Egal, wie viel Geld wir jetzt reingeben werden, es wird auf jeden Fall nicht so sein, dass wir alle Wünsche befriedigen können. Und dann ist immer das Problem, wo setzt die Prioritätenliste ein. Dann wird man auch schon sehen,
welche Interessenverbände sich dementsprechend zu Wort melden. Deswegen ist es gut, wenn man einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, wenn man sich Etappenziele setzt. Meine Fraktion ist dazu sehr gern bereit.
Ich muss auch ganz deutlich sagen, ich bin immer gern Lehrer gewesen, ich bin auch sehr gern Bildungspolitiker. Ich denke, ich kann meine Erfahrungen ganz gut miteinbringen. In der letzten Legislaturperiode haben wir einen großen Aufschlag gemacht.
Es war nicht nur das 50-Millionen-Paket, wir haben den gesamten Bildungsetat über 200 Millionen Euro erhöht, das darf man dabei immer nicht vergessen. Das ist für so ein kleines Land doch eine große Herausforderung, die haben wir gewuppt. Über 1 Milliarde – von einem Haushalt von 8 Milliarden ist, denke ich, das schon eine große Leistung.
Das kann man schlechtreden, aber ich denke, es sind Leistungen. Aber es muss aus meiner Sicht natürlich jetzt auch noch was dazukommen, um die genannten Punkte dementsprechend dann zu entwickeln.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Du wolltest noch was zur Verbeamtung sagen. – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Herr Butzki, Sie haben eben gesagt, wir müssen einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln. Das hätten wir alles schon längst haben können.
Sie gehen aber insgesamt bis jetzt ja mit den Forderungen, als es noch kein Bündnis gab, genauso um wie mit den Anträgen der Opposition, ob in dieser Legislaturperiode oder in der letzten. Erklären Sie mir doch einmal, warum Sie sämtliche Bildungsanträge abgelehnt haben! Warum haben Sie das getan?
Es gibt keine Begründung dafür. Die Begründung heißt, Sie sind die Regierung und damit haben Sie automatisch recht. Das ist falsch, denn wir müssen uns doch mal darüber im Klaren sein,
„Zu wenig Lehrer, zu wenig Räume, zu wenige Förderstunden und zu wenig Zeit für individuelles Lernen: Schul- und Bildungsthemen in Mecklenburg-Vorpommern“
Weiter geht es: „Sieben Verbände und Gewerkschaften gehören dem Bündnis bisher an. ‚Was uns umtreibt ist‘“, Zitat,
„‚dass wir denken, Bildung braucht mehr Gehör, Bildung braucht eine andere Priorität. Wir sorgen uns um die Bildung hier im Land‘, sagt Heike Walter...“
Ich möchte Sie bitten, mit diesen Bündnispartnern anders umzugehen als bisher mit den Anträgen, mit den Vorschlägen der Opposition.