Sie können sagen, ich ziehe da vorne was raus, dann müssen Sie bloß sagen, wo Sie hinten entsprechend radikal kürzen. Dann müssen Sie aber jetzt schon Entscheidungen treffen, weil wir unsere Verträge nicht im Jahresrhythmus schließen, sondern mit Zeiträumen von 12 bis 15 Jahren. Wenn ich also im Jahr 2019 etwas unterschreibe, muss ich mir sicher sein, dass ich es in den Jahren 2031, 2032, 2033 noch bezahlen kann.
Wenn ich weiß, dass ich in den Jahren Ende der 20er, weil ich jetzt Geld opulenter ausgeben möchte, wenn ich Geld Ende der 20er-Jahre also nicht mehr habe, muss ich heute schon zum Teil Bestellungen sein lassen und zurückstellen, weil Sie das Geld nur einmal ausgeben können, oder aber Sie sagen im großen Aufriss sehr bewusst, wir nehmen Geld aus anderer Quelle, also schlichtes Landesgeld aus anderen Steuereinnahmen, und tun es zusätzlich obendrauf. Das kann man politisch entscheiden, um das deutlich zu formulieren. Dann wird man bloß der Fairness halber sagen müssen, im Gesamthaushalt des Landes, wenn ich also sage, in den Regionalisierungsmitteltopf, den wir bisher ein Stück weit als geschlossenes System begreifen, als Sondervermögen auch bewusst führen, wenn Sie sagen, ich tue aus dem Landeshaushalt Geld rein – das kann man alles machen –, wird man bloß sagen müssen, wo diese Beträge dann woanders eingespart werden, weil ich dann im Gesamthaushaltsaufkommen diese Beträge freimachen muss.
Mir helfen im Übrigen 1- oder 2-Millionen-Beträge dann offen eingestanden nicht. Diese Verträge, die größeren Verträge sind alle zweistellig, um mal das Volumen dessen, was wir derzeit in Mecklenburg-Vorpommern an Bestellungen laufen haben, zu umschreiben. Im laufenden Jahr werden es rund 200 Millionen Euro sein, die wir aufwenden, um die aktuell bestellten Verkehre – wo es an vielen Stellen kritische Stimmen gibt, die sich mehr wünschen und mehr vorstellen können –, um die aktuell bestellten Verkehre abbilden zu können, circa 200 Millionen Euro.
Diese Kosten steigern sich jährlich um Prozentbeträge zwischen 2 und 3, manchmal auch 3,5 Prozent, manchmal schaffen wir auch ganz knapp unter 2 Prozent, je nach Jahr. Und wenn Sie auf 200 Millionen Euro mal eben 2 Prozent drauftun, sind das eben nicht wenige Hunderttausend Euro, sondern das sind Beträge, die relativ schnell anlaufen, und genau deshalb haben Sie auf die Gesamtzeit die Notwendigkeit, jetzt Rücklagen zu bilden, um überhaupt 2026, 2027, 2028 wenigstens das jetzige bestellte Zugniveau im Lande fortsetzen zu können.
Das mal vorneweg, damit wir uns einig sind oder wenigstens halbwegs verlässlich gemeinsam auf Daten gucken. Wenn Sie dann sagen, ich will mehr an der einen Stelle, finde ich, es gehört zu einer redlichen Diskussion dazu zu sagen, wo kommt es her. Entweder, es kommt aus anderen Bahnlinien, wenn man innerhalb des Sondervermögens ausschließlich aktiv wird, oder man sagt, ich tue Geld ins Sondervermögen rein. Dann bleibt die Frage im Raum, welcher andere Politikbereich soll dafür Geld abgeben – ganz normales Gebaren, was Sie in jedem Privathaushalt auch umsetzen müssen.
Zweite große Überschrift: Sie reden sehr bewusst über ÖPNV, ich hätte es im Übrigen nicht so feinsinnig da auseinandergenommen, weil Sie sagten, Sie wollten semantischen Diskussionen vorbeugen. Ich verstehe unter „Nahverkehr“ in der Tat auch Bus und Bahn und werbe auch sehr dafür, dass wir da nicht permanent dieses Gefühl von „das eine ist das Verkehrsmittel erster Wahl und das andere sei Güteklasse B“ reinbringen. Bus ist nicht Güteklasse B!
