Deswegen mussten wir natürlich einen Antrag stellen und wünschen, dass das hier im Landtag klargestellt wird,
dass das zumindest nicht die Auffassung einer deutschen Regierungspartei insgesamt sein kann. Das ist für uns eine elementare Feststellung oder auch eine elementare Forderung: Deutsche Regierungsparteien müssen sich zur Bundeswehr bekennen.
Wenn sie anfangen, sich von der Parlamentsarmee zu distanzieren, distanzieren sie sich damit auch automatisch vom Parlamentarismus.
Ich möchte auf den Antrag im Detail eingehen. Es gibt dabei zwei spannende Begriffe, einmal das Thema Parlamentsarmee. Was ist das überhaupt? Da sollten gerade DIE LINKEN mal zuhören, was überhaupt eine Parlamentsarmee ist.
Das kannten Sie ja früher nicht. Eine Parlamentsarmee ist eine Armee, die wirklich der Kuratel des Parlaments unterliegt, das heißt, das Parlament hat nicht nur die Budgethoheit, legt den Verteidigungshaushalt fest und bespricht alle Angelegenheiten der Armee im Verteidigungsausschuss, genauso, wie wir das in allen anderen Ausschüssen tun, sondern es bestimmt auch über die Auslandseinsätze,
und zwar nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Diese Einsätze sind immer nur maximal auf zwölf Monate befristet und müssen dann wieder verlängert werden, wenn man sie verlängern möchte.
Das heißt, alle Einsätze der Armee unterliegen ganz klar dem Deutschen Bundestag, dem frei gewählten Parlament unseres Landes.
Und, Herr Ritter, überlegen Sie jetzt wirklich, ob Sie mit Ihren Zwischenrufen in dieser Form fortfahren wollen!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Welche Ergebnisse haben die Auslandseinsätze gebracht, will ich von Ihnen wissen. Die Ergebnisse der Einsätze?)
Und die Staatsbürger in Uniform – auch das ist ein zweiter, ganz wichtiger Begriff in unserem Antrag –, die
Staatsbürger in Uniform sind seit 1956 das Leitbild der inneren Führung der Bundeswehr. Das ist ein zentraler Aspekt zum Selbstverständnis unseres Soldaten.
Das kennen Sie sicherlich aus Ihrer Vergangenheit, Herr Ritter, in der Form auch nicht. Seit 1956 gilt das Soldatengesetz.
Das vereinbart genau drei Dinge miteinander, nämlich den vollwertigen Soldaten, aber auch den guten Staatsbürger und vor allen Dingen den freien Menschen. Befehl und Gehorsam gehören zu jeder Armee dazu,
das ist selbstverständlich so, aber – und das ist das Besondere unserer Bundeswehr – bei uns ist es beschränkt auf rechtmäßige militärische Befehle. Das heißt, Kriegsverbrechen wären zum Beispiel mit unserer Bundeswehr überhaupt nicht möglich.
Jeder Soldat hat dann das Recht zu widersprechen und die Pflicht, diese Befehle nicht auszuführen. Deswegen ist unsere Bundeswehr eine einzigartige Armee – vorbildhaft in der gesamten Welt.
Nicht nur bei uns im NATO-Bündnis, sondern auch viele darüber hinaus orientieren sich am Aufbau und am inneren Leitbild unserer Bundeswehr.
Es muss klargestellt werden, inwiefern die regierungstragenden Parteien – bei der CDU ist es selbstverständlich, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber bei der SPD ist jetzt eben dieser Zweifel aufgekommen. Ich habe den Eindruck, dass es in Mecklenburg-Vorpommern nicht das Thema ist und dass wir das ganz leicht ausheben können.
Aber ich glaube, dass unsere Bundeswehr einen Anspruch auf diese Rückendeckung aus der Gesellschaft, aus der Bevölkerung und auch aus den Parlamenten hat. Und da gibt es eben nicht nur den Bundestag, sondern 16 Landtage.
