Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Teilen war die bisherige Debatte – die Frage war, ob wir sie sachlich zurückkriegen – doch etwas peinlich, die wir bisher geführt haben. Wenn man mit den Schülern spricht, dann merkt man, es geht nicht darum, dass man jetzt jeden Freitag zu Hause bleibt. Es geht nicht darum, dass man sagt, guck mal, schön, ich kriege jetzt frei, deswegen bleibe ich mal zu Hause, sondern es geht um einen kalkulierten Regelverstoß. Es geht darum, dass sich die Politik mit dem Thema Klimawandel auseinandersetzt. Und was machen wir heute? Wenn man sich M-V anguckt, dann haben sie heute ihr Ziel erreicht.
Aber natürlich müssen wir auf die Schulpflicht hinweisen, denn es ist unsere Pflicht. Wir wollen – wir haben uns in der Vergangenheit so positioniert – eine Schulpflicht haben, wir wollen, dass die Schüler bei uns lernen. Trotzdem nehmen diejenigen, denen die Zukunft gehört, die den Planeten retten wollen, auch einen unentschuldigten Tag im Zeugnis zur Kenntnis. Ich glaube, es gibt bestimmt den einen oder anderen Schüler, der sich anschließend sein Zeugnis einrahmen wird, um zu zeigen, guck mal, die drei Tage habe ich gefehlt, da habe ich für unsere Zukunft demonstriert.
Wenn man sich außerdem anguckt – es wurde ja gesagt –, was eigentlich in den Ferien passiert, mit der Kollegin Elisabeth Aßmann und Martina Tegtmeier sowie unserem Bildungsminister Till Backhaus war ich auf der allerersten Demonstration von „Fridays for Future“ hier in Schwerin, die war nach der Zeugnisausgabe der Winterferien.
(Zuruf von Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV – Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Wenn man sich anguckt, in Bremen und in Niedersachsen sind schon Ferien, in beiden wird heute trotzdem demonstriert. In vielen niedersächsischen Städten sind heute auch wieder die Schüler auf der Straße,
denn es geht ihnen um den menschgemachten Anteil am Klimawandel, der längst Realität ist, der sich auch gar nicht mehr anders deuten lässt.
Wenn man sich die vielen Expertisen, die vielen Zusammenfassungen der unterschiedlichen wissenschaftlichen Studien anguckt,
dann bleibt uns gar nichts anderes mehr übrig, als zu schauen, was wir in den vergangenen hundert Jahren alles in die Atmosphäre geblasen haben.
Sie haben gerade erzählt, von wo wir kommen, wie der Planet früher bevölkert war. Das sind endliche Ressourcen, das sind Ressourcen, die wir nur einmal haben, die wir verfeuern. Das heißt, die Frage ist gar nicht, ob wir auf erneuerbare Energien gehen wollen, die Frage ist, wann und mit welchem Verlust wir das machen.
Wir werden den menschgemachten Klimawandel auch nicht mehr aufhalten können. Das haben wir, wenn wir uns das Pariser Abkommen angucken, auch festgestellt, es geht nur darum, wie weit können wir es begrenzen, wie weit können wir die Ursachen, die wir jetzt haben, durch eigene Maßnahmen, durch Mut und Entschlossenheit, wie können wir die Folgen abmildern, wie können wir dafür sorgen, dass unsere Schüler auch in Zukunft eine Schule haben, denn für Mecklenburg-Vorpommern hat in vielen Bereichen – und das werden wir uns angucken – unser Klimagutachten ergeben, wenn wir bei einem Meter, zwei Metern sind, wird es Regionen in Mecklenburg-Vorpommern geben, wo diese ein bis zwei Meter dazu führen, dass der Wasserspiegel nicht mehr unter der Erde ist.
Das heißt, wir müssen uns über diese Nachhaltigkeit unseres Landes, unseres Planeten unterhalten. Und das sind natürlich ganz viele Punkte.
