Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

Zum einen – und das sollten Sie am besten wissen – haben wir ein freies politisches Mandat,

(Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

der Abgeordnete, der einzelne Landtagsabgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen und eben keinem Parteiprogramm.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Insofern war das schon völlig daneben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Zum Zweiten möchte ich noch mal sagen, Herr Borschke ist kein Mitglied der Freien Wähler. Das ehrt ihn, dass er diesen Etikettenschwindel nicht mitgemacht hat.

(Torsten Renz, CDU: Sind Sie sein Anwalt oder was?!)

Insofern geht es doppelt ins Leere,

(Sebastian Ehlers, CDU: Müssen Sie ihn jetzt verteidigen oder was?!)

wenn Sie Herrn Borschke aus dem Parteiprogramm der Freien Wähler irgendwas vorhalten.

(Torsten Renz, CDU: Wollen Sie ihn zurück in die AfD holen oder was?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Zum Dritten möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass alle vier aus dieser Fraktion gewählt wurden als Mitglieder der AfD

(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es. So ist es.)

und dass sie dann, aus welchen Gründen auch immer,

(Vincent Kokert, CDU: Ich glaube, Sie waren auch ein Grund.)

sich da abgewandt und woandershin orientiert haben. Insofern geht das alles, was Sie hier vorgebracht haben, an den Tatsachen vorbei.

(Torsten Renz, CDU: Können Sie mal was zu den Gründen sagen, Herr Professor Weber? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Das schrammt ganz knapp an dem entlang, was mit freiem Mandat zu tun hat.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat aber mit dem Antrag nichts zu tun, ne? Das ist eher eine persönliche Erklärung.)

Insofern möchte ich das ausdrücklich auch im Namen unserer Fraktion zurückweisen!

(Jochen Schulte, SPD: Tut das eigentlich weh, so was zu erzählen?)

Es steht jedermann offen, hier seine Meinung zu bekunden. Er ist als einzelner Abgeordneter gewählt.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Sie sollten es tunlichst unterlassen, das zu kritisieren!

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)

Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Jess.

(Dr. Gunter Jess, AfD: Ich ziehe zurück, ich ziehe zurück!)

Dann hat jetzt um das Wort gebeten für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Sehr geehrter Herr Krüger, Sie haben um Unterrichtung oder Belehrung gebeten, das mache ich damit gern. Wir sind vier frei gewählte Landtagsabgeordnete, wir bilden eine Fraktion. Wir sind keine Partei

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht?!)

und dementsprechend als Fraktion keinem Parteiprogramm verpflichtet.

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist ja Etikettenschwindel! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)

Der Versuch von Ihnen, dadurch eine Diffamierung herzustellen, weise ich auf das Entschiedenste zurück!

Herr Professor Weber, Ihren Beitrag brauchen wir nicht, wir können uns selbst verteidigen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh ja, ja! Können wir denn jetzt mal wieder zum Thema reden hier?!)

Sie wissen selbst ganz genau, wofür wir stehen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das weiß kein Mensch.)

Die besondere Geschichte unserer Fraktion kennt hier im Raum auch jeder,

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Für die Freien Wähler stehen Sie nicht, das haben Sie ja gerade gesagt. – Glocke der Vizepräsidentin)

die kennt jeder, und deswegen brauchen wir das auch nicht dauernd zu wiederholen.

(Torsten Renz, CDU: Treten Sie mit den Freien Wählern zur nächsten Wahl wieder an?)

Alle Versuche, zum Beispiel sich über unseren Fraktionsnamen lustig zu machen, laufen einfach ins Leere und sind unwürdig.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV)

Also ich habe jetzt aufgrund der Redezeit vom Fraktionsvorsitzenden Wildt nicht noch mal unterbrochen, aber in Anbetracht dessen, wie laut es hier wieder war, hätte ich es eigentlich tun müssen. Ich bitte also wirklich um Disziplin.