„Die Fragen 1 bis 9 werden zusammenhängend beantwortet. Das Modellprojekt befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase. Es fanden hierzu Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden statt, die gegenwärtig noch ausgewertet werden. Daher ist derzeit noch nicht klar, ob ein gemeinsames Vorgehen erreicht werden kann. Seitens der … (IMAG) wurden deswegen noch keine Beschlüsse bezüglich des Modellprojektes gefasst. Die IMAG wurde in der 4. Sitzung am 7. November 2018 durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Sachstand informiert.“
Ich vermute, das ist jetzt gerade in die Binsen gegangen, was gar nicht so schlimm wäre, wenn Sie denn unserem Punkt zustimmen würden, dass die Referendare das Geld, die Fahrtkosten bekommen, wenn sie im ländlichen Raum ihre Ausbildung machen. Sie haben etwas versucht, das hat nicht geklappt. Das basiert auf einem Vorschlag von uns. Damit haben wir auch überhaupt kein Problem. Aber wenn es nicht geklappt hat, warum versuchen wir es dann nicht so, wie wir es beantragt haben?
Dann möchte ich noch zum Klassenteiler kommen. Frau Hesse, Sie sagen, warum sollen Sie einen Klassenteiler vorgeben. Sie sagen auch zu Recht, ob es an Berufsschulen ist oder an allgemeinbildenden Schulen, dass wir weniger Schüler haben als vor 10, 15, 20 Jahren. Wir haben richtigerweise – es ist richtig – weniger Schüler. Aber warum passen wir die Bedingungen nicht den geringeren Schülerzahlen an? Wir haben weniger Schüler, aber haben Klassenstärken, die immer noch so sind, als hätten wir dreifach so viele Schüler, und das gilt auch für die Berufsschulen. Wir haben in den Berufsschulen 29, 30, 35, 36 Schülerinnen und Schüler. Das sind keine Zustände zum Lernen.
Warum bricht denn jeder dritte Auszubildende seine Ausbildung ab? Weil alles so wunderbar ist? Warum fällt jeder Fünfte, der nicht abgebrochen hat, durch seine Facharbeiterprüfung? Weil alles so wunderbar ist? Wenn ich eben nur noch ein bisschen über 140 Berufe von mehr als 400 ausbilde und davon die Hälfte in Landesfachklassen, dann brauche ich die Außenstellen wieder als richtige Berufsschulen, als Hauptstandorte, weil ich dann Klassen aufmachen kann, um die Fahrtwege und die Größe der Klassen zu minimieren. Dann kann ich Klassen wohnortnah aufmachen und kann letztendlich vielleicht auch mal Klassen mit 24 oder 25 Jugendlichen eröffnen.
Und warum soll Mecklenburg-Vorpommern einen Klassenteiler einführen? Frau Hesse hat ausgeführt, dass sie das gerne den Schulen überlässt. Frau Hesse, 14 Bundesländer haben einen Klassenteiler, 14 Bundesländer! Die sind jetzt nicht alle doof. Es gibt nur noch zwei Bundesländer, die keine Klassengrenze haben, also wie groß
die Klasse sein kann oder genau einen Klassenteiler einzuführen – das ist Mecklenburg-Vorpommern und das ist Thüringen.
Es geht jetzt hier um Mecklenburg-Vorpommern, Herr Renz, und hier können Sie dafürstimmen, dass wir einen Klassenteiler bekommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn ihr jetzt zustimmt, zieht Helmut nach. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Echt?)
Das ging auch, und da ist es richtig, man müsste diese Vorgabe nicht machen, wenn es denn genügend Stunden gäbe, aber ein Schulleiter/eine Schulleiterin darf die Klasse nur noch dann teilen: Erst einmal ist bis zum ersten Schultag zu warten, nicht irgendwie in den Ferien, sondern am ersten Schultag oder in der Schulwoche entscheidet sich, ob der Schulleiter diese Klasse teilen darf. Und dann bekommt er nicht die 32 oder 34 Stunden – niemand hat diese bisher bekommen –, sondern man bekommt 13, 14, 15 Stunden, sodass man dann meinetwegen Mathe, Deutsch und Englisch getrennt hat und alle anderen Fächer zusammen. Man bekommt nicht die komplette Stundenzahl, die eine Klasse neu braucht.