Wenn wir das zugrunde legen, dann geht es um gleichberechtigte, gleich wirksame und sinnvolle Möglichkeiten, Mobilität im ländlichen Raum abzubilden.
Und dann ist eben „abhängen ländlicher Raum“ – ich glaube, das war bei Herrn Kröger, da bin ich mir jetzt nicht sicher, es gab zwei Einbringungen, oder Sie waren es auch –, der Ruf, damit hängt der den ländlichen Raum ab, ganz im Gegenteil, wir stellen über verschiedene Finanzierungswege sicher, dass die verschiedenen Mobilitätsangebote, und zwar jeweils so, wie sie klugerweise die Verkehrsbedarfe vor Ort aufgreifen, angeboten werden.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir ja, als die Bahnverkehre nicht fortgesetzt bestellt wurden, den Landkreis oder die beiden betroffenen Landkreise auch nicht im Regen stehen lassen. Der von Ihnen eben genannte Geldbetrag ist selbstverständlich eine Folge daraus, dass wir uns selbst, Sie sich selbst als Landtag mit Gesetzen Maßgaben vorgegeben haben, wenn wir Züge abbestellen, wie wir dann Ersatzverkehre, die auf Bus umgestellt sind, mitfinanzieren. Da kriegen die Landkreise von uns Geld, und mit diesem Geld können sie entsprechende Verkehre einkaufen.
Da kann Herr Professor Weber mit den Augen rollen, so viel er möchte. Sie kriegen Geld, mit dem sie Busverkehr bestellen. Der existiert auf dieser Linie und wir haben sogar noch Geld gegeben, um neue Busse anzuschaffen, damit all die Rufe, dass dort „alte Möhren“ führen,
die an der Stelle nicht barrierefrei seien und die von der Qualität schlechter seien als das Zugmaterial, was zuvor rollte, damit die gar nicht erst entstehen können. Dort fahren nahezu nagelneue Busse. Jetzt sind sie ja auch schon einige Jahre unterwegs, drei Jahre an der Zahl, gleichwohl, die fahren dort, bezahlt mithilfe des Landes, und zwar sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb.
Daraufhin hat der Landkreis, um dieses System noch ein Stück weit stärker in den ländlichen Raum zu bringen, dort im Übrigen das Rufbussystem erfunden, was er heute landkreisweit – und, ich glaube, das im Übrigen mit landesweiter Vorzeige- und Vorbildwirkung – eingesetzt hat. Ich führe also aus den verschiedensten Gemeinden auf die Hauptrouten bei Bedarfen zu und führe auch von den Hauptrouten wieder ab. Es gibt nahezu kein Dorf, keine Gemeinde, die dadurch nicht wieder eine Bushaltestelle hat, die im Bedarfsfall tatsächlich angefahren wird, aber nicht jeden Tag mehrfach mit einem Bus, sondern nur dann, wenn eine entsprechende Bestellung ausgelöst wird.
Wir bieten von daher ein System, das gerade im ländlichen Raum angemessen ist, aber wir differenzieren bei den Verkehrsträgern, die wir einsetzen können. Wenn Sie 200 Leute pro Zug durch die Gegend schicken, ist der Zug unschlagbar ökologischer und volkswirtschaftlich ökonomischer, gar keine Frage. Wenn Sie aber wie auf dieser Strecke im Durchschnitt 13, 14, 15, 16 Personen haben, dann haben Sie eine Verdichtung in den Morgen- und Abendstunden gehabt, aber wenn Sie sich die Fahrgastzahlen anschauen, mit denen wir ja gearbeitet haben, bevor wir eine Einstellung entschieden haben – die macht sich keiner leicht –, dann sind Sie bei Personengrößen, die Sie mit einem Bus gleichermaßen effektiv transportieren können.
