und wie soll das in Zeiten von Lehrermangel und Quereinsteigerlehrern überhaupt realisiert werden können?
Ich werde nachher mal draußen die Schüler suchen, die seit zehn Jahren freitags der Schule fernbleiben. Ich glaube, ich werde sie nicht finden. Ich werde auch in Schwerin heute nicht die Schüler finden, die der Schule fernbleiben, denn es ist keine wöchentlich regelmäßig stattfindende Veranstaltung. Es gibt nicht die Schüler, die seit Jahren und Monaten dem fernbleiben. Diese Bewegung ist da und sie sorgt dafür, dass wir debattieren, weltweit, und das ist notwendig.
Es ist auch nur eine ganz kurze Frage: Haben Sie eine Empfehlung aus Sicht der SPD-Fraktion an die Landesregierung, wie sie mit der im Antrag aufgeworfenen Frage umgehen soll?
Ich würde empfehlen, dass sie so ähnlich verfahren, wie die Freien Wähler das in Bayern machen, dass sie da einen sehr liberalen Umgang haben. Die Kollegin Bildungsministerin Hesse war ja vergangene Woche mit der Ministerpräsidentin bei der „Fridays for Future“-Demo, sie haben dort gesprochen. Es geht explizit darum, dass wir Möglichkeiten schaffen, wie sich Schüler auch in der Schule mehr damit beschäftigen können, wie sie vor Ort eigentlich auch in Sachen eingebunden werden können. Wir wissen, die Schüler wollen sich nicht instrumentalisieren lassen, sie wollen zum Beispiel auf den Demos keine Politiker im größeren Sinne sprechen lassen.
Wir müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass es die Schulpflicht gibt, und die wollen wir ja auch alle, das ist unbestritten. Dementsprechend ist es so, dass jeder Schulleiter für sich selbst vor Ort entscheiden muss, wie er damit umgeht. Wenn er einen Fehltag gibt, dann macht er das, dann muss er das begründen, wenn er entsprechende Nachfragen bekommt. Aber ich glaube, dass in der Gesellschaft eine große – wie heißt es so schön – Erkenntnis schon seit längerer Zeit da ist, dass dies ein notwendiges Thema ist, und ich glaube, sehr viele Schulleiter und sehr viele Lehrer werden dem wohlgesonnen gegenüberstehen und es toll finden, dass sich die Schüler so engagiert für die Zukunft ihres Planeten einsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Respekt vor der Schöpfung, Umweltschutz – da muss mir keiner was vormachen. Ich habe, um ein Beispiel aus dem privaten Leben zu nennen, praktisch seit Jahrzehnten bewusst eine Wiese und nie einen Rasen gehabt, mit vielen Insekten. Dafür wurden die Kinder gelegentlich von Wespen und Bienen gestochen, und das tat ihnen gut.
Das Problem ist – ich knüpfe an das an, was mein Kollege Dr. Jess gesagt hat –, dass die Debatte sachlich geführt werden muss, aber keiner reagiert darauf, was die Machbarkeit anbelangt. Ich will das noch mal zusammenfassen: Niemand hat etwas gegen Klimaschutz, auch wir nicht, nur es geht doch darum – und das wurde ja hier sehr deutlich, wie unausgegoren die Maßnahmen sind –, wie widersprüchlich sie sind und dass Kernprobleme, zum Beispiel die immense Bevölkerungsexplosion in Afrika, einfach tabuisiert werden, weil das als rassistisches Gerede gleich abgetan wird.
Das ist – das hat Herr Borschke im Kern ja auch gesagt – eins der Kernprobleme. Das bleibt aber völlig außen vor, dafür sind wir dabei, modernste Gaskraftwerke abzuschalten.
(Andreas Butzki, SPD: Natürlich ist das ein Problem, das wissen wir doch, aber das ist ja gar nicht die Frage.)
Ich könnte es mir ganz einfach machen, Sie haben ja so etwas angesprochen, ich könnte als Nichtraucher sagen, jeder, der hier raucht,
Aber ich will noch mal zurückkommen auf unser Thema. Wir müssen doch – und darauf hat bisher keiner eine Antwort gegeben – überlegen, wie wir diese Sache grundsätzlich betrachten. Ich habe schon mal ausgeführt, dass ich mir ziemlich sicher bin, dass das Umgehen mit dem Schulschwänzen für irgendein Thema ganz wesentlich abhängig gemacht wird davon, wofür man demonstriert. Da müssen wir uns doch nichts vormachen.
Wer entscheidet darüber, wann ich – ich verkürze jetzt – schwänzen darf für welche Ziele? Wer ist das?
Und nochmals, Herr Dr. Jess, die Debatte ist ernst. Sie muss, also auch der Klimaschutz natürlich, ernsthaft geführt werden und an der Spitze der Bewegung müsste jetzt stehen, sich den Schülern aufklärend zu nähern, auch die zu Wort kommen zu lassen, die da einiges an den Maßnahmen, über die wir reden, nicht besonders gut finden. Es kann doch nicht sein, dass eine bestimmte Position im Rahmen des Klimaschutzes, eine bestimmte Theorie, der jetzt die Jugendlichen nachrennen, dazu führt, dass diese wirklich glaubensmäßig vertreten wird – deswegen sprach ich ja auch von Kreuzzügen –, glaubensmäßig wie eine Religion vorgeführt wird, jede Gegenmeinung sofort verteufelt, belächelt oder albern gemacht wird. Auch Herr da Cunha war sich dazu nicht zu fein.
Na gut, ich weiß, Herr da Cunha ist ein ehrenwerter, ohne Zweifel ehrenwerter Kollege hier und sonst sehr sachlich, aber eben hat er das gegenüber denjenigen, die da nicht so ganz gläubig sind und den menschgemachten Anteil nicht in dieser Auswirkung sehen, von vornherein verworfen.
Also die grundsätzliche Frage ist: Wie gehen wir damit um? Ich bin auch nicht der Meinung, dass man jetzt die Schüler da groß bestrafen kann, sie tragen ja auch gar keine Schuld daran, aber es muss doch jedem klarwerden, dass wir da, wenn das nun weitergeht und sich noch vertieft zu einer wirklichen Bewegung, in einen Kernbereich der Demokratie kommen und wir uns die Frage stellen müssen, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen dürfen. Und der Einwurf, dass das so ungefähr wie 1989 sei, wo man gegen eine Diktatur demonstriert hat, geht nun völlig fehl. Wir haben ein geordnetes System, haben Regeln, wie Entscheidungen getroffen werden.