Dieser Rückenwind ist wichtig, denn die Soldatinnen und Soldaten setzen schließlich ihre Gesundheit und ihr Leben – und das ist auch richtig gewesen im Antrag oder in der Antragsbegründung der SPD, das ist richtig formuliert worden –, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel und sie verlieren sie sogar teilweise, Gesundheit und Leben. Dann diese Soldaten und Soldatinnen auch noch zu verhöhnen und zu sagen, na ja, die haben sich jetzt hier für das Morden gemeldet und sind sozusagen selber schuld, das ist das Schlimmste, was ein Parlament oder
Ich bin jetzt tatsächlich gespannt auf die Debatte. Es ist die Chance, glaube ich, für jede Fraktion, hier im Parlament klar Stellung zu beziehen. Ist man für eine Parlamentsarmee im Unterschied zu einer Präsidialarmee, wo der Präsident sagt, die Armee geht hier hin, die Armee geht da hin? Das ist eben bei uns gerade nicht möglich. Die frei gewählten Abgeordneten entscheiden darüber. Bekennt man sich zu einer Parlamentsarmee und bekennt man sich zu unserem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform?
Ich bin angesprochen worden im Vorfeld zu dem Thema Werbung. Das Wort „Werbung“ könne unter Umständen missverständlich verstanden werden und Sie kennen mich, glaube ich, so, dass ich solche Hinweise ernst nehme und darüber noch mal nachdenke. Deswegen stelle ich jetzt hier mündlich einen Änderungsantrag in der Form, dass ich hinter das Wort „Werbung“ noch ergänzt haben möchte die Worte „für die Bundeswehr als Institution“,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und genau das streitet die Bundeswehr ja ab. Sie macht keine Werbung, sie informiert nur.)
um das noch mal klarzustellen, dass es eben tatsächlich um die Bundeswehr als Institution geht, so, wie ich es gerade beschrieben habe: Parlamentsarmee, armeefreier Staatsbürger in Uniform. Das ist für mich noch mal wichtig.
Selbstverständlich geht es nicht um Werbung für Töten, das wäre mir nie eingefallen. Deswegen haben wir das in unseren Antrag nicht reingeschrieben. So hätte ich es nie verstanden. Aber ich möchte das gerne noch mal zur Klarstellung ergänzen, damit es auch der SPD vielleicht noch ein bisschen leichter fällt, damit es noch mal klarer gestellt ist, worum es geht. Es geht wirklich um unsere Bundeswehr als Institution eben, wie sie ist. Also noch mal fürs Protokoll: Bitte hinter dem Wort „Werbung“ ergänzen „für die Bundeswehr als Institution“!
Es geht darum, wenn die Jugendoffiziere in den Schulen auftreten, tatsächlich Werbung für unsere Bundeswehr so zu machen, wie sie ist, denn das ist nicht selbstverständlich. Es gibt Angriffe auf unseren Status der Bundeswehr.
Es gibt durchaus Stimmen, die sagen, nein, die Bundeswehr muss sich verändern, das Leitbild ist nicht mehr zeitgemäß, das muss sich anpassen und mehr dem einer Berufsarmee entsprechen. Diesen Stimmen trete ich ganz entschieden entgegen.
Ich wäre auch ganz offen für die Fortsetzung der Wehrpflicht gewesen, damit die Gesellschaft und die Bundeswehr weiterhin eine Einheit sind,
damit das fest ineinander verwoben ist, damit alle drei Monate neue junge Wehrpflichtige kommen. Wer das nicht möchte, kann ganz einfach den Wehrdienst verweigern. Das war ja überhaupt gar keine Schwierigkeit, dann den Zivildienst zu machen, auch aus meiner Sicht beides gleichwertig, aber es kamen alle drei Monate junge neue Staatsbürger in die Armee.
Solche Dinge, wie sie teilweise heute und in den letzten Jahren aufgedeckt worden sind, wären früher nicht möglich gewesen.