Ich dachte, spätestens mit dem Läuten wäre klar, dass jetzt ausreichend von der Fraktion der CDU erklärt wurde, wer zuständig ist.
Ordnungsmaßnahmen vorzusehen. Ich drohe hiermit Ordnungsmaßnahmen an, falls sich das noch mal wiederholen wird.
Ich denke mal, auch die Bürgerinitiative hat es verdient, dass wir hier ernsthaft mit ihrem Thema umgehen und uns hier nicht an diesen Kleinigkeiten irgendwo zerrei
Ja, gerade auch das, was Herr Eifler hier abgeliefert hatte, fand ich bemerkenswert, sage ich mal, an Pirouette, der also die Tatsachen zwischen Bestellung und Aufkündigung der Strecke völlig auf den Kopf gestellt hat.
Ich meine, welcher Betreiber fährt von sich aus weiter, wenn ihm der Dienst abbestellt wird. Also das verstehe ich jetzt gar nicht, was Sie da erwartet haben, Herr Eifler, an der Stelle. Keine Ahnung, was dieser Beitrag sollte.
Ja, ansonsten ist es natürlich so, dass Investitionen, die jahrelang, jahrzehntelang verschleppt wurden, in diese Strecke notwendig sind. Hier wurde der Betrag von 9,2 Millionen genannt. Aber es ist in diesem Sinne erst mal eine einmalige Investition, die erforderlich ist. Die kommt nicht jedes Jahr wieder, also insofern, sage ich mal, sind die 10 Millionen Kosten, die hier genannt wurden, vermutlich eher die Investitionssumme, die einmalig erforderlich ist, plus die laufenden Betriebskosten dann für das eine Jahr.
Also insofern, denke ich mal, relativiert sich das alles und wir müssen uns fragen – und ich frage auch hier noch mal, richte noch mal in den Raum die Frage –: Wollen wir uns diese Chance entgehen lassen, hier wieder eine neue Strecke stillzulegen, zu denen, die schon stillgelegt sind, die das Bahnangebot im Land allgemein schon so unattraktiv gemacht haben? Ich habe Mittel und Möglichkeiten aufgezeigt, das heißt, die Zeitfenster an den Umstiegsbahnhöfen kann man optimieren, dass man auch tatsächlich umsteigen kann, ohne dass man da eine halbe, dreiviertel Stunde warten muss auf den nächsten Zug.
Das führt zu mehr Fahrgästen, automatisch, zu einer höheren Akzeptanz. Und wenn man die Sache richtig angeht und dann noch mal neu berechnet, denke ich, kommt man auch zu anderen Zahlen. Aber meine letzten Worte „Nur, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, die treffen hier genau zu an dieser Stelle, denn ich vermag hier den Willen nicht zu erkennen. Und ohne Willen ist natürlich diese Strecke verloren, da nützt auch dieser halbherzige Appell – wir haben gestern etwas von „halbschwanger“ gehört –, nicht diese Strecke endgültig zu entwidmen, nichts, weil was solls,
also dann kann man auch konsequent sein und sagen, nein, klares Nein, weg damit. Aber so halbschwanger – nein, entwidmen nicht, aber Stilllegung ja –, das ist kein Standpunkt für mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auf einiges eingehen, was hier gesagt wurde.
Ach so, eins habe ich vergessen: Ich beantrage für unseren Antrag dann namentliche Abstimmung. Das will ich jetzt gleich am Anfang ankündigen.
Natürlich, Herr Minister, der Rufbus ist eine gute Sache. Dass der eingeführt wurde, hat ja auch mit den Menschen vor Ort zu tun. Schließlich haben die das auch gefordert. Busse erschließen die Fläche. Ich sage nicht, und das ist ja die Grundvoraussetzung auch, dass die Bahn so bleiben soll, wie sie ist. Dass sie nicht gut ist, das war ja auch der Grund, weshalb immer weniger damit gefahren sind. Natürlich muss in unserem Land der öffentliche Verkehr besser werden, aber integriert, also miteinander verzahnt, Bus und Bahn, und nicht in sogenannten Inseln bei den Aufgabenträgern, wo der Kreis, der Geld hat, eine bessere Mobilität für seine Bürgerinnen und Bürger sichern kann als einer, der keins hat, wo Kompetenzgrenzen wirkliche Grenzen sind, kaum einer über den Tellerrand guckt.
