Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag stigmatisiert im Speziellen die Frage nach einer Willkommenskultur für deutsche Soldaten an unseren Schulen.
Unsere Schulen sind ein Landesthema. Ich kann jedoch keinen Grund sehen, warum gerade hier in MecklenburgVorpommern das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Schulen problematisch sein soll. Auch sehe ich in dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV keine Dringlichkeit. Herr Wildt hat es betont, Landesparteitag SPD am 13. April – es wäre also genug Zeit gewesen, einen Antrag auf dem normalen Wege einzubringen.
Ich sehe auch keinen Grund im Gegensatz dazu. Die Dringlichkeit bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Situation in Libyen – mit den Stimmen der SPD, CDU und Freie Wähler/BMV wurde die Dringlichkeit vom Tisch gefegt, während die Vereinten Nationen in New York eine Dringlichkeitssitzung zur Situation in Libyen abgehalten haben. Und auch erste Stimmen der CDU-Bundestagsfraktion werden laut, die schon jetzt ein Mandat der Bundeswehr in Libyen fordern. Diese Krux erklären Sie mir mal! Diesen Antrag, so wichtig, wie er ist, die Dringlichkeit zu bejahen und Einvernehmen im Ältestenrat herzustellen,
aber den Antrag der Linksfraktion zur Situation in Libyen einfach vom Tisch zu fegen – absolut widersprüchlich.
Was es gab, war also, wie gesagt, der erwähnte Vorfall in Berlin, wo die dortige Landes-SPD diesen Beschluss fasste, Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen zu verwehren. Vor dem Hintergrund, dass diese Partei in Regierungsverantwortung steht, ist dies sicherlich ungeheuerlich. Das wurde hier auch schon mehrfach erwähnt. Ich würde mich anstelle von Frau Schwesig und der Genossen hier im Landtag für solche Parteifreunde in Grund und Boden schämen.
Meine Damen und Herren, der Antragsteller will, dass die Soldaten der Bundeswehr im Zuge der Regelung an den Schulen, ich zitiere, „sehr willkommen“ sein sollen. Ja, das ist eine löbliche Vorstellung, Herr Wildt. Ob das schon eine bundeswehrfreundliche Formulierung ist, ist jedoch zweifelhaft. Damit die Soldaten wirklich an unseren Schulen willkommen geheißen werden, müssen diese auch in ihrem Handeln verstanden werden. Und hier ist die Politik vor allem im Bund gefordert, eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu realisieren, die beim Bürger auch ankommt und Erfolge zeigt.
die sich für die Anerkennung der Bundeswehr in der Bevölkerung und damit indirekt auch an unseren Schulen diametral auswirken. Das erste Beispiel ist die Hilfe der Bundeswehr bei der Flutkatastrophe an Elbe und Donau im Jahr 2002 gewesen. 44.000 Soldaten haben im größten Katastropheneinsatz ihrer Geschichte gezeigt, dass unsere Jungs und Mädels von der Truppe in diesen für viele Bürger katastrophalen Stunden Großartiges geleistet haben. An dieser Stelle auch dafür noch mal meinen Dank.
Sie haben Menschen geholfen und ihre für den Ernstfall erprobten Kompetenzen bewiesen. Sie haben zu dieser Zeit Deutschland gedient, getreu ihres Wahlspruches „Wir. Dienen. Deutschland.“ Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal explizit unterstreichen: Dieses „Wir. Dienen. Deutschland.“ sagt aus, so, wie es Herr Wildt und auch der Innenminister schon gesagt haben, dass diese Staatsbürger in Uniform absoluter Bestandteil unserer Gesellschaft sind – „Wir. Dienen. Deutschland.“
Das zweite Beispiel ist der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. 90.000 unserer Landsleute waren seit 2001 für Frieden und Ordnung im Einsatz. Angeblich soll dort unsere Freiheit verteidigt werden. Die Bilanz jedoch ist ernüchternd, wenn man sieht, dass die Taliban bis heute nicht besiegt sind und Schätzungen zufolge weiter die Hälfte des Landes kontrollieren.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage zu diesem Auslandseinsatz ist, ob die Menschen in Afghanistan unsere Soldaten überhaupt wollen. Einem jüngsten Bericht des „Spiegels“ zufolge habe ich meine Zweifel. Ich zitiere: Die „Deutschen“ waren „zu einem Schießplatz … unterwegs“.
