das Lehrerproblem zu lösen, ist natürlich eine Sache, wir brauchen Fachpersonal an den kleineren Landschulen. Auch dort muss jedes Fach abgesichert werden. Und wenn wir junges Lehrerpersonal oder insgesamt Lehrerpersonal dort hinhaben wollen, dann heißt das bei kleineren Schulen, entweder die Lehrer müssen auch fachfremd unterrichten, oder es heißt, dass die Ein-FachLehrer beispielsweise an mehreren Schulstandorten sein müssen. Das ist ein Problem für junge Lehrer, die gerade in den Beruf starten wollen, das ist natürlich ein Riesenproblem. Dann kommt noch dazu, bei fehlendem Personal durch Krankheit, Fort- und Weiterbildung, Schulleiterfortbildung ist in einer kleinen Schule eine Vertretung sehr schwer organisierbar, und das ist natürlich auch ein Problem. Dazu kommen noch die dementsprechenden Aufsichten, die auch organisiert werden müssen.
Wir müssen das Lehrerpersonal erst mal für den ländlichen Raum gewinnen. Nur mit Abordnungen kann man eine Schule nicht gestalten. Das muss man so deutlich sagen. Und wir müssen dort natürlich auch Anreize für Referendare, für junge Lehrerinnen und Lehrer schaffen, aber ich denke, wir werden heute Abend sicherlich noch Gelegenheit haben, uns darüber auszutauschen. Also eine Absenkung der Schülermindestzahlen bringt erst mal in diesem aktuellen Sachverhalt überhaupt nichts. Deswegen sehen wir auch keine Notwendigkeit für diesen Punkt II Ziffer 1.
Zu den Außenstellen der beruflichen Schulen: Dem stehen wirklich viele Punkte entgegen. Die Schulträger, also die Landkreise, haben vor einigen Jahren eine Struktur entwickelt. Ich kann das bloß von meinem Heimatlandkreis Mecklenburgische Seenplatte berichten. Herr Reinhardt, wir haben dort ja etliche Punkte mit dem Ministerium, auch mit dem kreislichen Schulträger diskutiert. Der hat wirklich sehr akribisch gearbeitet, und er hat zum Beispiel auch mit dem Landkreis VorpommernGreifswald über Kreisgrenzen hinweg gearbeitet und eine Berufsschulstruktur entwickelt, die überwiegend akzeptiert wird.
Vor Kurzem war ich auch mit Ministerin Hesse bei uns an der beruflichen Schule in Neustrelitz. Nach einem Schulrundgang und bei den Schulbesuchen, die ich immer so durchführe – und ich bin viel unterwegs an Schulen –, kann ich immer dieses Gespenst von maroden Schulen bei uns im Land überhaupt nicht feststellen.
Auch in Neustrelitz an der beruflichen Schule gibt es einen guten Sanierungszustand, einen guten technischen Zustand, sodass da gute Arbeit geleistet werden kann.
Wir hatten eine tolle Gesprächsrunde mit dem kreislichen Schulträger, mit den Partnern der Schule, und da haben wir uns wirklich ausgetauscht. Diese Schule hat auch eine Außenstelle, in diesem Fall Demmin.
Natürlich gibt es darunter Verbesserungen in der Zusammenarbeit, aber trotzdem funktioniert diese berufliche Schule gut. Und im Koalitionsvertrag unter Ziffer 248
Ferner müssen auch die Punkte beachtet werden: Wir wollen regionale berufliche Bildungszentren weiterentwickeln. Die Wirtschaft fordert natürlich zu Recht eine gute Ausbildung. Bei noch kleineren Einheiten wird das eher schwierig. Dann dürfen wir auch eins immer nicht vergessen: die Kosten für die Schulträger und auch für das Land. Das muss man bei dieser ganzen Betrachtung im Auge behalten. Ich weiß ganz genau, die Wirtschaft fordert auf der einen Seite natürlich die bestmögliche Ausbildung, aber auf der anderen Seite auch die Ausbildung vor Ort oder ganz dicht bei. Das kriegt man bei unserem Flächenland … Wir haben über diesen Schülerrückgang von über 70.000 auf unter 30.000 schon berichtet.
