Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Und Ihre Fraktion gibt hier im Parlament das Gegenteil von dem, macht es öffentlich, was Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben haben,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

und das ist etwas, was überhaupt nicht geht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die wurden ja noch auf Grundlage eines anderen Wahlprogrammes gewählt, die vier. Das war ein anderes Wahlprogramm, wo sie angetreten sind.)

Gut, ich habe ja noch Redezeit, habe ich gerade gehört.

(Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD)

Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Grimm.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll experimentiert werden, das haben wir hier gehört, so lautet der Antrag. Es wurde gesprochen von 100 Testballons. Man kann das ja alles machen, aber es ist doch so, dass wir bei der Energiewende tatsächlich erleben, wie wir an die Grenzen des technisch und physikalisch Machbaren heranstoßen, und das macht sich, finde ich, gerade an diesen viel gepriesenen Experimenten fest. Power-to-X hat es hier geheißen.

(Dirk Friedriszik, SPD: Power-to-Gas.)

Ja, ja, mit X, ne? Herr da Cunha pflichtet mir bei,

(Rainer Albrecht, SPD: Alles in Ordnung. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

damit sind mehrere Möglichkeiten von Gas gemeint. Es gibt da eine Methanisierung, es gibt Wasserstoff, all das ist technisch möglich. Es ist ja vielleicht eine gute Idee, das mal zu probieren, aber Sie werden alles ausprobieren können, Sie werden nie die Grenzen der Physik knacken, und da liegt doch, wie ich finde, der Hase im Pfeffer.

Bei Power-to-Gas geht ein Drittel der eingesetzten elektrischen Energie schon verloren, wenn man den elektrischen Strom in Gas umwandelt, und es ist ein weiteres Drittel, wenn man wieder zurückverwandelt bei der Rückverstromung, also eine Verlustquote von zwei Dritteln.

Herr Grimm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten da Cunha?

Ja, bitte.

Bitte schön, Herr da Cunha.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Grimm!

Wissen Sie, dass bei einem normalen Ottomotor der Wirkungsgrad auch nur ein Drittel ist, also zwei Drittel der Energie verloren gehen?

(Dirk Stamer, SPD: Aha! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Das ist bekannt, ja. Wollen wir den Ottomotor deshalb abschaffen?

(Susann Wippermann, SPD: Ja, genau.)

Brauchen wir noch nicht.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dirk Friedriszik, SPD)

Sie müssen sich fragen lassen: Wo soll denn die viele Energie herkommen, die Sie zum Speichern in Gas verwandeln und die Sie dann rückverstromen wollen? Wo soll das herkommen? Und das muss saubere Energie sein, das heißt, Sie können also die Zahl der Windmühlen noch mal verdoppeln oder verdreifachen, irgendwie in diese Richtung würde das gehen. Das ist also überhaupt nicht mehr machbar.

Ich muss doch sagen, ich habe das Gefühl, wenn ich diese Meldungen immer höre, Herr Pegel, Sie haben es auch in der „Ostsee-Zeitung“ gelesen, ein Professor Weber aus Rostock will nun ein Wasserstoffkraftwerk erfunden haben und das soll demnächst als Pilotprojekt gebaut werden. Vielleicht ist das schon die Sache in die Richtung, in die dieser Antrag hier zielt.

(Vincent Kokert, CDU: Und das ist ein kluger Mann. Laden Sie den doch mal ein! Da können Sie was lernen. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Ja, die haben auch einen Professor Weber.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Der Name spricht für Qualität. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und auch hier gilt, Herr Professor Weber wird die Grenzen der Physik nicht knacken, es bleibt bei diesen zwei Dritteln, die verloren gehen.

Eine andere Geschichte ist die mit den Batterien. Da hat es kürzlich geheißen, eine Firma hätte die perfekte Batterie, die schnell lädt, die kaum Verluste aufweist. Das hören wir alle paar Monate aufs Neue. Ich habe das Gefühl, das sind wirklich Durchhalteparolen, und manchmal kommt mir das vor wie, man weist hin auf die Wunderwaffen, die noch alle im Schrank bereitstehen und mit denen dann am Ende alles erledigt sein wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das, meine ich, kann es nicht sein, das funktioniert nicht.

Dann noch etwas: Was wir hier brauchen, ist der Blick auf die Bürger, die die hohen Strompreise bezahlen müssen. Ich habe mir das tagesaktuell noch mal rausgesucht:

(Andreas Butzki, SPD: Das haben wir ja noch nie gehört von Ihnen.)

Unsere Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zahlen 1.016 Euro für 3.500 Kilowattstunden. Das wird nur noch im Moment getoppt von Schleswig-Holstein mit 1.049 Euro, das ist also knapp darüber. Die Dänen haben wir inzwischen überholt, in Europa sind wir Meister mit unseren Strompreisen. Wie lange wollen Sie das unseren Menschen im Lande denn eigentlich noch weiter zumuten?

(Philipp da Cunha, SPD: Deshalb stellen wir diesen Antrag.)

Sie haben noch etwas in Ihrem Arsenal und da muss ich mal die CDU anschauen. In Ihrem Europawahlprogramm steht etwas von einer CO2-Bepreisung. Das kommt ja noch dazu. Die Kanzlerin hat es zwar abgestritten, aber ich bin fest davon überzeugt, wie ich sie so kenne,

(Vincent Kokert, CDU: Die kennen sie gar nicht, das wollen wir mal festhalten! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

das war ja auch mit der Pkw-Maut so ähnlich, dass, wenn die Wahlen vorbei sind, man dann mit der CO2Bepreisung kommt. Äußern Sie sich bitte mal dazu,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

das wäre ganz nett, und dann vertreten Sie das vor den Bürgern! – Vielen Dank.

(Andreas Butzki, SPD: Klatschen!)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber.

Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Mich hat jetzt ans Rednerpult getrieben der Wortbeitrag von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der sich hier hinstellt und meint, moralisierend oder zensierend die Äußerungen eines anderen Abgeordneten kritisieren zu können,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

indem er ihm vorhält, was im Parteiprogramm der Freien Wähler drinsteht.

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)