Allerdings nach Rücksprache mit meiner Familie und meinen Kindern muss ich sagen, es ist immer noch unklar. Wir wissen immer noch nicht, was die Haltung der Landesregierung und wie die Haltung der SPD-Fraktion dazu ist.
Es ist ein doch – ich habe sehr gut zugehört – ganz entschiedenes Sowohl-als-auch. Das Recht ist einzuhalten, aber trotzdem finden wir es eigentlich gut, wenn die Kinder das Recht nicht einhalten.
(Andreas Butzki, SPD: Richtig! Richtig zusammengefasst. – Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist denn das für eine Aussage?!)
Und das führt natürlich dazu, dass die Verantwortung komplett auf die Kinder und im Grunde genommen auf die Eltern abgeladen wird. Zum Teil wird da noch versucht, es auf die Schulleiter abzuschieben, die da aber auch nicht weiterhelfen können.
Mir würde eine klare Regelung besser gefallen. Eine klare Regelung ist vorgeschlagen worden von der AfD, die von diesen Demonstrationen offensichtlich gar nichts hält,
und von den LINKEN, die gesagt haben, die Schüler können ruhig jeden Freitag demonstrieren. Aus meiner Sicht sind es beides extreme Positionen, die ich nicht teile. Die SPD ist, wie gesagt, unentschieden.
Man möchte beiden Flügeln gerecht werden. Also kann ich eigentlich nur feststellen, dass die beiden Fraktionen, die jetzt noch nicht genannt worden sind, nämlich CDU und Freie Wähler/BMV, wenigstens klare Regeln anstreben und vorschlagen.
An der Stelle möchte ich auch den Kollegen Borschke ausdrücklich, ich möchte mal sagen, in Schutz nehmen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Doch, er sagt ʼne ganze Menge. Eine ganze Menge sagt der Herr Borschke. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Er hat von „indoktriniert“ gesprochen, als wenn Jugendliche nicht selbst überlegen könnten.)
Ich möchte das als Fraktionsvorsitzender sagen, denn Herr Borschke hat gestern erst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Probleme mit dem Klimawandel groß sind, er ist auch überhaupt kein Leugner des Klimawandels, noch nicht mal des menschgemachten Klimawandels, Herr Krüger.
Aber hören Sie mal zu, was er sagt! Lesen Sie das Protokoll noch mal nach! Er hat auch ausdrücklich gefordert, dass wir dafür mehr Geld zur Verfügung stellen müssen,
dass wir als Politiker dort handeln müssen, und wir dürfen die Verantwortung nicht auf die Kinder abschieben und sagen, die sollen demonstrieren gehen, und damit ist das Problem gelöst. Die lösen das Problem an der Stelle nicht, sie machen nur darauf aufmerksam.
Also es war, glaube ich, gut, dass wir über das Thema heute so engagiert diskutiert haben, aber wir haben noch keine Lösung gefunden, und deswegen werden wir noch mal, vielleicht nicht erst in zwei Jahren, so wie bei den LINKEN, das Thema aufrufen müssen. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3463 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ‒ Gegenprobe. ‒ Stimmenthaltungen? ‒ Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3463 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3407 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. ‒ Gegenprobe. ‒ Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3407 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und der Fraktion der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Förster der Fraktion der AfD hat nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung um die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir wurde unterstellt, dass ich Greta Thunberg herabgewürdigt hätte, indem ich das Asperger-Syndrom erwähnt habe.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Lesen Sie das im Protokoll noch mal nach! Das haben Sie sehr wohl getan.)
Ich habe das erwähnt, weil ich das im Sachbezug für erforderlich hielt, und ich weise diese Unterstellung entschieden zurück!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Deswegen wird sie aber nicht unwahr.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg-Vorpommern verbessern, auf Drucksache 7/3401. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3461 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in Mecklenburg- Vorpommern verbessern – Drucksache 7/3401 –
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach, das ist der gute Foerster! – Zuruf aus dem Plenum: Können wir mal zählen, ob wir überhaupt noch beschlussfähig sind?)
(Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten zu einer kurzen Beratung bei der Präsidentin zusammen.)
Zur allgemeinen Information: Wir sind nicht beschlussfähig im Haus und solange die Beschlussfähigkeit nicht hergestellt ist, wird Herr Foerster mit seiner Rede nicht beginnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im vergangenen Jahr waren die Arbeitsbedingungen von Paketboten und anderen Mitarbeitern der Post hier Thema im Landtag. Seinerzeit stand mit der Frage, inwieweit die Zukunft eines vollwertigen und voll funktionstüchtigen Briefzentrums in Schwerin als gesichert angesehen werden kann oder nicht, ein spezielles Problem aus der Region Westmecklenburg im Fokus.
Infolge der damals von allen Seiten erfreulich sachlich geführten Debatte wurden Gespräche anberaumt und vom Arbeits- und Wirtschaftsminister auch geführt, wie wir inzwischen vom Betriebsrat erfahren durften. Ebenso gab es eine Korrespondenz mit der Bundesnetzagentur, die wiederum die Deutsche Post AG zur Stellungnahme aufgefordert hat. Dafür an der Stelle vielen Dank, Herr Minister Glawe, auch im Namen der Beschäftigten, bei denen ich am vergangenen Samstag im Rahmen der Betriebsversammlung in Lübeck erneut auftreten durfte. Hoffen wir, dass sich unser gemeinsames Engagement für die Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle auszahlt.
Ende letzten Jahres habe ich ebenfalls auf die tarifliche Auseinandersetzung zur Zukunft der ehemals 49 DeliveryGesellschaften hingewiesen, die im Sommer 2015 ge