Uns ist es in der letzten Legislaturperiode wirklich gelungen, wenn wir die A 19 nehmen, die das Land in Ost und West mehr oder weniger teilt, im östlichen Landesteil eine fast ähnliche Berufsschulstruktur zu entwickeln wie im westlichen Teil. Das war ganz anders vorgesehen, da sollte es mehr oder weniger nur im westlichen Teil konzentriert werden. Viel wichtiger bei der ganzen Diskussion ist: Wo kommen nachher die zukünftigen Landesfachklassen hin? Da kann man natürlich berufsschulische Standorte stärken beziehungsweise auch schwächen. Also dem Punkt II Ziffer 2 können wir dementsprechend auch nicht zustimmen.
Der nächste Punkt – das haben wir auch schon gehört – ist in Bearbeitung durch das Ministerium, darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen. Und über das kostenlose Schülerticket haben wir auch schon oftmals in diesem Plenum diskutiert. Herr Reinhardt hat es aus seinem Beispiel gesagt: Es wird kein Bus mehr fahren trotz dieser enormen Kosten, die auf uns zukommen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Warum macht das denn MSE? – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bildungswesen, da wollen wir uns gar nicht hinter verschließen. Wir müssen uns genau überlegen, wo wir die Schwerpunkte setzen. Ich denke, wir werden heute Abend sicherlich dazu Gelegenheit haben. Heute lehnen wir diesen bunten Strauß an Forderungen ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wenn das so sinnlos ist, Herr Butzki und Herr Reinhardt, die kostenlose Schülerbeförderung, warum haben Sie die in Ihrem Landkreis eingeführt?
Weil es so sinnlos ist?! Gibt es! Nee, ich schiele doch nicht, Mensch! In MSE gibt es die kostenlose Schülerbeförderung, weil alles totaler Blödsinn ist, ja?!
Ja, natürlich wurde hier gesagt, dass das Quatsch ist, dass dadurch keine Busse mehr fahren. Das ist wohl vollkommen richtig, deswegen haben wir ja auch unseren Mobi-Pass entwickelt, damit nicht nur die kostenlose Fahrt ist, sondern auch mehr Busse und mehr Bahnen wieder fahren, im Gegensatz zu dem, was hier gerade zur Südbahn passiert. Mit der Politik, die Sie betreiben, werden nie mehr Busse und mehr Bahnen fahren. Auch dann brauchen wir sicherlich keine kostenlose Beförderung mehr. Wenn nichts mehr fährt, dann gehen wir zu Fuß. Das ist Ihre Logik.
Ich überlege immer nur, warum SPD und CDU ihre eigenen Anträge vergessen, warum sie sich hier in einer arroganten Art und Weise hinstellen und sagen, brauchen wir nicht. 2012 haben die CDU und die SPD beantragt, ein langfristig bestandsfähiges Schulnetz zu entwickeln,
Erhalt der Standorte. Wir reden über 70 Schulen von 500, die jährlich die Mindestzahlen unterschreiten. Und wenn ich dann anfange, mit 70 Schulen jedes Jahr irgendwelche Gespräche zu führen, ist es doch wohl besser,
und senke die Schülermindestzahlen in den Eingangsklassen. Wir haben ja nicht irgendwelche Zahlen, die wir hier gerne hätten, sondern wir haben es anhand der Kleinen Anfragen, um wie viel diese Eingangszahlen immer unterschritten werden. Da würden wir vorschlagen für den Einfachstandort 15 statt 20 in Klasse 1 und statt der 36 in Jahrgangsstufe 5 möchten wir gerne 30 haben.
So sichern wir Schulstandorte, aber nicht dadurch, dass die Landkreise Bittsteller beim Land werden oder bei einer Schulentwicklungsplanung immer das Recht umgangen wird. Wir leben in einem Rechtstaat. Ich will ein Recht haben, was mir sagt, ich kann auf ganz legalem Wege Schulstandorte erhalten
und muss nicht ständig alle fünf Jahre irgendwie mit der Angst leben, dass Schulstandorte geschlossen werden. Würde es keine Schulen geben, die diese Mindestzahlen unterschreiten, hätten wir doch die Forderung nicht. Jedes Jahr stelle ich die Anfrage, und jedes Jahr sind es 70/73 Schulen. Das ist doch von 500 Schulen nicht nichts.
Auch wollten Sie in Ihrem Antrag 2012 eine Bildungslandkarte für ein langfristig bestandsfähiges Schulnetz. Das ist vor sieben Jahren gewesen. Diese Bildungslandkarte gibt es bis heute nicht.
