1 Million Euro circa für die Südbahn, das ist natürlich nicht alles. Selbstverständlich muss in die Infrastruktur investiert werden, aber das wäre ja vielleicht sogar etwas für den Strategiefonds. Vieles wird aus dem Strategiefonds finanziert, was mit Strategie nichts zu tun hat. Aber das wäre eine strategische,
RegioInfra ist auch Eigentümer der Bahninfrastruktur auf der Teilstrecke der Südbahn Malchow–Waren und der Kleinseenbahn zwischen Neustrelitz, Wesenberg und Mirow. Beide werden von der Hanseatischen Eisenbahngesellschaft bedient. Die stillgelegte Bahnverbindung zwischen Mirow und Wittstock ist in der sogenannten Reaktivierungsliste enthalten, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen im Auftrag der Bundesregierung aktuell erstellt hat. Wenn die Bahn also wieder bis ins brandenburgische Wittstock fährt, machen die Ost-WestAnbindung, die durchgehende Südbahn und die NordSüd-Verbindung Güstrow–Plau wieder richtig Sinn. Die Südbahn, die muss einfach weiterleben!
Zusammenfassend will ich sagen, auch noch mal bezogen auf unseren Antrag, das Allerwichtigste wäre jetzt als erster Schritt, dass ein Trassensicherungsvertrag abgeschlossen wird. Es dürfen auf dieser Strecke keine Bäume wachsen, denn wenn das einmal passiert, dann ist ohnehin alles vorbei. Und wir erwarten, dass sich die Beteiligten – und das sind für uns das Land, RegioInfra, die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und LudwigslustParchim – an einen Tisch setzen und darüber beraten, was möglich ist und wie man zu einem Ergebnis, einem positiven Ergebnis für die Regionen kommt. Und wir brauchen ein wirklich integriertes Verkehrskonzept, Bahn, Bus, Fahrrad, Anbindung an die Zentren und den Rufbus und überhaupt den Bus, der die Fläche erschließt. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein! Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3442. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/3442 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und Freie Wähler/BMV und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3445 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzu
geben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abzugeben wünscht? – Das scheint nicht so zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 50 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 21 Abgeordnete, mit Nein stimmten 28 Abgeordnete, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3445 abgelehnt.
Der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes hat darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung machen zu wollen. Bitte schön, Herr de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Herr Eifler hat hier eine Falschaussage getätigt. Er hat gesagt, die AfD würde sich im Kreistag Ludwigslust-Parchim nicht beteiligen.
Seit 2014 – auch damals schon mit mir, mit meiner Person, und mit Dr. Alexander Kuhr – haben wir uns sehr wohl in den politischen Willensbildungsprozess dort eingebracht,
Ja, also es war ein komisches Ablenkungsmanöver, natürlich wegen Herrn Waldmüller, der hier auch nicht geredet hat.
Ich glaube, ich muss noch mal erläutern, was Paragraf 88 „Persönliche Bemerkung“ unserer Geschäftsordnung aussagt. Es gibt lediglich die Möglichkeiten, unwahre Ausführungen, auf die eigene Person bezogen, zurückzuweisen oder eigene Ausführungen richtigzustellen. Dritte Personen dürften da nur am Rande und nur im Zuge einer Behauptung gegen Ihre Person eine Rolle spielen.