Und es gab verschiedene Berichterstattungen dazu, die gezeigt haben, dass auch entscheidend ist, was am Ende in einem solchen Koalitionsvertrag steht.
Selbstverständlich. Ich bin stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern Schiffbaustandort für deutsche Marineschiffe ist. Und wir haben heute schon mal in der Debatte erkannt, dass Sie als Linksfraktion Ihr Verhältnis zur Deutschen Bundeswehr mal überprüfen sollten.
Und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir dazu beitragen, dass gute Schiffe für die Marine gebaut werden.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie sagen in Berlin so und hier so. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht zugehört und nichts verstanden. Nicht zugehört und nichts verstanden!)
Welche Gremien sind für Sie die wichtigen, wenn es nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist?
Für mich ist wichtig das Gespräch mit den Männern und Frauen vor Ort, die von dieser Entscheidung ganz maßgeblich betroffen sind, im Gegensatz zu uns. Ich glaube, das muss man so deutlich festhalten. Und die entscheidenden Gremien bei diesem Thema – ich finde, da sollten wir uns auch kein X für ein U vormachen –, das ist nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sondern in einer solchen Frage der Bundessicherheitsrat. Und die sind an der Stelle auch das richtige Gremium. – Vielen Dank.
Mit wem haben wir gesprochen? Die Ministerpräsidentin – und das wird aus der Beantwortung der Kleinen
Anfrage durch die Bundesregierung deutlich – hat dazu Kontakt mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundesaußenminister in mehrfacher Hinsicht gehabt, Gespräche mit dem Eigner und auch Gespräche des Wirtschaftsministers Harry Glawe sehr frühzeitig in einer durchaus auch noch sehr unklaren Situation auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Dazu kommen zahlreiche Hintergrundrunden mit Bundestagsabgeordneten.
Ja, und es ist kein Geheimnis, dass unterschiedliche Abgeordnete im Deutschen Bundestag da auch unterschiedlich positioniert sind. Es gab Vor-Ort-Runden, es gab tatsächlich die Situation, sich ein Bild davon zu machen, was wird denn da im Übrigen auch gebaut. Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass wir als Landesregierung alles dafür getan haben, dass wir in Wolgast wieder eine zukünftige Perspektive haben, die eine Auslastung mit sich bringt und vor allem damit in dieser Region die so wichtigen industriellen Arbeitsplätze erhält.
Aber, Herr Ritter, das muss man an dieser Stelle auch noch mal so deutlich sagen, die größte Gefahr für den Werftenstandort geht doch gerade nicht von dem Handeln der Landesregierung aus, sondern die größte Gefahr – das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich unterstreichen – geht davon aus, dass Sie davon reden, dass es keine Marineaufträge am Werftstandort Wolgast sein sollen. Genau das bedeutet Konversion an dieser Stelle. Und ich kann Ihnen nur empfehlen, rücken Sie von dieser Forderung ab und reihen Sie sich ein, dass wir dafür kämpfen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Geben Sie uns doch nicht die Schuld, dass dort nicht produziert werden kann!)
und wie Ihr Antrag im einzelnen Antragstext formuliert ist, dann, finde ich, sind schon allein die Zitate, die Sie ja dann auch nur so tatsächlich halb benennen, nicht wirklich würdig, das in eine solche Antragsform zu gießen
Herr Ritter, ich bin deutlich darauf eingegangen, dass der Appell in Bezug auf das Thema Wolgast für alle Fraktionen dieses Hauses gilt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden um den heißen Brei herum! Sie haben keine Alternativen, nichts zu bieten!)