Sie alle halten die parlamentarische Demokratie hoch und da weiß man, wo entschieden werden muss, und da muss man diesen Schülern das auch in allem Respekt vor ihrem subjektiv guten, vor diesem gutgemeinten Ungehorsam klarmachen, wie die Entscheidungsprozesse laufen,
und das Richtige wäre, sachlich über diese Problematik mit ihnen zu diskutieren, aber dort wird doch gar keine andere Meinung zugelassen.
aber ich habe nicht den Anspruch gehabt, dass das groß gebilligt wird. Ich habe auch nicht im Traum daran gedacht, mir das später einrahmen zu lassen,
also diese Thematik, was grundsätzlich dahintersteht, wie mit Entscheidungsprozessen umgegangen wird und mit dem Druck der Straße, ob nun gut oder schlecht, wie man darauf reagieren muss.
Es war ja schon ähnlich bei den Straßenausbaubeiträgen, da hat ein Kollege – den Namen will ich jetzt gar nicht nennen – im privaten Gespräch sehr deutlich gesagt, wir werden getrieben.“ Da kam doch auch eine Mentalität zum Ausdruck, vielleicht ist das gar nicht so ganz richtig, was wir jetzt hier machen, wo man noch nicht wusste, wie man, wo man denn das Geld wieder herholt. Das ist das Risiko, wie Entscheidungsprozesse laufen. Und das ist vorgegeben. Deshalb, meine ich, muss diesen Schülern sehr deutlich gemacht werden, nicht mit Strafmaßnahmen, wie das in einem demokratischen Staat ist, und dass sie nicht berechtigt sind, diesen Druck auszuüben.
(Thomas Krüger, SPD: Natürlich dürfen die Druck ausüben! Wo sind Sie denn jetzt hier? Natürlich dürfen die demonstrieren.)
indem man ihnen huldigt und meint, man persönlich würde noch politisch Kapital daraus schlagen, wie man sich den Kindern anbiedert.
Ach, Herr Krüger, was ist das für ein armseliges Argument! Aber Sie lassen ja keine Gelegenheit aus, irgendwas daherzureden,
Ich habe das so wahrgenommen, dass Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen eine hundertprozentige Position zum Thema „Durchsetzung des Rechtes“ hatten. Jetzt habe ich in den weiteren Ausführungen wahrgenommen, dass mit Strafmaßnahmen, die sich möglicherweise daraus ergeben könnten, Sie nicht leben können
beziehungsweise Sie auch den Dialog ins Gespräch gebracht haben. Jetzt meine konkrete Frage: Wie ist Ihre Position hinsichtlich der Durchsetzung der rechtlichen Situation, welche Empfehlungen würden Sie abgeben?
und abgesehen davon gilt, abgesehen davon gilt auch bei der Durchsetzung des Rechts immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Natürlich ist das ein Problem hier bei diesen vielen Schülern. Da würde ich natürlich als verantwortlicher Schulleiter erst mal den Finger hochheben und eine Informationsdebatte führen. Dann muss man im Einzelfall sehen, was man macht.
Aber man kann natürlich nicht zurückweichen, das ist völlig klar. Man kann nur Eintragungen machen, man kann auch Einträge hinterher wieder löschen, wie auch immer. Das ist aber in meinen Augen – das, denke ich, habe ich auch deutlich gemacht – nicht das Kernproblem.
Das Kernproblem ist, wie die Politiker, die dem Recht ohne Wenn und Aber verpflichtet sind, damit umgehen. Das ist das Problem.
Herr Borschke, im Namen meiner Fraktion verwahre ich mich gegen den Vorwurf, dass wir Feinde der Demokratie sind
und Kinder missbrauchen. Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert und es ist der Ausdruck der Demokratie.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Aber nicht während der Schulzeit.)
habe ich Folgendes entgegenzusetzen. Ich zitiere den wohl berühmtesten Menschen mit Asperger und Nobelpreisträger Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Zitatende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sehr gut, Frau Larisch! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Erst mal vielen Dank für diese Debatte, die sicherlich auch aufgeregt war, aber trotzdem gezeigt hat, dass es uns alle aufwühlt. Das ist, glaube ich, ein positives Signal.