Wenn Frau Dr. Schwenke mir dann Zynismus vorwirft, wenn ich mir erlaube, auf den ewigen Vorwurf, die Bahn ist doch ökologischer und Fridays for Future macht doch notwendig, Bahnverkehr zu bestellen, zu reagieren, dann sage ich Ihnen, nein, Fridays for Future macht notwendig, dass wir uns einen Kopf darüber machen, wie wir Mobilität durch öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen, aber dann in der Definition von Herrn Kröger. Dann stehen Bus und Bahn gleichberechtigt nebeneinander und dann gibt es eine Vielzahl von Strecken, wo
der Zug durch große Reisendenzahlen auf längerer Distanz ohne Zweifel das ökologischste Mittel der Wahl ist. Es gibt eben auch Bereiche, wo eine Diesellok – und nichts anderes können Sie auf der sogenannten Südbahn einsetzen, das hat was Infrastrukturelles, es gibt keine Oberleitungen –, wenn Sie dort,
wenn Sie dort Dieselloks einsetzen, sind Sie zwischen 70 und 100 Litern verbrauchtem Treibstoff auf 100 Kilometern. Das ist auch völlig in Ordnung so bei den Gewichten, es gibt keine Kritik, das sind schon hoch entwickelte Maschinen. Wenn ich bei einem Bus zwischen 30 und 35 Liter, alles Dieseltechnik...
Dieselelektrisch, wenn sie in der Umsetzung sind. Sie bleiben gleichwohl bei diesen hohen Verbrauchszahlen. Und wenn Sie 30 Leute in den Zug oder in den Bus setzen und die verschiedenen Verbrauchszahlen angucken, dann kann man bei beiden sagen, Diesel sei nie optimal, aber erstens, wenn 30 Leute wenigstens in einem Diesel fahren, ist es optimaler, als wenn 30 Leute mit 30 Diesel führen, erstens. Zweitens, wenn ich eine Diesellok habe, die einen circa doppelt so hohen Verbrauch hat, sind ihre Emissionen gleichwohl deutlich höher pro Kopf als bei einem Bus.
Das ist das, was ich einwende, wenn mir immer entgegengehalten wird, Bahn sei der einzig ökologische Faktor und Bus sei es nicht. Beide Mobilitätsangebote sind ökologischer als der Individualverkehr, und genau deshalb begreifen wir die gleichberechtigt. Und die Abnehmerzahlen, die Nutzerzahlen, sind auf der Südbahn – wir können ja gemeinsam sagen, leider, aber die Zahlen damals standen ja relativ unstreitig fest. Wir haben die vom Gutachter mehrfach erheben lassen, wir haben ja groß in Drucksituationen gehandelt und haben erhebliche kritische Nachfragen immer wieder auch gehabt, von daher glaube ich, dass wir bei den Zahlen relativ deutlich gemacht haben, wo sie herkamen.
Wenn Sie bei Zahlen sind, die Sie gut mit Bussen transportiert bekommen, dann ist der Bus mit circa ein Viertel der Kosten, die ein Zug auslöst pro Kilometer – das hat was mit der Technik zu tun, das ist kein Vorwurf an eines der Verkehrsmittel, das hat einfach was mit den jeweiligen technischen Voraussetzungen zu tun –, dann ist es volkswirtschaftlich naheliegend und, wenn Sie nur begrenzte Mittel haben, sogar sinnvoll und klug zu sagen, wir nehmen nicht Mobilität weg, sondern wir tauschen die Verkehrsträger aus, damit ich mit weniger Geld gleichwohl die vorhandene Mobilität erhalten kann und, noch mal, das Rufbussystem sogar noch verbessern kann.
Dann möchte ich ein Missverständnis, weil ich das Wort „Rufbussystem“ gerade das zweite Mal in den Mund nehme, bei Herrn Kröger vermeiden: Wir haben lediglich die Linie 77, die die Kreise bestellt haben, mit dem Geld, das wir ihnen geben. Das Rufbussystem ist erst daran angelehnt, die Linie 77 ist ein regelmäßig verkehrendes Bussystem. Auf diese Linie zu führen in der Tat Rufbusse oder Rufsammeltaxis, wie auch immer Sie es bezeichnen möchten. Die sind dann im Zuge der Umstellung vom Landkreis mit etabliert worden. Auch da haben wir im
Übrigen bei den Anlaufverlusten in der Anfangszeit mit einem gewissen Zuschussbetrag geholfen. Aber die Anrufsammeltaxis ersetzen quasi nicht die Südbahn. Parallel zur Südbahn fährt ein Bus, den die beiden Landkreise MSE und Ludwigslust-Parchim gemeinsam bestellt haben und der in Plau das Umstiegssystem anbietet.
