Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zwei wichtige Teiletappen dabei erzielt. Als Erstes, ja, die Patrouillenboote dürfen weiter gebaut werden, unabhängig von der Frage, ob sie an wen auch immer ausgeliefert werden. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns auch darüber Gedanken machen, dass es möglicherweise eine andere Nutzung gibt.
Als Zweites: Wir arbeiten dafür, dass deutsche Aufträge der Bundeswehr und der Marine in Wolgast gebaut werden. Das ist Haltung der SPD- und CDU-Fraktion.
Und im Übrigen, tun Sie nicht immer so, als wenn Sie einen Keil dazwischentreiben könnten! In der Landesregierung zumindest, kann ich sagen, passt da kein Blatt dazwischen. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Glawe, für die ausführlichen Informationen. Aus meiner Sicht haben Sie uns sehr gut dargelegt, wie der Stand im Moment ist, was in der Zwischenzeit passiert ist. Wir haben ja schon mehrfach über die Peene-Werft gesprochen und sind da jetzt heute auf dem, denke ich mal, aktuellen Stand angekommen.
Allerdings, einen Hinweis erlaube ich mir schon. Wenn Sie sagen, das wäre kein Thema für den Wahlkampf, haben Sie einerseits recht, andererseits ist es ja nun nicht das erste Thema heute oder gestern, was man dann so bezeichnen könnte. Und es ist natürlich auch ein Totschlagargument. Wenn wir jetzt also gar nichts mehr besprechen dürfen, weil es vielleicht irgendwie nicht in den Wahlkampf hineingehört, dann müssten wir darüber reden, ob wir im April und Mai vielleicht besser keine Plenardebatten gehabt hätten.
Also da muss man uns schon zubilligen, dass wir hier im Landtag natürlich über alle Themen sprechen können,
über die wir sprechen möchten. Aber – und da gebe ich Ihnen recht – es ist eine Frage des Stils, wie man das Thema dann behandelt und auf welche Art und Weise. Natürlich darf es nicht dazu führen, dass man Menschen unnötig verunsichert oder sogar verängstigt.
Die Frage war ursprünglich, ob es einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin dazu noch bedurft hätte. Ich sage ganz klar Nein, weil ich mir von dieser Regierungserklärung nichts weiter erwartet oder versprochen hätte als das, was wir schon gehört haben. Wie gesagt, Herr Glawe hat uns gut informiert. Die Ministerpräsidentin hilft überhaupt nicht weiter.
Und dann möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wir am 25. Oktober und am 21. November ja auch schon über dieses Thema gesprochen haben, und – Sie können das im Protokoll gerne nachlesen – damals hatte ich vorgeschlagen, dass doch die Bundesmarine oder, wenn das nicht möglich ist, vielleicht NATO-Partner einspringen könnten, um diese Schiffe zu übernehmen. Also habe ich schon einen, wenn man so will, wegweisenden Vorschlag gemacht. Ich will damit jetzt nicht sagen, dass Sie das aufgegriffen haben. Sie sind wahrscheinlich selbstständig auch auf diese Idee gekommen. Das mag ja so sein. Das ist auch in Ordnung so, denn dieser Vorschlag ist vernünftig. Das ist das Beste, was man daraus in der Situation machen kann, wenn eben diese Schiffe im eigenen Verteidigungsbündnis bleiben, sei es jetzt in der Marine oder eben im Bereich der NATO.
Dann möchte ich allerdings doch noch mal zur SPD sagen, wenn Sie schon Sanktionen gegen Saudi-Arabien befürworten auf Bundesebene – man kann das, es gibt sicherlich Argumente dafür und dagegen –, aber wenn Sie das möchten, dann empfehle ich doch einfach, andere Sanktionen vorzuschlagen,
zum Beispiel, das hatte ich auch schon mal gesagt, vielleicht keine Daimler-Autos oder Porsches mehr nach Saudi-Arabien zu exportieren oder vielleicht weniger Öl zu importieren. Damit würden Sie Saudi-Arabien tatsächlich treffen. Mit dem Lieferstopp der Patrouillenboote erreichen Sie überhaupt nichts. Insofern finde ich die Haltung der Bundesregierung und insbesondere der SPD an dieser Stelle nicht konsequent und auch nicht zielführend. Ich will nicht sagen heuchlerisch, aber es geht so ein klein bisschen in diese Richtung.
Ja, dann hatten wir das Thema Konversion angesprochen. Das ist natürlich insofern nicht zielführend, als dass wir Spezialkenntnisse in der Peene-Werft haben und auch im Lürssen-Konzern. Und es hat überhaupt gar keinen Sinn, sagen wir mal, dem Bäcker vorzuschreiben, er sollte stattdessen doch lieber Fleischer sein. Das sind einfach getrennte Spezialkenntnisse, die dort vorliegen. Man kann über Konversion natürlich sprechen, aber an der Stelle ergibt das einfach keinen Sinn, und schon gar nicht kurzfristig. Deswegen ist es auch nicht besonders
sinnvoll, dieses Thema hier alle paar Wochen auf die Tagesordnung zu bringen. Es muss zielgerichtet abgearbeitet werden. Es geht darum, den Standort zu erhalten, die Spezialkenntnisse zu erhalten
Wir sind Bestandteil des größten Verteidigungsbündnisses der Welt. Die NATO hat gerade 70-jährigen Geburtstag gefeiert. Es wäre übrigens ein Grund für eine Aktuelle Stunde gewesen, zumindest im Bundestag, gebe ich zu. Diese 70 Jahre NATO sind eine Erfolgsgeschichte und das muss dazu führen, dass auch unsere kleine Rüstungsindustrie, die wir hier haben in Mecklenburg-Vorpommern, wenn man das überhaupt so nennen möchte, eine gescheite Auslastung hinbekommt. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Regierungserklärung zur Lage der PeeneWerft in Wolgast“.
Der Minister hat für die Landesregierung vorgetragen, umfänglich, ausführlich, gründlich. Da kann ich einfach nur sagen,
die gespielte Aufgeregtheit führt in keinem Fall dazu, dass Sie in der Koalitionsfraktion einen Keil reinbringen,
schon gar nicht bei dem Thema Peene-Werft. Es ist vorhin angesprochen worden, wir reden über die Existenz, über die Existenz von 300 Mitarbeitern mit ihren Familien