Da bin ich mir ganz sicher, weil tatsächlich eben immer wieder die Kontrolle des Staates und der Staatsbürger in der Bundeswehr vorhanden war. Dafür plädiere ich, dass die Bundeswehr so, wie wir sie kannten, erhalten bleibt, dass sie gestärkt wird und insbesondere von den staatstragenden Parteien, dazu zähle ich DIE LINKE nicht, und von den regierungsfähigen Parteien, dazu zähle ich DIE LINKE nicht. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Da ja in diesem Parlament offensichtlich immer mehr Einzug hält, dass wir Parteitagsbeschlüsse einzelner Parteien zur Grundlage von Landtagsdiskussionen nehmen, dann ist das so.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wann habt ihr euren nächsten Parteitag? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
In dem Fall spreche ich als Landesregierungsmitglied und werde auch gleich vorwegschicken, dass sich die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest die, die in Verantwortung sind zu diesem Thema, wohltuend von der Frage der Kollegen in Berlin abhebt.
Schön, dass wir diesem wichtigen Thema durchaus auch hier im Parlament Bedeutung schenken. Für mich als Reserveoffizier geht es da auch um meine Kameradinnen und Kameraden und um die Stellung der Politik gegenüber denen, die für uns, wo auch immer, im Einsatz sind.
(Henning Foerster, DIE LINKE: In welcher Armee haben Sie denn gedient? – Peter Ritter, DIE LINKE: Du hast eine steile Karriere gemacht, vom Gefreiten zum Reserveoffizier.)
Die Bundeswehr soll an Schulen nicht mehr für die Bundeswehr werben dürfen. Da hilft die Rolle rückwärts, dass Jugendoffiziere gar nicht gemeint sind, auch nichts mehr. Das ist aus meiner Sicht zum Schluss eine plumpe Schutzbehauptung gewesen,
denn der Beschluss ist nach meiner Auffassung nicht einmal das Schlimmste, entlarvend ist die Begründung.
Sie zeigt, welch Geistes Kind die Berliner SPD ist. Da wird suggeriert, dass die Bundeswehr sich militärischer Propaganda bedient und die Gefahren eines militärischen Einsatzes werden verharmlost. Wortwörtlich heißt es außerdem: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“ Wie bitte? Da fehlt an und für sich nur noch der Satz „Soldaten sind Mörder.“
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr halten jeden Tag für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Interessen den Kopf hin. Sie helfen bedrohten und verfolgten Menschen überall auf der Welt. Sie retten sogar, liebe Berliner SPD, Schiffsbrüchige im Mittelmeer vor dem Ertrinken.
Sie kämpfen für den Frieden und das Recht auf Leben unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Dafür gebührt ihnen unser Respekt,
unsere Dankbarkeit und Anerkennung und kein deftiger Schlag ins Gesicht, wie er offensichtlich auf dem Berliner SPD-Parteitag verteilt worden ist. So einen Unsinn kann man offensichtlich nur verzapfen, wenn man zu viel Latte macchiato trinkt und zu oft darüber nachdenkt, wie man das Gendergap richtig ausspricht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD und Freie Wähler/BMV – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Was hat denn jetzt das eine mit dem anderen zu tun?)
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist eine stereotypische Verallgemeinerung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es ist ja schön, dass sich so mancher in der Berliner Blase immer weiter vom richtigen Leben abschotten möchte, es ist ja schön, dass sich so mancher in der Berliner Blase immer weiter vom richtigen Leben abschotten möchte, nur sollte man dann auch so ehrlich sein und dies zugeben und sich nicht zu Themen äußern, von denen man null Ahnung hat, meine Damen und Herren.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Antrag kein knappes Ding war, sondern eine satte Zweidrittelmehrheit fand. Da fällt es schon schwer, von einer Einzelmeinung zu sprechen.
Ich kann nur hoffen, dass die Koalitionspartner im Land Berlin die Genossen zur Räson bringen. Ob aber LINKE und GRÜNE dazu fähig sind oder lieber ihren Kotau vor der bundeswehrfeindlichen Basis machen, werden wir ja schon in naher Zukunft erfahren. Ich halte es da jedenfalls mit dem Bundestagsvizepräsidenten und geschätzten Kollegen SPD-Mitglied Thomas Oppermann: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“ Dem kann man an und für sich nicht allzu viel hinzufügen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Haltung der Berliner SPD strikt ab. Wir stehen zu unserer Bundeswehr, wir stehen zu unserer Parlamentsarmee, wir stehen zu den Frauen und Männern in Uniform. Erst vor zwei Wochen hatten wir Soldatinnen und Soldaten aller Waffengattungen beim Rückkehrerappell hier drüben auf dem Alten Garten. Solche Appelle finden sonst nur in den jeweiligen Kasernen statt. Ich bin der Ministerpräsidentin außerordentlich dankbar, dass sie die Soldatinnen und Soldaten höchstpersönlich nach ihrem langen Auslandseinsatz wieder in ihrer Heimat in Empfang genommen hat. Auch das ist ein Zeichen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.