Deswegen sage ich, wir müssen unsere Regelungen anpassen, denn die Stundenzuweisungen, die die Schulen bekommen, sind wie auf dem Basar, das ist keine Berechnungsgrundlage. Wir hatten bis vor fünf Jahren eine Berechnungsgrundlag. Jeder Schulleiter wusste, was er an Stunden bekommt anhand seiner Schülerzahl. Es gab eine Formel, diese Formel ist verschwunden. Jetzt bekomme ich immer nur Stunden, so, wie ich jetzt mal gerade Schüler in dem Jahr davor oder in dem Vorvorjahr hatte. Wenn ich wieder eine Berechnungsgrundlage bekomme, dann kann man durchaus auch über den Klassenteiler reden, weil dann jede Schule das selbst entscheiden kann. Aber jetzt weiß eine Schule nicht, wie viele Stunden sie bekommt, und deswegen ist es wichtig, dass wir einen Klassenteiler einführen. Noch mal gesagt: 14 andere Bundesländer können nicht einfach nur falsch handeln, wenn sie so etwas haben.
Und nur noch zum Abschluss zu den Fahrt- und Übernachtungskosten: Frau Hesse, von 400 auf 500 Euro zu gehen, hat genau bis jetzt gebracht, dass von 0,76 Prozent der Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die das bekommen haben, die Fahrtkostenzuschüsse bei 400 auf 0,6, oder wir haben jetzt 0,6 Prozent der Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die diese Fahrtkosten bekommen. Wenn 99 Prozent der Berufsschülerinnen und Berufsschüler von diesen Fahrtkostenzuschüssen ausgenommen sind, dann kann das keine gute Sache sein.
Ob 0,7, 0,6 oder 2 oder auch 10 Prozent – wir wollen, dass alle Schüler kostenlos zur Schule fahren, dass alle Schüler kostenlos zur Ausbildung fahren und dass alle Berufsschüler auch kostenlos zu ihrer Berufsschule fahren. Das ist nicht zu viel verlangt, das muss für ein Land mit Fachkräftemangel möglich sein. – Herzlichen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3460 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3460 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion Freie Wähler/BMV beantragt worden, über die Ziffern des Antrages einzeln abzustimmen.
Da der Antragsteller dem nicht zustimmt, kommen wir nun zur Abstimmung über den gesamten Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3402 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3402 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Mehr Respekt für Bundeswehr, auf Drucksache 7/3427.
Ehe Herr Wildt damit beginnt, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen und eine neue Besuchergruppe begrüßen. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen. Ist das richtig? Dann herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Leider haben uns Herr Krüger und Herr Schulte von der SPD-Fraktion soeben verlassen, denn ich möchte jetzt natürlich auch gerne von dem Landesparteitag der SPD am 30. März 2019 in Berlin etwas vorlesen,
„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
nimmt aber in der Begründung Bezug auf ganz Deutschland. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne weiter fortfahren:
„Allein im Jahr 2015 hat die Bundeswehr 8.100 Vorträge an deutschen Schulen vor ca. 140.000“ Schülerinnen und Schülern „gehalten. Dazu kommen weitere 3.200 Vorträge von“ Jugendoffizieren „vor insgesamt 125.000 Jugendlichen“, und da lasse ich mal ein bisschen was weg. Dann steht weiter in der Begründung: Diese Jugendlichen sind „anfällig … für militärische Propaganda“. Damit werden die Vorträge der Bundeswehr abqualifiziert als militärische Propaganda und das Ganze endet dann – ich möchte jetzt nicht meine Redezeit mit diesem Unsinn hier verbrauchen –, das endet dann damit: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen …“