Und gerade bei der Südbahn, das hat ja eine gewisse Geschichte: 2013 – ich hole ein bisschen aus –, ist im damaligen Energieausschuss sehr intensiv das Thema beraten worden. Es gab auch zum damaligen Zeitpunkt keine andere Interessenlage, als sie heute ist. Frau Dr. Schwenke, wir haben uns ja genauso...
Ja, natürlich ist die Zeit weitergegangen. Es gab ja auch eine Entscheidung, nämlich, dass die Strecke zwischen Parchim und Malchow nicht weiter bestellt worden ist. Aber, und das ist auch noch mal zum Ausdruck gebracht worden, es sind andere Verkehrsarten zur Verfügung gestellt worden, nämlich der Busverkehr auf diesen Strecken, es ist also von einem Verkehrssystem auf ein anderes umgeschwenkt worden. Dann bleibt natürlich die Frage, inwieweit hat das was mit Attraktivität zu tun, inwieweit ist das attraktiv. Mittlerweile, wie das vorgetragen worden ist vom Minister, nimmt die Beliebtheit oder nimmt die Akzeptanz auch für den Busverkehr zu, was sicherlich aufwendiger ist, von dem Bus umzusteigen oder mehrmals in einen Bus umzusteigen und mit dem Zug zu fahren.
Andererseits, und das ist auch noch mal deutlich geworden, reden wir auch über das Geld, was hier zur Verfügung steht, und man kann eben Geld auch nur einmal im Leben ausgeben. Das ist im öffentlichen Bereich, das ist im Landesbereich, das ist im Kreisbereich nicht anders als im privaten Bereich.
Und da will ich einfach noch mal die Zahlen aufrufen, die Beträge, die damals in der Gegenüberstellung waren zwischen dem Bahnbetrieb und dem Busbetrieb. Das waren aus dem Gutachten heraus für den Bahnbetrieb 10,5 Millionen Euro, rein für die Variante, den SPNV weiterzubetreiben, und in der Variante, dafür dann den Bus fahren zu lassen, war ein Betrag von 1,5 Millionen Euro in dem Gutachten genannt. Das war die Grundlage zum damaligen Zeitpunkt, die Strecke nicht weiter zu bestellen durch das Land, was sehr kritisch auch diskutiert worden ist, da wiederhole ich mich einfach noch mal, und in der Folge dessen hat man ja im Landkreis durch die Aktivitäten der Abgeordneten vor Ort dann auch einen weiteren Betreiber gefunden, der die Strecke auch weiter betrieben hat.
Und was ist jetzt passiert in der Vergangenheit? Der Betreiber dieser Strecke, der bisher gefahren ist, hat festgestellt, ich kann das wirtschaftlich nicht mehr, das ist unwirtschaftlich, und trifft aus wirtschaftlicher Sicht eine Entscheidung, die heute zu dem Eilantrag der beiden Fraktionen geführt hat. Das ist also letzten Endes eine Bestätigung dessen, was hier als Entscheidungsgrundlage oder Entscheidungsgrundlage 2013/2014 diente, die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens.
Nein, aufgrund der wirtschaftlichen Situation ist die Strecke nicht bestellt worden, das war ja die Ausgangssituation 2013 und 2014.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und jetzt gibt es keine Bestellung und der Betreiber entscheidet. So geht es natürlich nicht.)
Der Betreiber hat in seinem unternehmerischen Risiko die Strecke bedient und stellt also fest, sie ist unwirtschaftlich. Das ist doch die Situation, die wir heute hier haben.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, ohne Bestellung durch das Land geht das nicht! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Was aber wichtig ist und in dem Zusammenhang, glaube ich, außerordentlich deutlich noch mal angesprochen werden muss, ist, dass man regional, wenn wir Mobilität im Land besprechen und Attraktivität auch gewährleisten wollen, Strukturen, Infrastruktur auch erhält, auch wenn das jetzt ein Stück weit Geld kosten wird.
Ich will einfach in dem Zusammenhang auch auf den Integrierten Landesverkehrsplan noch mal reflektieren, wo also angesprochen worden ist, dass er ein dynamisches Instrument ist, auf die unterschiedlichen Verhält
Da bin ich auch kein Hellseher und da sage ich einfach hier in der Runde, wir wissen alle nicht, wie in den kommenden zehn Jahren, in zehn Jahren die Verkehrssituation insgesamt aussieht. Wir stehen vor gravierenden Veränderungen in der Verkehrstechnologie, in den Technologien der Verkehrsmittel insgesamt, und aber auch in den Inanspruchnahmen der unterschiedlichen Verkehrsinfrastrukturen. Wenn wir heute bedenken, welche Möglichkeiten sich da schon aufgetan haben und welche Nutzungen da erfolgen, will ich das einfach so in den Raum stellen. Und deshalb, glaube ich, ist es außerordentlich wichtig, dafür zu sorgen, dass mit der Einstellung des Betriebes nicht gleichzeitig der Rückbau der Infrastruktur einhergeht und auf gar keinen Fall die Entwidmung, wobei die Entwidmung natürlich ein ganz anderes und separates Verfahren ist. Aber an der Stelle will ich ganz deutlich machen, dass wir großen Wert darauf legen, die Infrastruktur zu erhalten.