Und das erlauben Sie mir dann auch, dieser vorgelegte Integrierte Landesverkehrsplan, auf den wir ja so lange gewartet haben, der hilft da auch nicht viel weiter, weil da steht so viel Schönes drin, aber so vage – man könnte, man müsste, man sollte. Damit kommen wir nicht weiter, nicht in diese Richtung, die wir eigentlich hoffentlich alle gemeinsam wollen.
Schienenpersonennahverkehr ist zumindest aus meiner Erkenntnis nicht eigenwirtschaftlich stemmbar, zumindest nicht in einem Flächenland, da ist immer ein Zuschlag nötig. Und die Hanseatische Eisenbahn ist vier Monate lang eigenwirtschaftlich gefahren, bis sie festgestellt hat, ohne Bestellung durch das Land funktioniert das halt nicht, Herr Eifler. Der Fernverkehr fährt eigenwirtschaftlich, deshalb gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch kaum einen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland war und ist ein Autofahrerland. Das sieht man bei uns im Land und das sieht man auch ganz besonders in den Großstädten, die jetzt also sozusagen diese Planung, die in vielen Jahren ausschließlich oder fast ausschließlich auf das Auto gerichtet worden ist, jetzt im Zuge der nötigen Verkehrswende umgestalten. Das kostet unheimlich große Investitionen, wahrscheinlich deutlich mehr, als wir brauchen, um die Südbahn wieder ordentlich fahren zu lassen.
Hier an dieser Stelle geht es um eine ländliche Region. Andere Bundesländer, auch Flächenländer, gehen seit Längerem einen anderen Weg. Die reaktivieren Regionalstrecken, die bilden Verkehrsverbünde, und die Entwicklung gibt ihnen recht, die Nutzerzahlen steigen.
Das Argument „Fahrgastzahlen“ ist ja auch gefallen. Es ist seit Anfang 2011/2012/2013 eine ganze Menge pas
siert, auch im Nutzerverhalten. Das Umdenken der Bevölkerung, das ist in vollem Gange. Viele Menschen, vor allen Dingen auch aus den Großstädten, aus den Metropolregionen Berlin und Hamburg, viele junge Leute, Familien, die verzichten bewusst auf ein Auto, die wollen mit der Bahn fahren. Und wenn sie dann auch noch zeitnah mit dem Bus in die Fläche kommen beziehungsweise aus der Fläche zur Bahn, dann ist auch Umsteigen kein Hindernis. Allerdings, lange Wartezeiten und Bummelfahrten, immer wieder neue Tickets kaufen müssen, das macht den öffentlichen Verkehr unattraktiv und teuer. Und dann fragen sich natürlich viele, wieso soll ich ein schlechtes Angebot auch noch teuer bezahlen.
Bisher sind sämtliche Bemühungen zur Reaktivierung des Bahnbetriebs am Unwillen des Verkehrsministeriums gescheitert. Jegliche Verhandlungen scheinen zwecklos zu sein. Deshalb hatten die Kreistagsfraktionsvorsitzenden bei der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um einen Gesprächstermin gebeten. Sie haben über ein Jahr gewartet. Das halte ich schon alleine für einen Skandal. Aber nun habe ich gehört, die Ministerpräsidentin hat ihnen geantwortet. Also ich habe dann immer noch die Hoffnung,
Ich sage es noch einmal, Sie horten, auch da sind Sie ja drauf gekommen, Sie horten rund eine Viertelmilliarde Euro in einem Sondervermögen. Daraus bezahlen Sie jedes Jahr 20 Millionen für die Ausbildungsverkehre. Wir haben auch darüber hier im Landtag diskutiert und wir waren alle der Meinung, wir sollten prüfen und möglichst machen, dass diese Ausbildungsverkehre nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Das wären 20 Millionen, damit kämen wir schon ein ganzes Stück weiter. Das wäre ein Vorschlag. Im Bund und auch bei anderen Bundesländern, da fragt man sich mittlerweile, wieso wir mehr Geld vom Bund fordern, wenn wir uns leisten können, so viel Geld auf die hohe Kante zu legen. Und wer wenig bestellt, der bekommt auch wenig, das ist dann sozusagen eine selbsterfüllende Prophezeiung.
1 Million Euro circa für die Südbahn, das ist natürlich nicht alles. Selbstverständlich muss in die Infrastruktur investiert werden, aber das wäre ja vielleicht sogar etwas für den Strategiefonds. Vieles wird aus dem Strategiefonds finanziert, was mit Strategie nichts zu tun hat. Aber das wäre eine strategische,