Auf dem gesamten Erdball ist die Bundeswehr im Einsatz für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Sie verteidigt Deutschland eben nicht nur am Hindukusch, wie es Peter Struck einmal sagte, sondern engagiert sich auch in zahlreichen weiteren Einsätzen im Nahen Osten, in Afrika, in Europa, auch vor unserer Haustür. Dafür stehen die rund 500 Rückkehrer vom Alten Garten exemplarisch. Sie waren im Rahmen von UN-, EU- und NATOMissionen in Afghanistan, in Mali, in Jordanien und im
Mittelmeer im Einsatz, und das nicht, liebe Berliner SPD, um zu töten und zu sterben, sondern weil wir im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft gemeinsam mit Freunden und Bündnispartnern diesen Ländern und den Menschen dort helfen, vor allem aber im Auftrage unseres Parlamentes des Deutschen Bundestages.
Wir können stolz auf diese Parlamentsarmee sein. Sie ist ein Teil der demokratischen Ordnung und eng in die Zivilgesellschaft eingebunden. Für mich gehört dazu auch die Wehrpflicht. Aber auch ohne Wehrpflicht dienen bei uns mündige Bürger in Uniformen. Das unterscheidet die Bundeswehr übrigens von vielen Armeen in der Welt, nicht nur in den Schurkenstaaten. Es ist deshalb folgerichtig, dass Jugendoffiziere und Karriereberater die Schulen in unserem Land aufsuchen – übrigens auf Anfrage der Schulen –, um über ihre Arbeit zu sprechen und um den Arbeitgeber Bundeswehr vorzustellen. Die jungen Menschen sollten sich ein Bild von der Bundeswehr machen können. Sie werden über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr informiert, sie erhalten einen durchaus auch kritischen Einblick in eine Organisation, den man als Nichtbundeswehrangehöriger sonst nicht gewinnen kann. Die Schüler lernen vor allem, dass Soldaten Menschen wie wir alle sind.
Dabei interessiert es mich herzlich wenig, dass die GEW mit den Jugendoffizieren nichts anfangen kann. Da sind offensichtlich die Grenzen zur Gedankenwelt der Berliner SPD fließend. Das ist aber für mich nicht maßgeblich. Wichtig ist mir das, was die Schülerinnen und Schüler denken, und bisher habe ich nur positive Rückmeldungen erhalten. Ich bin auch der Bildungsministerin dankbar, dass sie vor Kurzem den Landesgeneral zu dem Thema empfangen hat, um über die weitere Zusammenarbeit zum Thema „Schule und Bundeswehr“ zu reden. Und wer sich mal die Mühe macht und mit den Jugendoffizieren und Karriereberatern spricht, wird schnell feststellen, der Beschluss der Berliner SPD entspringt einer Parallelwelt und gehört unverzüglich dem Reißwolf zugeführt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundeswehr dient Deutschland, denn sie ist die zentrale Institution für den Schutz der Heimat. Unsere Soldaten sind Staatsbürger in Uniform – das wurde von den Vorrednern auch schon mehrfach betont –, Staatsbürger in Uniform einer freien Gesellschaft, die es im Ernstfall zu verteidigen gilt. Das sind Selbstverständlichkeiten, die in unserem Land jedoch immer wieder betont werden müssen.
Der heutige Antrag ist ein Ergebnis dieser fehlenden Selbstverständlichkeit innerhalb unserer Gesellschaft. Dass unsere Jungs und Mädels in der Armee vom Landtag für ihren Dienst Respekt und Anerkennung genießen sollten, bedarf im Grunde keiner Debatte. Dieser Anspruch sollte für jeden patriotisch denkenden Abgeordneten eine Ehrensache sein.
Wenn wir an dieser Stelle über die Bedeutung der Bundeswehr reden, dann müssen wir aber auch über die Bilanz der Regierungspolitik sprechen. Ich stelle fest, dass es vor allen Dingen in der Verantwortung der Parteien CDU und SPD ist, die uns sicherheitspolitisch seit Jahren schlecht aussehen lassen haben. Bezüglich einer angemessenen Finanzierung unserer Soldaten gab es in den letzten Jahren nur leere Versprechungen seitens Merkel und Co. Sie sind immer noch weit davon entfernt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für unsere Streitkräfte aufzuwenden. Hätte die Regierung vor Jahren mit einer jährlichen Aufstockung der Finanzmittel begonnen, stünden wir heute an einem ganz anderen Punkt in der Debatte. Es wäre gesellschaftlich spürbar, dass die verantwortliche Politik wieder den Wert einer gut ausgerüsteten und motivierten Truppe anerkennt. Stattdessen erleben wir die Bundeswehr in einer politisch verschuldeten Krise, deren Modernisierungsdefizit uns aufgrund fehlender Investitionen noch auf Jahre begleiten wird.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stigmatisiert im Speziellen die Frage nach einer Willkommenskultur für deutsche Soldaten an unseren Schulen.