Und dann will ich auch noch mal auf diesen Zukunftskonvent der SPD verweisen, der ja Anfang April unterschrieben worden ist für die ostdeutschen Länder. Da ist unter anderem unter dem Punkt „Moderne Verkehrsinfrastruktur – Mobilität muss erhalten bleiben“, da ist also auch ein Punkt aufgeführt „Bahnstrecken im ländlichen Raum müssen erhalten werden“, natürlich auch immer mit dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, und deshalb ist meine Intention und die meiner Fraktion, dass damit einhergehend nicht der Rückbau der Infrastruktur gleichgesetzt werden kann und nicht erfolgen soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich fasse jetzt mal meinen Redebeitrag zu beiden vorliegenden Anträgen zusammen. Sie sind ja von der Zielrichtung, von der Inhaltstellung doch weitgehend identisch. Ich will auch nicht alles das wiederholen, was hier der Minister gesagt hat, was der Kollege Eifler eben gesagt hat.
Und, Herr Abgeordneter Kröger, die Sorge, die Sie zu Beginn geäußert haben, dass man jetzt hier – ich setze das mal ausdrücklich in Anführungszeichen, weil es ein unparlamentarischer Ausdruck ist –, dass wir „Korinthenkackerei“ wegen der Ausdrücke „ÖPNV“, „sonstiger ÖPNV“ machen, die Sorge kann ich Ihnen nehmen. Also das ist da nicht der springende Punkt. Natürlich geht es beim SPNV auch um ÖPNV im weiteren Sinne. Das ist überhaupt nicht das Thema.
Aber um auf den Antrag einzugehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und sowohl Herr Minister Pegel als auch Herr Eifler haben es gesagt, wir haben ein grundlegendes Problem in diesem Land. Wir haben ein begrenztes Volumen an Finanzmitteln für den SPNV/ÖPNV in diesem Land. Und da muss man ganz einfach, am Ende des Tages muss man entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird. Ich kann die Damen und Herren, auch
die, die heute Morgen hier vorm Schloss gestanden haben, für die Südbahn noch mal demonstriert haben – ich schätze mal, es waren vielleicht 20/25 Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Landkreis LudwigslustParchim –, ich kann die in der Sache verstehen, wenn ich ihre regionale Betroffenheit sehe. Auf der anderen Seite ist es natürlich der Fall – und auch Herr Eifler hat es eben noch mal gesagt –, wenn das Geld für eine Bestellung seitens des Landes für die Südbahn ausgegeben wird, dann wird zumindest in der näheren Perspektive an einer anderen Stelle gespart werden müssen. Da soll man sich nicht vor drücken.
Und wir wissen alle – und das erlauben Sie mir an dieser Stelle dann auch noch mal zu sagen –, wir wissen alle, dass Anfang der 90er über das Allgemeine Eisenbahngesetz und die Gesetze über die Regionalisierung der Eisenbahn eigentlich klar war, die Länder übernehmen den regionalen Bahnverkehr vom Bund und auf der anderen Seite werden dafür die ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt.
Und dann – lassen Sie mich das an dieser Stelle auch noch mal sagen –, dann habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn sich hier namhafte Bundestagsabgeordnete, die dann auch noch zufälligerweise im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzen, hinstellen, immer wieder die Mär verbreiten, hier im Lande würden zielgerichtet Gelder zurückgehalten, damit dort böswilligerweise nicht regionaler Nahverkehr bestellt werden könnte, also Bahnverkehr bestellt werden könnte, wohl wissend, dass der Bund anderthalb Jahre mit den Ländern – nicht alleine mit Mecklenburg-Vorpommern, sondern mit den Ländern insgesamt – im Grunde, na, ich will den Ausdruck „rechtswidrig“ jetzt, das ist vielleicht sogar noch etwas zu heftig, aber außerhalb der vorher getroffenen Absprachen anderthalb Jahre länger mit den Ländern gefeilscht hat, um jeden Cent, den er ihnen nicht geben wollte.