Meine Damen und Herren, ich kann ja Ihren Wunsch verstehen zu sagen, überlegt doch mal, wie ihr die Linie erhaltet, die Streckenführung, die Infrastruktur. Aber dann schaue ich mir die Veröffentlichungen der Eigentümerin an. Die Eigentümerin wird veröffentlichen müssen, ob ein anderes Infrastrukturunternehmen die Infrastruktur übernimmt. Das ist Teil dieses Verfahrens, so, wie es zu verlaufen hat, wenn ich stilllegen möchte. Da geht die Eigentümerin selbst von jährlichen Aufwendungen von 430.000 Euro aus, die erforderlich seien auf diesem Streckenabschnitt, geht selbst von Investitionsnotwendigkeiten in den nächsten fünf Jahren von 9 bis 9,2 Millionen Euro aus. Da bin ich aber nicht im Peanutsbereich und da wird man sich genau überlegen müssen, wenn wir überzeugt sind, dass die Mobilität auch über Busse funktionieren kann, ob man sich so viel Geld tatsächlich vornehmen möchte. Und umgekehrt, ich kenne die Einnahmesituation nicht, die könnte man den Daten auch entnehmen, die kenne ich aber nicht, gleichwohl, mit 430.000 Euro, das ist schon nicht ganz der Betrag, der für die Busverkehre ausgegeben wird. Wenn Sie das zugrunde legen, wird im Übrigen auch klar, warum die Zugverkehre erhebliches Geld mehr kosten, weil schon die Trassenentgelte erhebliches Geld ausmachen müssen, um genau solche Kosten zu decken.
Deshalb, im Übrigen – ich glaube, das war Ihr Wunsch zu sagen, das Land möge wieder ausschreiben –, deshalb haben wir damals die mehreren Millionen Euro, die dann auf wenige Nutzerinnen und Nutzer bezogen waren, versucht zurückzuführen auf die für den Bus günstigeren Ausgaben, die geringeren Ausgaben, um am Ende mit den Regio-Mitteln im Lande haushalten zu können. Wenn Sie mir ganz viel Geld in den Haushalt drauftäten, würde ich im Übrigen eine dringende Diskussion anregen, ob Ihnen eine engere Taktung auf den wirklich intensiv genutzten Strecken Richtung Hamburg und Berlin, sowohl von Rostock als auch von Stralsund aus, nicht mehr nützt und ob Sie nicht sehr viel mehr Leute als Pendlerinnen und Pendler in die Züge, die heute schon sehr gut ausgelastet sind, bekämen, wenn Sie aus dem Stundentakt einen Halbstundentakt in den frühen Morgenstunden, aus dem regelmäßigen Zweistundentakt einen Stundentakt machen. Also selbst wenn Sie Geld obendrauf tun, finde ich, tut es not, dass man schlicht überlegt, wo ist es volkswirtschaftlich am intelligentesten eingesetzt. Wir wollten hier nicht Leuten wehtun und böse sein, sondern wir wollten Mobilität erhalten. Wir versuchen mit Geld klarzukommen, mit beschränkten Ressourcen, wir versuchen trotzdem, dabei ein vernünftiges Mobilitätsangebot zu bieten.
Der Bus, der im Anfang übrigens sehr schlecht gestartet ist von den Nutzerzahlen, so sagen mir die Busgesellschaften, hat sich zwischenzeitlich auf Größen stabilisiert, die nicht sehr viel schlechter oder besser sind, als es die Südbahn seinerzeit in den letzten Daten, die wir kennen, hatte, sodass ich glaube, dass auch dieser Bereich seine Nutzerklientel gefunden hat, zum Teil natürlich verstärkt um das Rufbussystem, sodass ich nicht sagen kann, wo hat der Rufbus dann auch einen zusätzlichen Beitrag geleistet, wo nicht. Aber gleichwohl, mir ist
wichtig, der Vorwurf war ja, ihr hängt den ländlichen Raum ab, wir haben genau das Gegenteil getan, wir haben das Angehängtsein erhalten in der Vergangenheit und wir haben es sogar verstärkt, indem das Rufbussystem genau dieses System noch einmal stärkt und verbessert.