Dann gucken Sie sich einfach mal wenigstens Ihre … Dem wir natürlich zugestimmt haben, weil es ein guter Antrag war! Da habe ich nicht irgendwie gesucht und gesagt, brauchen wir jetzt nicht.
Das ist so halbgewalkt, was man hier macht. Die Karre ist im Dreck, Ihnen steht das Wasser bis zum Hals, und Sie setzen sich hin und sagen, wir brauchen keine Änderungen, es wird schon irgendwie gehen.
Und wenn ich dann die Landpartie nehme, da haben Sie recht, das ist vielleicht ein kleines bisschen, was dort getan werden kann, bei dem, ich möchte es trotzdem Wandertag oder Klassenfahrt nennen, denn wir haben da auch verschiedene Grillveranstaltungen, wir gehen am See spazieren, wir treffen Regionalpolitiker. Das werden bestimmt gemütliche Stunden, die will ich ja auch gar nicht in Abrede stellen, aber ich glaube nicht, dass wir damit wirklich den ländlichen Raum so schmackhaft machen, als wenn wir jetzt sagen, pass mal auf, ich bezahle dir die Fahrtkosten dahin.
Das hat mich auch gewundert, wenn Sie sagen, Frau Hesse, dass wir diesen kleinen Strohhalm nehmen müssen für die Landpartie. Okay, da kann ich wirklich mit um. Aber warum nutzen Sie dann nicht unseren kleinen Strohhalm, dass wir sagen, wir bezahlen den Referendaren und den Studierenden die Fahrtkosten in den ländlichen Raum? Da haben Sie ja nun geflissentlich einen großen Bogen drum gemacht, weil wir ja mal einen Antrag hatten, der besagt, dass wir Modellregionen entwickeln. Dazu möchte ich noch mal was ausführen.
Wir haben im Mai beantragt, 2017, also vor knapp zwei Jahren, dass das Land die Fahrtkosten übernimmt für die Referendare und für die Studierenden. Da hat Frau Hesse gesagt: „Ich habe … erhebliche Zweifel, ob die Rechnung in dieser Einfachheit aufgeht.“ Oder Sie hatten gesagt: „Respekt, Frau Oldenburg, Sie schaffen es, einen sehr kleinen Punkt sehr groß darzustellen, nämlich die Fahrtkosten“, laber, laber, laber, und dann: „Dadurch, dass wir die Fahrtkosten übernehmen, sollen wir also junge Menschen motivieren, nicht in Rostock ein Praktikum zu machen, sondern beispielsweise in Dassow ein Praktikum zu machen. Das bezweifele ich.“ Ende des Zitats.
Dann, nach ihren großen Zweifeln – das hat nicht lange gedauert, ein halbes Jahr – hat Frau Hesse im Januar 2018 gesagt, dass die Fahrtkostenübernahme geprüft wird. Das fand ich vollkommen in Ordnung, und wenn dann eine Prüfung auch ein Ergebnis ergibt, ist es noch besser. Im Mai – im Januar wurde es geprüft –, im Mai bringt die Koalition einen Antrag ein, der unter anderem vorsieht, „die Einführung eines auf das Modellprojekt beschränkten Fahrtkostenzuschusses für schulpraktische Übungen und Praktika von Lehramtsstudierenden zu prüfen, um die Mobilität und Bereitschaft bei
Studierenden, entsprechende Praxisphasen in Ländlichen GestaltungsRäumen wahrzunehmen, zu erhöhen“. Im Mai 2018! Da haben wir zugestimmt, weil es ein richtiger Weg ist.
Dann habe ich im November 2018 eine Kleine Anfrage dazu gestellt – genau neun Fragen und ich kann Ihnen die komplette Antwort zitieren:
„Die Fragen 1 bis 9 werden zusammenhängend beantwortet. Das Modellprojekt befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase. Es fanden hierzu Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden statt, die gegenwärtig noch ausgewertet werden. Daher ist derzeit noch nicht klar, ob ein gemeinsames Vorgehen erreicht werden kann. Seitens der … (IMAG) wurden deswegen noch keine Beschlüsse bezüglich des Modellprojektes gefasst. Die IMAG wurde in der 4. Sitzung am 7. November 2018 durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Sachstand informiert.“