Dann hätte ich mir damals auch mal eine klare Aussage von Bundespolitikern gewünscht – ich will das gar nicht auf einzelne Parteien jetzt fokussieren –, die entsprechend da vielleicht auch Einfluss gehabt hätten und hätten gesagt, wir wollen dieses Gefeilsche nicht, wir wollen dieses Gezerre nicht, das, was die Bundesländer, alle 16 Bundesländer, brauchen, um in ihren Regionen Nahverkehr über den SPNV sicherzustellen, das geben wir ihnen. Das war nämlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Absprache, die 1990/1991 getroffen worden ist, nur bedauerlicherweise erinnert sich hier offensichtlich in Berlin niemand mehr daran.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Eifler hat ja eben schon mal darauf hingewiesen, worüber man sich im Klaren sein muss: Es sind zwei unterschiedliche Verfahren. Das eine ist ein Stilllegungsverfahren, das bedeutet natürlich tatsächlich, dass aus Sicht des Infrastrukturbetreibers dort kein Bahnverkehr mehr betrieben werden soll. Das andere wäre eine Frage der Entwidmung. Die Entwidmung, das wäre das Eigentliche, was dazu am Ende führen würde, dass hier auch zum Beispiel die Trassen abgebaut würden.
Aber ich will jetzt gar nicht so fein differenzieren. Ich will es mal an einer anderen Stelle sagen, wir reden hier über regional, möglicherweise regional bedeutsamen Schienenpersonennahverkehr. Das ist ja auch die Argumentationsweise aus dem Landkreis, in erster Linie Ludwigslust
Parchim, ein bisschen auch aus der Mecklenburgischen Seenplatte. Und dann sage ich das an dieser Stelle auch mal ganz deutlich, das ÖPNV-Gesetz dieses Landes ermöglicht es den Landkreisen, also dem kreislichen Aufgabenträger, zu sagen, wir wollen diesen Schienenpersonennahverkehr in eigener Regie betreiben. Und dieser Forderung – sie wird ja auch, glaube ich, aus den Landkreisen durchaus von dem einen oder anderen erhoben –, dieser Forderung stehe ich ja durchaus offen und aufgeschlossen gegenüber.
Und dann sage ich das auch an dieser Stelle, wir als Land geben momentan, Herr Minister Pegel hat ja darauf hingewiesen, wir geben als Land für den Schienenpersonenersatzverkehr, der dort gefahren wird, ja durchaus namhafte Beträge jedes Jahr. Und aus meiner Sicht besteht überhaupt kein Problem, wenn eine entsprechende Übernahmevereinbarung zum Beispiel zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und dem Land und der VNV geschlossen würde, zu sagen, das Geld, das wir als Land ohnehin ausgeben, nämlich dort, um den Schienenpersonenersatzverkehr zu bestellen, das geben wir euch auch gerne, wenn ihr in eigener Verantwortung dort den Bahnverkehr betreibt.
Nur, wofür ich kein Verständnis habe, und das sage ich dann auch ganz deutlich, wofür ich kein Verständnis habe, sind Forderungen, die einfach nur sagen, wir wollen. Alle wissen, in dem Moment, wo einer diese Forderung aufmacht, geht die durchs ganze Land durch, da brauche ich gar nicht nach Vorpommern zu gucken, kann ich auch in meine eigene Heimatstadt gucken. Auch da gibt es Forderungen nach mehr Schienenpersonennahverkehr. Da möchten sie gerne die Bahnstrecke zum Überseehafen, was durchaus aus meiner Sicht Sinn machen würde, wieder neu aufmachen.
Wenn wir das machen, dann werden wir unter Garantie nicht mit den Beträgen zurechtkommen, die wir in den nächsten Jahren haben, weil, auch darauf hat Herr Minister Pegel hingewiesen, das, was wir heute noch haben im Jahr 2019, wird über die folgenden Jahre weiter abschmelzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist bedauerlich, was wir hier zu hören gekriegt haben. Es geht hier nicht um irgendwelche Eisenbahnromantik, das möchte ich hier noch mal betonen. Es hatte ja teilweise so den Anflug, na ja, die Schiene, ist alles schön und gut, aber alles andere ist intelligenter und besser. Ich weiß nicht, ob wir uns wirklich dauerhaft solche Standpunkte leisten können und wollen. Was wir hier eigentlich erwartet hatten, wäre ein klares Bekenntnis gewesen zum Erhalt des Schienenverkehrs auf dieser Strecke, und nicht ein Bekenntnis zum Schienenersatzverkehr.
Das ist bedauerlicherweise ausgeblieben. Es sind auch einige Pirouetten gedreht worden, hier insbesondere von
Herrn Eifler, in der Diskussion. Ich glaube, auch die CDU weiß, warum sie ihn hier hingeschickt haben und nicht Herrn Waldmüller, der hier vermutlich nach vorne gehört hätte.