Mit der Frage, sowohl der Freien Wähler als auch der AfD, der Schulpflicht reduzieren Sie im Prinzip diese ganze Debatte auf die Schulen. Das machen Sie gut. Sie instrumentalisieren damit diese Frage, wir haben Debatten, wir haben Schüler auf der Straße, die sich um unsere Zukunft scheren, aber uns geht es ja nichts ums Thema. Uns ist eine kleine Sache ein Dorn im Auge, und das ist dieses Fernbleiben von der Schule.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern in der Debatte wurde einer der Punkte, eine der Forderungen der Schüler angesprochen, das ist die Subventionierung der Energie. Wir haben gestern über die Subventionierung der erneuerbaren Energien gesprochen. Ich glaube, 150 Milliarden hat Herr Grimm gestern gebracht, seit 19 Jahren, seit 2000. Wenn wir uns dann aber angucken, was die Subventionierung für fossile Energieträger betrifft, da habe ich in vergangenen Debatten schon mehrmals gesagt, Greenpeace hat mal ausgerechnet, das sind bei uns im Jahr in Deutschland allein 46 Milliarden, die wir fossile Energieträger subventionieren. Und wenn wir dann von der EEG-Umlage sprechen, die 20 bis 30 Milliarden beträgt, dann ist das deutlich geringer, aber die Erneuerbare-Energien-Umlage ist auf den Strompreis mit raufgerechnet und die 46 Milliarden sind über andere Subventionierungen gewährleistet, sodass es gar nicht gesehen wird an der Stelle und natürlich eine ganz andere Debatte erlaubt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Klima kann man mehr oder weniger mit einem großen Organismus vergleichen. Es gibt viele einzelne Faktoren, Sie haben den Golfstrom an der einen Stelle und wir haben verschiedene andere Faktoren, die dafür sorgen, dass das Klima immer in Bewegung ist. Wir haben jetzt gehört, CO2 ist einmal gut für Flora und Fauna, da wurde gesagt, desto höher, umso besser. Das kenne ich aus verschiedenen Debatten hier von der rechten Seite, ganz tolle Sache.
Dann sprechen wir auch darüber, CO2 macht fast nichts in der Atmosphäre aus, das ist ein supergeringer Bestandteil. Wenn wir das Ganze dann mit unserem Orga
nismus vergleichen, wo auch viele einzelne Faktoren Einfluss auf das Gesamte haben, wenn wir uns zum Beispiel mit einem Alkoholanteil von einem Millionstel beschäftigen, dann wissen wir, was für eine Auswirkung ein Millionstel Alkoholanteil im Körper haben kann, im Blut haben kann, und genauso können einzelne Faktoren Einfluss auf das Klima haben. Und da haben wir in den vergangenen Jahren eine Menge Forschung gemacht,
da gibt es eine Menge Leute, die durch Simulation versuchen, die Sachen aufzuarbeiten, und wo wir mittlerweile wirklich schlüssige Ergebnisse haben.
Nicht umsonst wurde vorher schon wieder das Thema China gebracht, die Frage, die sind eine der größten Dreckschleudern der Welt und machen gar nichts, wir sind die Einzigen, die etwas machen, und wenn wir was machen, dann bringt das gar nichts, denn wir sind ja ein kleines Land, wir haben nur 80 Millionen der mittlerweile mit über 7 Milliarden bevölkerten Erde. Wenn wir aber über China sprechen, dann sprechen wir über ein Land, was zum Großteil selbst merkt, was es eigentlich macht. Sie haben in den vergangenen Jahren Atom und Kohle gebaut ohne Ende, ich glaube, die Hälfte der Kohle der Welt wird in China verfeuert, und sie steuern dagegen, weil sie genau wissen,
sie wollen einerseits ein Innovationsland sein, andererseits wollen sie aber auch ihr Land retten. Über 100 Milliarden geben sie jetzt pro Jahr für erneuerbare Energien, für die Forschung aus und sie wollen dafür sorgen, dass China Vorreiter bei erneuerbaren Energien wird, weil auch deren Forscher sagen genau das Gleiche aus: Das Klima ist bei uns eines der empfindlichsten Organe, die wir haben, und wir müssen es schützen und nicht weiter durch menschgemachten Anteil verschandeln und für Katastrophen sorgen. – Vielen Dank.
Herr da Cunha, nach dem, was Sie und Frau Oldenburg hier schöngeredet haben, möchte ich Sie fragen: Haben Sie sich mal hochgerechnet, bei zehn Jahren Schulpflicht und Fünftagewoche, dass der regelmäßige Freitag für Projekttage zugunsten der Demokratie