Wenn Sie dann sagen, die Fahrradmitnahme sei schwierig, dann weiß ich – die Kritik hatten wir ja vorher schon –, genau deshalb hat der zuständige Busbetrieb entsprechende Beförderungsmöglichkeiten für Fahrräder angeschafft, setzt die ein – das ist im Übrigen auch nichts Neues in der Region, das haben wir auch an anderen Buslinien hinten dran – und er hat sogar einen großen Fahrradträger beschafft, der bis zu 30 Fahrräder mitnehmen kann. Da muss man sich natürlich vorher anmelden, selbstverständlich. Das mussten Sie in der Bahn aber auch und das müssen Sie auch heute in der Bahn. Wenn Sie mit 30 Fahrrädern auf einen unserer Regionalexpresse zulaufen, sind Sie an einer Stelle, wo Sie das nicht mal eben abgebildet bekommen. Von daher gilt in all diesen Verkehrsmitteln, egal, ob Bus oder Bahn, wenn Sie Gruppenreisen mit dem Fahrrad machen, brauchen wir vorher ein Signal, das kriegen wir nicht bereitgehalten, also das galt auch in der Vergangenheit für die Bahn und das gilt auch heute für die entsprechenden Bahnbereiche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass wir an der Stelle weiterhin auseinanderbleiben werden, das ist auch das gute Recht zwischen Regierung und Opposition, alles in Ordnung. Aber wenn Sie fordern, ich möchte die Züge bestellen, hätte ich gerne für eine lautere Diskussion zu sagen: „Und dafür bestellen wir Folgendes ab oder dafür werden wir im Landeshaushalt folgende Dinge in Verzicht bringen, damit das Geld bereitsteht, um höhere Mittel im Bahnverkehr ausgeben zu können.“ Nur so funktioniert am Ende auch eine seriöse und ernst gemeinte Politik an der Stelle. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche eine engagierte Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Einbringung seitens der AfD und von Frau Dr. Schwenke zu dem Dringlichkeitsantrag und dem Vortrag von dem Minister Pegel, der sehr umfassend wie auch schon in der zurückliegenden Zeit die betriebswirtschaftliche, ökonomische, die volkswirtschaftliche Seite beleuchtet hat, will ich aber zu Beginn doch noch mal auch auf den Antrag von der AfD eingehen, Herr Kröger.
Im Kreistag von Ludwigslust-Parchim, als die Themen aufgerufen worden sind, waren die AfD-Mitglieder, die im Kreistag vertreten sind, weder bei den Beratungen anwesend, noch haben sie sich jemals dazu geäußert,
Ach, Herr Fernandes, sind Sie doch ruhig! Das ist so ein wichtiges und heftiges Thema, dass ich auf so einen Quatsch ja gar nicht eingehe.
Jedenfalls erscheint heute schon ganz klar der Eindruck, das ist ein bisschen Trittbrettfahren. Das ist momentan ein aktuelles Thema, passt für die AfD, nehmen wir mal die Stimmung mit und bringen das da rein.
Herr Kröger, Sie haben das auch sachlich vorgetragen insgesamt, aber man sollte auch wissen, wie die Akteure vor Ort tätig sind, denn es ist ja auch angesprochen worden, wie unser Vertreter und Herr Waldmüller sich auch regional dafür einbringen. Dann soll das auch in der Öffentlichkeit so dastehen, wie die Fakten halt auch sind.
Ja, zum wiederholten Male befassen wir uns mit dem Erhalt oder dem Weiterbetrieb der sogenannten Südbahn zwischen Parchim und Malchow, Frau Dr. Schwenke. Wir debattieren oder wir streiten über Mobilität in den letzten Jahren viel und wir wissen auch über die Ernsthaftigkeit und den Stellenwert, der damit verbunden ist. Es geht um die Mobilität der Menschen in unserem Flächenland. Wir haben an anderer Stelle da auch zielführend uns ausgetauscht. Und das will ich einfach noch mal auf den Punkt bringen, wir haben zwischen einem wirtschaftlichen, einem wirtschaftlichen Betrieb und der Mobilität der Menschen, die wir garantieren – „lebenswerte ländliche Räume“ ist für uns ein wichtiges Thema –, einen Abwägungsprozess durchzuführen und, ja, auch zu vertreten.
Und gerade bei der Südbahn, das hat ja eine gewisse Geschichte: 2013 – ich hole ein bisschen aus –, ist im damaligen Energieausschuss sehr intensiv das Thema beraten worden. Es gab auch zum damaligen Zeitpunkt keine andere Interessenlage, als sie heute ist. Frau Dr. Schwenke, wir haben uns ja genauso...