheiden kann, wenn ein Wolf in einem Gebiet ist, wo er nicht hingehört, dass er ihn auch abschießen kann. Was soll denn das alles mit den ganzen Genanalysen?

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Sie nehmen eine Genprobe, eventuell von einem Riss, und dann wird die eingeschickt. Dann dauert das eine gewisse Zeit, ehe das Ergebnis zurückkommt, dann setzt der Jäger sich an und soll nun gezielt den Wolf schießen, der das gerade verursacht hat. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit! Wie soll denn das in der Praxis funktionieren?

(Thomas Krüger, SPD: Wozu brauchen Sie dann die Genanalyse?)