„Am Eingang zu der weitläufigen Anlage sammelten sich um“ diese „Fahrzeuge etwa 50 Personen, darunter auch viele Kinder. Die Menschen stoppten die Konvois und skandierten Parolen. Zunächst schrien die Menschen nur, dann aber flogen Steine auf die nacheinander ankommenden Fahrzeuge, mehrere wurden beschädigt.“ Zitatende.
Liebe Bürger dieses Landes, unseren Soldaten gebührt Respekt für ihre Leistungen und Hilfe in Afghanistan. Wenn sich jedoch im 18. Jahr des Einsatzes derlei Szenen abspielen, dann ist überdeutlich, dass ein bedeutender Teil der afghanischen Bevölkerung auf unsere Soldaten verzichten will. Wir müssen sicherstellen, dass keiner unserer Männer und Frauen mehr dort sein Leben lassen wird, weil diese dort als Besatzer angesehen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können sie nicht mal zurückholen, weil wir keine Flugzeuge haben.)
Meine Damen und Herren, die Quintessenz dieses Vergleiches sollte klar sein: Die Bundeswehr muss ihre ureigenen Aufgaben wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
Dazu gehört es, Deutschlands Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Dazu gehört aber auch, die Krisenfestigkeit von Staat und Gesellschaft zu erhöhen. Wer also den Respekt vor unseren Soldaten erhöhen will, muss die Bundeswehr hier bei uns zu Haus erlebbar machen. Wie wäre es damit, die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden, und wie wäre es, zukünftig an wechselnden Orten Mecklenburg-Vorpommerns öffentliche Vereidigungen stattfinden zu lassen?
Der kürzlich öffentlich stattgefundene Rückkehrerappell – Herr Innenminister hat ihn auch angesprochen – auf dem Alten Garten in Schwerin hätte damit einen guten Anfang gemacht.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion steht fest an der Seite unserer Soldaten. Stärken wir also gemeinsam den Respekt vor der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und somit in der Gesellschaft, denn die Damen und Herren in der Bundeswehr dienen Deutschland. – Herzlichen Dank.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Jetzt spricht hier mal jemand zum Antrag. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich dachte ja, der Dirk spricht dazu.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Mai 2012 hatten wir bereits so was Ähnliches diskutiert, damals auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da hieß der Titel sinngemäß „Bundeswehr raus aus den Schulen“, und wir als SPD haben eine klare Position vertreten.
Die möchte ich hier auch noch mal ganz eindeutig darstellen. Ich habe mich mit der Pressemitteilung der letzten Woche – in der SVZ sind ja am 4. April Auszüge veröffentlicht worden – ganz klar geäußert. Einer Parlamentsarmee muss es möglich sein, in die Schule zu gehen auf Einladung. Das ist eine wichtige staatliche Institution, das ist im Grundgesetz verankert.
Dem Antrag der BMV können wir aber trotzdem nicht zustimmen, weil dort steht, uneingeschränkt Werbung machen dürfen sie nicht. Es gibt den Beutelsbacher Konsens, das muss ich noch mal ganz klar sagen, und der hat drei Prinzipien: Das Erste ist das Überwältigungsverbot, das heißt, Schülern darf man nicht die Meinung aufzwingen. Es gibt die Kontroversität, das heißt, das Thema kontrovers darzustellen und zu diskutieren. Und das Dritte ist die Schülerorientierung, das heißt, Analyse der eigenen Position und am politischen Prozess beteiligen.
Es gibt auch einen ganz klaren Unterschied: Es gibt zum einen den Jugendoffizier. Die melden sich eigentlich immer bei der Schulleitung an oder beim Sozialkundelehrer und der meldet es dann dementsprechend weiter an die Schulleitung. Sie sind Referenten der Sicherheitspolitik und Bestandteil der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr.
Es werden Vorträge gehalten, es gibt Politiksimulationen, es werden Podiumsdiskussionen organisiert und man führt auch eintägige und mehrtägige Seminarfahrten durch. Ich selbst war als Schulleiter bei mehreren Fahrten dabei. Mit meinem Kollegen Tilo Gundlack waren wir in der letzten Legislatur in Wien und haben auch so eine thematische Veranstaltung mitgemacht.
Es werden dann im Prinzip Themen diskutiert wie die Rolle der NATO, der Vereinten Nationen, der OSZE und der Sicherheitspolitik. Es ist ein freiwilliges Angeb…